Archiv
08. September 2014

«Ich bin keine Wahrsagerin, ich habe andere Fähigkeiten»

Am 28. September stimmt das Schweizervolk über die Gastro-Initiative ab, die für das Gastgewerbe einen tieferen Mehrwertsteuersatz verlangt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die Initiative, das Bankgeheimnis und eine allfällige Wiederwahl. Am Ende erläutert sie nur online das Sparpotential beim Bund.

Eveline Widmer-Schlumpf
Nach ihrer politischen Karriere hat sich Eveline Widmer-Schlumpf vorgenommen, mehr zu kochen und ihre Enkelkinder zu hüten.

Eveline Widmer-Schlumpf, wie oft essen Sie privat in einem Restaurant?

Mein Mann und ich gehen durchschnittlich ein Mal pro Woche auswärts essen, meist entweder in und um Bern oder in der Region Felsberg bei Chur GR. Nebst gewohnten Lokalen probiere ich gerne auch etwas Unkonventionelles aus.

Zum Beispiel?

Eine komplett andere Küche oder Restaurants, die von jungen Talenten geführt werden. Ich bin Vegetarierin und mag deshalb viel Gemüse und Früchte. Und ich ziehe Produkte aus der Region vor. Namen einzelner Restaurants mag ich hier aber nicht nennen.

Kochen Sie auch, und was ist Ihre Spezialität?

Ja, sehr gerne! Meine Kinder behaupten, ich bereite die beste Lasagne und den besten Churer Fleischkuchen zu.

Apropos Essen: Finden Sie es richtig, dass in Restaurants ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent gilt, während Take-Away-Shops mit 2,5 Prozent besteuert werden?

Ein Gast im Restaurant erhält sehr viel mehr Leistungen, wenn er eine Mahlzeit zu sich nimmt, als in einem Take-Away. Deshalb ist eine höhere Steuer durchaus gerechtfertigt.

Die Befürworter der Initiative argumentieren, mit ihrem Vorhaben den Tourismusstandort Schweiz zu stärken.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer löst das Tourismusland Schweiz die Herausforderungen nicht. Die Wirte sollten sich vielmehr überlegen, welche Angebote heutzutage gefragt sind.

Warum soll das Gastgewerbe so viel höher besteuert werden?

Das Gastgewerbe wird heute – wie die meisten anderen Betriebe auch – zum Normalsatz besteuert. Die Initiative will für Restaurants den gleichen tiefen Steuersatz wie für Nahrungsmittel. Ein Restaurantbesuch ist aber sicher kein Gut des täglichen Gebrauchs, schon gar nicht für wirtschaftlich schwächere Haushalte. Allenfalls könnte man diskutieren, den Sondersatz für die Hotellerie auch für das Gastgewerbe zu öffnen. Nur müsste dieser dann erhöht werden, um die Mindereinnahmen zu kompensieren.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze machen das System aber noch komplizierter.

Der richtige Weg wäre tatsächlich der Einheitssatz. Grundsätzlich stimmen dem praktisch alle zu. Nur wollen dieselben Personen für allerlei Bereiche gleichzeitig Ausnahmen.

Wie hoch sollte der Einheitssatz sein?

Nach aktuellen Berechnungen müsste ein einheitlicher Satz höher als 6 und niedriger als 6,5 Prozent sein.

Wer ist schuld daran, dass wir keinen einheitlichen Satz haben?

Es sind die Vertreter verschiedener Interessen, die für bestimmte Gruppen Sonderlösungen möchten. Das ist bei der Mehrwertsteuer besonders häufig der Fall. Wir haben Abzüge für alles und alle. Das Steuersystem ist aber nicht dazu da, Individualinteressen zu regeln.

Was könnte man tun?

Tatsache ist, dass wir nach wie vor drei Sätze kennen: den Normalsatz von 8, den reduzierten von 2,5 Prozent und eine Beherbergungsabgabe von 3,8 Prozent. Man könnte das System für die Steuerpflichtigen stark vereinfachen, wenn man den Mut hätte, den Grossteil der Abzüge abzuschaffen und einen anderen Steuertarif einzuführen.

Eveline Widmer-Schlumpf will einen gesunden, steuerlich integeren Finanzplatz.
Eveline Widmer-Schlumpf will einen gesunden, steuerlich integeren Finanzplatz.

Was kostete es den Bund, wenn die Initiative angenommen würde?

