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03. Januar 2017

Helmut Hubacher will das Erreichte verteidigen

Klassenkampf? Obergrenze bei der Zuwanderung? Seine Partei müsse sich angesichts ihrer mässigen Wahlerfolge etwas einfallen lassen, sagt der frühere SP-Parteipräsident Helmut Hubacher. Das politische Urgestein hat soeben sein achtes Buch veröffentlicht. Ein Gespräch über Arbeiter, Eliten, Raubtierkapitalismus und den schlechten Ruf von Politikern.

Helmut Hubacher
Verfolgt mit 90 Jahren noch immer aufmerksam, was in der Schweiz und der Welt passiert: Helmut Hubacher.

Helmut Hubacher, 2016 war ein ziemlich schreckliches Jahr, nicht?

Ich habe zum ersten Mal eine Operation gehabt. Aber die Chirurgie ist heute so gut, dass auch ein 90-Jähriger wieder auf die Beine kommt.

Die Frage war eigentlich mehr politisch gemeint.

Seit 2008 haben wir die Finanzkrise. Bereits zuvor hat George W. Bush den Nahen Osten destabilisiert. So gesehen war das Jahr 2016 die Fortsetzung einer falschen Politik, die bereits früher begonnen hat.

Ist mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten das Ganze nicht noch viel gefährlicher geworden?

Bush war eine Katastrophe. Was uns mit Trump erwartet, können wir derzeit noch nicht abschätzen. Er scheint völlig unberechenbar zu sein. Seine Unkultur ist jedoch erschreckend. In der Schweiz könnte ein Mann wie Trump nicht einmal Gemeinderat werden.

In der Schweiz könnte ein Mann wie Trump nicht einmal Gemeinderat werden.

Es gibt sogar Stimmen, die vor einem neuen Faschismus warnen. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Alles ist möglich, es war eine unglaubliche Wahl. Hillary Clinton hat versagt. Angesichts von Trumps Revolution von rechts muss man sich heute fragen, weshalb sie nicht Bernie Sanders als Vize nominiert und damit ein linkes Gegengewicht geschaffen hat. Sie selbst hat die Wall Street personi­fiziert – das war tödlich bei einem Mittelstand, der stagniert und Angst hat vor dem Abstieg.

Den amerikanischen Demokraten wird der gleiche Vorwurf gemacht wie den Schweizer Sozialdemokraten: Sie seien keine Arbeiterpartei mehr, sondern die Partei einer linken Elite. Was halten Sie davon?

Als ich 1975 Präsident der SP Schweiz wurde, geriet ich in die Nachwehen der 68er-Bewegung. Damals fand ein Kulturwandel statt. Frauen strömten in die Partei und meldeten sich auch zu Wort. Vertreter aus ganz anderen Berufsgattungen traten bei. Aus der Arbeiterpartei wurde eine linke Volkspartei.

Als Reaktion darauf wurde die ausländerfeindliche Schwarzenbach-Bewegung sehr stark, die rund 300 000 Italiener ­ausweisen wollte.

Das wurde für uns ein grosses Problem. Als Linke konnten wir nicht die Internationale singen und gleichzeitig Schwarzenbach zustimmen.

Die SVP ist zur stärksten Arbeiterpartei geworden, vor allem wegen ihrer Politik gegen die Ausländer.

Heute ist die SVP die stärkste Partei. Sie hat die Anliegen Schwarzenbachs aufgenommen und punktet damit auch bei den Arbeitern. Wie soll die SP reagieren?

Es stimmt leider, dass die SVP heute die stärkste Arbeiterpartei geworden ist, vor allem wegen ihrer Politik gegen die Ausländer. Wobei der typische Arbeiter heute nicht mehr im blauen Kittel daherkommt – stattdessen gehört er zum unteren ­Mittelstand im Dienstleistungsbereich, wie zum Beispiel eine Migros-Kassiererin. Es stimmt auch, dass sich die Linke mit der Ausländerfrage sehr schwertut.

Ist man als Linker der wachsenden Ausländerskepsis machtlos ausgeliefert?

Die Linke tue sich schwer mit der Ausländerfrage, sagt Helmut Hubacher.
Die Linke tue sich schwer mit der Ausländerfrage, sagt Helmut Hubacher.

Heisst das, eigentlich müssten auch die Linken gegen die Personenfreizügigkeit sein?

