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23. März 2015

Landesweite Bussen für Abfallsünder?

Politiker sagen Littering den Kampf an. Wer in Zukunft eine PET-Flasche oder eine Zigarette achtlos wegwirft, soll landesweit 100 bis 300 Franken Busse zahlen müssen. Dies sieht eine Gesetzesvorlage vor, die jetzt in der Vernehmlassung ist.

Littering Busse
Littering verursacht hohe Kosten. (Bild: Markus Forte/Ex-Press)

Mit den Temperaturen steigt auch die Menge von Abfall, der in Pärken und an See- oder Flusspromenaden liegen bleibt. Littering – aus dem Englischen: fallen und liegen gelassener Abfall – ärgert viele und verursacht hohe Kosten. Die Gemeinden wenden jährlich 150 Millionen Franken für die Reinigung auf, der öffentliche Verkehr weitere 50 Millionen.

Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zug kennen bereits eine Busse für Littering. Nun hat die Umwelt­kommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, welche die Verschmutzung des öffent­lichen Raums national unter Strafe stellen will. 100 bis 300 Franken soll die Busse betragen und «spürbar» sein. Jugendliche unter 15 Jahren können gemäss dem Jugendstrafrecht nicht gebüsst werden.

Für alle andern gilt: Werfen sie eine Dose oder eine Zigarette zu Boden und ein Polizist ertappt sie dabei, kann er ihnen direkt eine Busse erteilen. Die Kantone, die Littering bereits büssen, haben bisher jährlich bloss etwa 100 Ordnungsbussen ausgesprochen.

Wenig begeistert zeigt man sich beim Verband Schweizerischer Polizeibeamter. «Dies beisst sich ganz klar mit den immer wieder vorkommenden Sparmassnahmen in Kantonen und Gemeinden im Bereich des Personals», sagt Generalsekretär Max Hofmann. Die Politik könne nicht immer wieder neue Gesetze schaffen und dann das ­nötige Personal nicht zur Verfügung stellen. «Sonst ist die Umsetzung unmöglich, oder das Personal wird weiter ausgepresst.» 

«Einige Städte erwägen, den Sauberkeitsstandard aus Spargründen zu senken.»

Alex Bukowiecki (44) ist Littering-Experte des Schweizer Städteverbandes.

Alex Bukowiecki, was halten Sie von der Litteringbusse?

Ich finde es gut, dass man nun auch national ein Instrument für Bussen schaffen will. Aber es wäre vermessen zu glauben, dass man allein damit das Litteringproblem lösen kann.

Die Erfahrungen der Kantone, die bereits eine Litteringbusse kennen, sind nicht berauschend.

Landesweit fehlen den Polizeikorps mehr als 1000 Beamte. Da stellt sich schon die Frage der Umsetzbarkeit. Auf der Prioritätenliste der Polizisten wird Littering bestimmt nicht zuoberst stehen. Die meisten Kantone, welche die Busse bereits im Gesetzeskatalog haben, setzen immer wieder wochenweise einen Litteringschwerpunkt. Im Alltag findet die Massnahme kaum Platz, höchstens vielleicht an gewissen neuralgischen Punkten.

Wie kann man das Problem lösen?

Littering ist ein Begleitphänomen der Urbanität – alle grossen Städte kämpfen damit. Drei Ansätze gelten als erfolgversprechend: Reinigen, Sensibilisieren, Partner in die Verantwortung nehmen. Oft führen Gespräche mit potenziellen Verursachern wie Nachtclubs oder Take-aways zu pragmatischen Lösungen. Viele sind bereit, zu Stosszeiten selbst vor dem Lokal sauber zu machen oder weitere Abfallkübel aufzustellen. Andere verwenden Mehrweggeschirr.

Wie steht es um die Zivilcourage im öffentlichen Raum?

Viele fürchten, sie könnten für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen. Sie wollen sich nicht exponieren, auch wenn sie etwas beobachten, das gegen ihre persönliche Überzeugung ist.

Warum ist es so schwierig, den Abfall in einen Kübel zu werfen?

Das ist eine gute Frage. Tagsüber klappt das ganz gut. Sobald die Nacht hereinbricht, schwindet die Disziplin. Alkohol senkt die Hemmschwelle, eine Dose oder Verpackung einfach fallen zu lassen.

Den typischen Abfallsünder gibt es also nicht?

Nein. Viele halten Teenager für Abfallsünder, aber das stimmt nicht. Neuere Studien haben gezeigt, dass sich eine Person je nach Situation und Umfeld anders verhält. Die Verpackung vom Zmittag entsorgt sie im Eimer, die Bierdose im Stadion aber wirft sie achtlos zu Boden. Alle können plötzlich zu Litterern werden.

Wo liegen die Gefahren des Litterings?

In Städten und Dörfern stört Littering das Sicherheitsempfinden und scha-det dem Image. Für die Umwelt stellt Littering in der Stadt keine reale Gefahr dar, eine PET-Flasche oder Pizzaschachtel ist dort kaum umweltschädlich – und wird bald weggeräumt. Es verursacht aber hohe Kosten. In Gewässern und auf dem Land kann es schon problematischer sein: Tiere können sich verletzen oder beim Fressen Schadstoffe aufnehmen. Kleine Plastikteile können mit der Zeit wieder in die Nahrungskette kommen. Es ist die Summe aller Abfälle, die Littering zum Problem machen.

Gibt es erfolgversprechende Ansätze aus dem Ausland?

Es wird aktuell viel über Pfänder diskutiert. Deutschland beispielsweise, das mehr Pfänder auf Getränkeflaschen kennt als wir, ist ebenso mit Littering konfrontiert. Eine entscheidende Frage ist: Wie viel Geld will man für die Reinigung ausgeben? Einige Städte erwägen, den Sauberkeitsstandard aus Spargründen zu senken.

Wie beurteilen Sie den rigorosen Ansatz, für den Singapur bekannt ist? Ein ertappter Litterer muss dort 1000 Dollar Busse zahlen und zusätzlich gemeinnützige Arbeit leisten.

Solch drakonische Strafen wären bei uns gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig. Das Parlament will ja die Höchstbusse bei 300 Franken ansetzen. Im Vergleich zu Singapur sind wir ein liberaler und kein Polizeistaat. Daher scheint mir eine Busse von 100 bis 300 Franken angemessener.

Autor: Monica Müller