Ohne Gegenmassnahmen müssten wir mit Steuerausfällen von bis zu 750 Millionen Franken rechnen. Welche Mehrwertsteuersätze wir bei einer allfälligen Umsetzung wie stark erhöhen müssten, ist im Initiativtext nicht geregelt. Wenn das Gastgewerbe tatsächlich nur noch 2,5 Prozent bezahlen müsste, würden wir eine andere Pflicht der Verfassung nicht erfüllen, nämlich die der Schuldenbremse, die verlangt, dass Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Wie liessen sich diese 750 Millionen Franken finanzieren?

Das frage ich die Initianten auch. Eine Möglichkeit wäre, den reduzierten Satz auf 3,8 und den Beherbergungssatz auf 3,9 Prozent zu erhöhen, weil dieser laut Verfassung zwischen dem reduzierten und dem Normalsatz liegen muss. Das würde aber heissen, dass unter anderem die Preise für Lebensmittel und Medikamente steigen würden. Umgekehrt würde bei einer Annahme der Initiative der Kaffee im Restaurant statt 4.20 vielleicht 4.05 Franken kosten. Das ändert das Konsumverhalten nicht. Abgesehen davon liegt der Entscheid bei den Wirten, ob sie die Steuerreduktion weitergeben.

Die Gastro-Initiative ist nur ein Thema, das Sie beschäftigt. Zu Ihren grössten Verantwortungen gehört der Schweizer Finanzplatz. Wo stehen wir da heute?

Er befindet sich im Umbruch. Sowohl die Banken als auch der gesamte Finanzplatz sind daran, Vergangenheitsprobleme zu bewältigen. Wir benötigen einen gesunden Finanzplatz, der weiterhin durch seine Kompetenz überzeugt, stabil, wettbewerbsfähig und steuerlich integer ist. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass man der Schweiz nicht mehr vorwerfen kann, unversteuerte Gelder zu horten. Das ist eine Herausforderung, aber es gibt keinen anderen Weg.

Sie haben immer wieder betont, wie wichtig es für Sie ist, dass die Schweizer Banken gerecht behandelt werden. Nun hat sich die Credit Suisse im Steuerstreit mit den USA darauf geeinigt, eine Strafe von 2,6 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Ist das noch fair?

Die französische BNP Paribas muss neun Milliarden Dollar Busse bezahlen, einzelne US-Banken sogar noch mehr. Der Vergleich zeigt, dass Schweizer Banken nicht strenger behandelt werden als andere. Kommt dazu, dass im amerikanischen Recht Teile der Strafe verhandelt werden können. Das ist uns fremd.

Wird das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA in diesem Herbst im US-Senat besiegelt?

Tatsächlich braucht es nur noch die Zustimmung des Senats. Es ist jedoch offen, wann genau das der Fall sein wird. Die Amerikaner haben es in der Hand, ob die Schweiz in Zukunft Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gewähren kann oder nicht. Nach dem alten Recht können wir dies nur bei Steuerbetrug tun.

Mehr Einfluss haben Sie auf das Inland-Bankgeheimnis. Gibts das in fünf Jahren noch?

Ja.

Was macht Sie da so sicher?

Weil Sie und ich nicht über das gleiche Bankgeheimnis reden. Ich meine das grundsätzliche Bankgeheimnis, bei dem die Privatsphäre geschützt werden muss. Sie hingegen sprechen über das steuerliche Bankgeheimnis. Derzeit wird im Parlament über dieses steuerrechtliche Bankgeheimnis debattiert. Wenn ein Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug besteht, soll die Steuerbehörde bei der Bank Belege einfordern können. Heute ist das nicht möglich. Diese Diskussion wird in den nächsten Jahren geführt – auch im Zusammenhang mit der Initiative «Schutz der Privatsphäre».

Immer mehr Auslandschweizer beklagen sich, dass ihre Hausbanken die teils langjährigen Beziehungen auflösen. Was tun Sie für diese Schweizer?

Im Finanzdepartement und mit den betroffenen Banken klären wir ab, was wir unternehmen können. Nur kann der Staat in einer freien Marktwirtschaft einer Bank nicht befehlen, diese oder jene Kunden aufzunehmen.

Ist für die Betroffenen eine Lösung in Sicht?

Das Grundproblem sind die äusserst komplizierten Steuerregeln in vielen Ländern, sodass Schweizer Banken die damit verbundenen Risiken fürchten. Trotzdem gibt es weiterhin Banken, die Auslandschweizer als Kunden akzeptieren. Ein Konkurrenzvergleich lohnt sich auf jeden Fall.

Und wo stehen Sie mit der Unternehmenssteuerreform?