Die Kontingentslösung, die von der SVP gefordert wird, haben wir 40 Jahre lang gehabt. Damit konnte die Wirtschaft gut leben.

Müssen wir also wieder Kontingente einführen?

Das geht nicht so einfach, weil dann die EU die bilateralen Verträge kündigen würde. Christoph Blocher will das jetzt ja in Kauf nehmen und diese Verträge kündigen. Für die Wirtschaft ist das völlig unvorstellbar.

Kontingentslösung würde auch heissen: Kein Familiennachzug. Kann das die Linke moralisch vertreten?

Gegenfrage: Können wir es vertreten, dass jedes Jahr rund 80'000 Menschen neu in die Schweiz kommen? Das entspricht etwa der Bevölkerung von Luzern. Wenn ich an eine SP-Versammlung gehe, werde ich regelmässig gefragt: «Genosse Hubacher, geht das nun ewig so weiter?» Es ist das Gleiche wie mit den Flüchtlingen: Irgendwo gibt es eine Grenze, bei der das Volk nicht mehr mitmacht. Das erlebt ja auch Angela Merkel in Deutschland. Sie hat humanitär grossartig gehandelt – und sich dafür eine immer stärker werdende AfD eingehandelt.

Irgendwo gibt es eine Grenze, bei der das Volk nicht mehr mitmacht.

Mit anderen Worten: Wir brauchen Obergrenzen?

Es gibt Grenzen, wo die Menschen nicht mehr mitmachen. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer, das ist – mit Ausnahme des kleinen Luxemburgs – Spitze in Europa. Kleinbasel hat 52 Prozent Ausländer. Das kann ja nicht das Schweizer Modell werden, auch wenn es Leute gibt, die Kleinbasel viel lustiger finden als das Bruderholz, die Goldküste von Basel.

So argumentiert auch Rudolf Strahm im parteiinternen Streit der SP. Die Parteileitung will hingegen den Klassenkampf wieder forcieren. Wie sehen Sie das?

Schon zu meinen Zeiten wurde der SP vorgeworfen, sie sei eine linke Elitepartei geworden. In der SP der Nachkriegszeit liess Walter Bringolf nur diejenigen zu Wort kommen, die ihm passten. Er hat eine Arbeiterpartei präsidiert, und Arbeiter akzeptieren die Anweisungen des Chefs. Bürger hingegen weniger. Deshalb gehören Streitgespräche und Diskussionen zur modernen SP, auch wenn sie uns immer negativ angekreidet werden.

Schaden diese Streitereien nicht der Partei?

Seit den Wahlen von 1999 haben wir nicht mehr zugelegt. Heute haben wir 43 Nationalräte, schon nach dem Ersten Weltkrieg waren es 41. Es liegt auf der Hand, dass die Partei über ihren Kurs nachdenken muss. Als Parteipräsident muss man gelegentlich auch provozieren. Deshalb haut Christian Levrat auf den Tisch und sagt: So geht es nicht weiter.

Also doch wieder mehr Klassenkampf?

Klassenkampf ist wahrscheinlich nicht das, was bei den jungen Leuten besonders gut ankommt, in der Romandie vielleicht etwas mehr als in der Deutschschweiz. Andererseits hat die Vermögenskonzentration in der Schweiz enorm zugenommen. Eine kleine Gruppe von Superreichen besitzt immer mehr, während der Mittelstand stets härter rechnen muss, weil Krankenkasse und Mieten zunehmend teurer werden. Ein Arbeiter kann sich heute in einer Stadt wie Basel kaum mehr Wohneigentum leisten. Mein Grossvater hatte als gewöhnlicher Fabrikarbeiter noch ein eigenes Haus.

Klassenkampf ist wahrscheinlich nicht das, was bei den jungen Leuten besonders gut ankommt.

Die Entwicklung läuft nicht für den Mittelstand und schon gar nicht für die sogenannten Kleinen. Was nun?

Wir müssen verteidigen, was wir erreicht haben. Die AHV-Renten beispielsweise wurden schon lange nicht mehr erhöht. Und bei der «Überwindung des Kapitalismus» besteht ein Missverständnis: Wir haben nichts gegen eine soziale Marktwirtschaft. Es geht um die Überwindung des Raubtierkapitalismus.

Was ist mit den reichen Alten, die mit ihrem GA durchs Land gondeln, wenn sie nicht gerade auf einer Kreuzfahrt sind?