Das heutige Steuerregime muss abgelöst werden. Die Frage ist aber, wer das finanziert. Es geht darum, dass wir unser Land gut positionieren und wett­bewerbsfähig machen, ohne dass wir dauernd von aussen attackiert werden können. Seit der Abstimmung vom 9.  Februar zur Masseneinwanderung, aber eben auch wegen Unsicherheiten bei der Unternehmensbesteuerung, ziehen internationale Unternehmen Arbeitsplätze aus der Schweiz ab. Wir müssen uns zusammenraufen und diesen Unternehmen eine faire Lösung bieten. Berechenbarkeit und Stabilität waren über Jahrzehnte grosse Stärken der Schweiz. Das haben wir teilweise verloren. Für mich muss die Hauptzielsetzung der Politik sein, diese Sicherheit wiederzuerlangen.

Wie wird Ihre Partei aus den Wahlen des kommenden Jahres hervorgehen?

Ich bin keine Wahrsagerin und war nie gut bei Prognosen. Ich habe andere Fähigkeiten.

Aber Sie werden wieder zur Wahl antreten?

Das wird sich im nächsten Jahr zeigen. Ich höre diese Frage bei jedem Interview. Und auch, was ich machen werde, wenn ich nicht mehr im Bundeshaus arbeite. Deshalb hier nochmals: In einem solchen Fall würde ich kochen und meine beiden Enkelkinder hüten.

Widmer-Schlumpf über das Sparpotenzial beim Bund

Eine weitere Herkulesaufgabe in Ihrem Departement: Der Bund muss sparen. Wo wollen Sie den Hebel ansetzen?

Müssen wir? Wir befinden uns in einer guten Situation, weil wir 2003 die Schuldenbremse eingeführt haben. Sie hat in den letzten Jahren eine namhafte Reduktion der Schulden ermöglicht. Wir haben vernünftig gespart und trotzdem investiert. Das ist gute Finanzpolitik. Klar, jetzt stehen viele Forderungen im Raum. Wenn wir diese in Beträge umrechnen, reden wir von Milliarden von Franken. Denken Sie nur an die Steuerreformen wie Unternehmenssteuer, Familienbesteuerung, Ausbildungs- und Kinderzulagen sowie die Gastro-Initiative. Wir bemühen uns sehr zu sparen. Aber mit solchen Forderungen wird es zunehmend schwierig.

Wo sehen Sie denn Sparpotenzial?

Etwas über 50 Prozent sind gebundene Ausgaben, die wir nur mit Gesetzesänderungen reduzieren könnten, was Jahre dauern würde. Dazu gehören der Sozialversicherungsbereich und die Schuldzinsen oder die 17 Prozent direkte Bundessteuer als Direktleistung für die Kantone. In den übrigen Bereichen könnte man aufgrund der schwächeren gesetzlichen Bindung der Ausgaben flexibler und rascher sparen. Dazu zählen etwa die Landwirtschaft, die Armee, der Verkehr, Bildung und Forschung und die Entwicklungshilfe. Nur: Beispielsweise in der Armee nochmals sparen zu wollen, ist nicht sehr realistisch. In der Bildung die Investitionen zurückzufahren, wäre falsch. Gut ausgebildete Menschen sind unsere wichtigste Ressource. Wir müssen daher allen jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive mit der bestmöglichen Ausbildung bieten.

Und die Landwirtschaft?

Sie profitierte in den letzten Jahren kaum von zusätzlichen Geldern. Einsparungen stossen daher auf viel Opposition. Alle Sparvorschläge müssen zuerst eine Mehrheit finden. Gewisse Politiker haben deshalb das Gefühl, man könnte bei der Entwicklungshilfe sparen. Für die Schweiz als Land, dem es gut geht, wäre das sicher der falsche Weg, ausgerechnet dort Sparpotenzial auszuschöpfen. Sie sehen: Der Handlungsspielraum zum Sparen ist generell nicht gross. Wir können einzig optimieren, und wir schlagen dem Parlament im Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket Entlastungsmassnahmen von gut 500 Millionen Franken vor. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass nicht zu viele neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen werden.

Oder Sie reduzieren das Bundespersonal um 2600 Stellen, wie man lesen konnte.

Ja, der Bundesrat muss drei Varianten ausarbeiten, wie man beim Personal 300 Millionen Franken einsparen kann. Das entspricht etwa 2000 Stellen. Die Schweiz hat allerdings im Vergleich zu Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland keine überdotierte Verwaltung. Kommt dazu, dass diese sehr viele Zusatzaufgaben bewältigen muss. Amtshilfegesuche gab es früher ein paar Dutzend pro Jahr. Jetzt behandeln wir allein aus Indien Hunderte solcher Gesuche, weil die Regulierungen und die Transparenz zunehmen. Der Spielraum für Kürzungen beim Personal ist also eng.

Autor: Reto Wild, Daniel Sidler

Fotograf: Ruben Wyttenbach