Bei der AHV gibt es den vollen Teuerungsausgleich nicht mehr. Bei den Pensionskassen gibt es sogar Einbussen. Selbst die Kasse des Roche-Konzerns hat den Umwandlungssatz nach unten korrigiert, das kann bald tausend Franken oder mehr pro Jahr ausmachen. Wir befinden uns auf einem höheren Niveau als der amerikanische Mittelstand, aber auch bei uns ist der Trend nicht gut. Irgendwann sagt das Volk vielleicht auch bei uns: So geht es nicht weiter! Nur können bei uns die Arbeiter «Figgi und Müli» spielen: Wenn es um die AHV geht, marschieren sie mit der SP, wenn es gegen die Ausländer geht, mit der SVP.

Die SVP ist jedoch eine neoliberale Partei, die Sozialausgaben kürzen und Steuern senken will.

SVP-Sozialpolitik hört bei den Bauern auf. Grosse Steuerhinterzieher etwa sind für sie nie ein Problem. Zudem behandelt Blocher chinesische Kommunisten anständiger als uns Schweizer Sozialdemokraten.

Seine eigenen Beiträge schreibt Hubacher noch immer auf einer Schreibmaschine.
Seine eigenen Beiträge schreibt Hubacher noch immer auf einer Schreibmaschine.

Wir leben im digitalen Zeitalter mit Robotern und künstlicher Intelligenz. Wenn es um neue Arbeitsmodelle geht, ist die SP ebenfalls sehr konservativ. So hat sie das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt. Müssten die Genossen nicht langsam umdenken?

Für den durchschnittlichen Schweizer ist ein Grundeinkommen von 2500 Franken etwas völlig Verrücktes, das man ihm nicht erklären kann. Hätte die SP Ja gesagt zum Grundeinkommen, dann hätte es geheissen: Typisch, der Staat muss wieder blechen.

Sie waren nicht nur Politiker, sondern auch Journalist. Wie sehen Sie die Rolle der Medien im Zeitalter der «Lügenpresse» und der frei erfundenen Geschichten in den sozialen Medien?

Ich habe noch für eine Parteizeitung gearbeitet, für die «Basler AZ». Diese Art von Zeitung hat sich selbst abgeschafft, weil sie zu lange nur die eigene Meinung verbreitet hat. Zum Internet und den sozialen Medien kann ich nichts sagen – ich lebe diesbezüglich in der Steinzeit und schreibe meine Texte noch auf einer Schreibmaschine.

Sie schreiben heute noch eine Kolumne in der «Basler Zeitung», die Christoph Blocher sehr nahesteht. Weshalb?

So lange ich schreiben kann, was ich will, schreibe ich.

Sie betonen, wie gern Sie Politiker waren. Heute ist das schon eine geradezu frivole Aussage: Politiker haben einen noch schlechteren Ruf als Journalisten.

Das habe ich so nicht erlebt. Als Parteipräsident wurde ich auf der Strasse häufig angesprochen – meist kam erst mal die Frage, ob mir das nicht unangenehm sei. «Nein», sagte ich jeweils, «leiden tun jene, die in Ruhe gelassen werden.» Keiner möchte Mauerblümchen sein. Anders ist es mit den anonymen Feiglingen, die böse Briefe schreiben und manchmal gar Morddrohungen. So etwas gehört in den Papierkorb. Man sollte damit bloss nicht zum «Blick» rennen – Nichtbeachtung ist die beste Strafe.

Mich beschäftigt, dass die stärkste Partei des Landes, die SVP, fast nicht mehr kompromissfähig ist.

Das Jahr 2016 war schlimm. Was erwarten Sie von 2017?

Ich bin ein schlechter Prophet und lasse die Dinge auf mich zukommen. Was mich bezüglich der Schweiz beschäftigt, ist der Umstand, dass die stärkste Partei des Landes, die SVP, fast nicht mehr kompromissfähig ist. Der Freisinn, vor allem der Zürcher Freisinn, hat die Schweizer Politik lange dominiert und war weiss Gott arrogant. Aber sozialpolitisch haben die Freisinnigen letztlich die Kurve immer noch gekriegt, beispielsweise bei der AHV: Wer fünf Millionen verdient, bezahlt 420 000 Franken ein. Pro Jahr. Und erhält später lediglich die Maximalrente von etwa 3500 Franken im Monat. Mit der SVP sind solche Lösungen schwierig geworden.

Autor: Philipp Löpfe

Fotograf: Kostas Maros