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15. Februar 2016

Heiraten – ein Bund fürs Steuernsparen?

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe polarisiert, auch innerhalb der Partei. Kampagnenleiter Gerhard Pfister und Jung-CVP-Vertreter Adrian Moser erklären ihre Position. Wie werden Sie abstimmen (rechts: «Abstimmung: Heiratsstrafe»)?

Brautpaar auf der Hochzeitstorte
Die Entscheidung heiraten oder nicht soll nicht von der Steuerrechnung abhängen.

Eigentlich sind sich alle einig: Ehepaare dürfen Konkubinatspaaren gegenüber steuerlich nicht benachteiligt werden. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft. Über das «Wie» gibt es so unterschiedliche Ansichten, dass das Parlament seit über 30 Jahren erfolglos über ein gerechtes Besteuerungsmodell diskutiert. Nachdem die meisten Kantone die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft haben, gibt es in der Schweiz noch etwa 80 000 Ehepaare, die ihres Zivilstands wegen mehr Steuern zahlen, hauptsächlich bei den ­Bundessteuern. Hier will die CVP-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, Abhilfe schaffen. Und sie will, dass die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung definiert wird.

«Veraltet!», sagen die Gegner zu dieser Definition und empfehlen:u «Nein zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative». Für das Nein-Komitee haben SP, Grüne, GLP und FDP zusammengefunden. Ihnen geht es um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren und ums Geld. So rechnet die SP vor, dass dem Fiskus bis zu 2,3 Milliarden Franken pro Jahr entgingen, würde die Initiative angenommen. Es sei ein Steuergeschenk an vorwiegend reiche Paare. Tatsächlich zeigt ein Rechnungsmodell (siehe unten): Erst wenn zwei Ehepartner richtig gut verdienen, zahlen sie deutlich mehr Bundessteuern als Konkubinatspartner mit den gleichen Einkommen. Bei tiefen Löhnen fahren Ehepartner nach geltendem Steuerrecht zum Teil besser als unverheiratete Paare.

Viele offene Fragen

CVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Gerhard Pfister (53)
CVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Gerhard Pfister (53)

CVP-Kampagnenleiter und Nationalrat Gerhard Pfister (53) mag gar nicht erst von Steueraus­fällen sprechen. «Es ist Geld, das dem Staat gar nicht gehört», argumentiert er, «er hat bisher unrechtmässig zu viel eingenommen.»

Klar ist: Die Steuereinnahmen würden beiAnnahme der Initiative sinken. Die Eidgenössische Steuerverwaltung spricht von 1,2 bis 2,3 Milliarden. Wie viel es effektiv wäre, hängt vom neuen Besteuerungsmodell ab. Zur Auswahl stünde einerseits die sogenannte Alternative Besteuerung, bei der ausgerechnet wird, wie die Eheleute als Unverheiratete besteuert würden. Der tiefere Tarif kommt dann zur Anwendung. Die zweite Möglichkeit ist das Splitting. Dabei werden die Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet und durch zwei geteilt. Die CVP hat keine bevorzugte Variante. Nicht infrage kommt für sie die Individualbesteuerung, die jeden Schweizer unabhängig von seinem Zivilstand einschätzt und die unter anderem von FDP und SP favorisiert wird. Kampagnenleiter Pfister räumt ein, dass dies eine gerechte Variante wäre, «doch die Kantone wehren sich wegen des Mehraufwands dagegen». Ausserdem verhandle das Parlament seit über 30 Jahren über verschiedene Besteuerungsmodelle: «Wir wollen wenigstens eins davon ausschliessen.» Unabhängig vom Modell müssen die daraus resultierenden Ausfälle thematisiert werden. Eine höhere Besteuerung von Konkubinatspaaren wäre durch die Initiative nicht explizit ausgeschlossen, auch wenn Finanzminister Ueli Maurer eine Vorlage ablehnt, «die andere mehr belastet», wie er kürzlich im «Tages-Anzeiger» sagte. Die CVP hat gar keinen Vorschlag: «Es ist nicht Aufgabe der Initiative, eine Kompensation zu regeln», so Pfister.

Offen ist auch, was mit den Sozialleistungen passieren soll. Zurzeit erhält jeder Konkubinatspartner eine AHV-Rente gemäss seiner Erwerbstätigkeit. Für ein Ehepaar ist die AHV bei eineinhalb Renten plafoniert – für die CVP untragbar. Kein Thema ist für sie, dass Ehepaare bei den Sozialversicherungen profitieren: Nicht berufstätige Ehepartner zahlen keine AHV-Beiträge, solange der berufstätige Gatte mehr als 956 Franken pro Jahr einzahlt. Hinzu kommt, dass Witwenrenten Ehepaaren vorbehalten sind. «Wenn die Ehestrafe abgeschafft ist, können wir auch diese Themen angehen», sagt Pfister.

Das könnte dauern. Selbst wenn die Initia­tive am 28. Februar angenommen wird, gilt das ­aktuelle Steuergesetz weiterhin so lange, bis das Parlament ein neues ausgearbeitet hat.

Rechnungsbeispiele zur Heiratsstrafe-Initiative
Rechnungsbeispiele zur Heiratsstrafe-Initiative (Quelle: Vermögenszentrum Zürich)

«Wir glauben an ein Umdenken»

Zwei kleine Gruppen von CVPlern lehnen sich gegen die Initiative der Mutterpartei auf. Adrian Moser, Chef der Jung-CVP Zürich, erklärt, warum.

Adrian Moser (28) ist Präsident der Jung-CVP des Kantons Zürich.

Adrian Moser, die Jung-CVP des Kantons Zürich hat zur Heiratsstrafe-Initiative der Mutterpartei die Nein-Parole gefasst, als einzige Jung-Sektion der Schweiz. Wie ist die Stimmung zwischen Ihnen und der Rest-CVP?

Weiterhin sehr gut. Die Mutterpartei wurde im Vorfeld über unsere Nein-Parole informiert. Sie war nicht begeistert, respektiert das aber. Für uns war es eine Güterabwägung: Sollen wir die Anpassung des Steuerrechts befürworten, wenn damit Grundrechte verletzt werden? Letztere überwiegen für uns klar. Die Ehe soll auch Lesben und Schwulen offenstehen.

Das sehen offenbar gestandene CVP-Mitglieder nicht so.

Viele von ihnen sind in diesem Punkt unserer Meinung, unterstützen die Initiative aber trotzdem. Sie schleppen diese Diskriminierung schon lange mit sich herum. Da ist man schon mal bereit, so eine Kröte zu schlucken.

Was bedeutet Ihr Aufbegehren für das Verhältnis zur Mutterpartei?

Das wird keine direkten Konsequenzen haben. Schliesslich sind wir ja zu 95 Prozent auf der Parteilinie. Wir wollen uns nur in diesem einen Punkt distanzieren. So was kommt vor.

Ehe und Familie sind aber Kernthemen Ihrer Partei. Ausgerechnet hier sind Sie sich nicht einig. Was heisst das für die Zukunft?

Längerfristig glauben wir an ein Umdenken in unserer Partei, und dazu hat unsere Positionierung sicher beigetragen. Das eine oder andere Parteimitglied ist wachgerüttelt, Diskussionen sind im Gang. Die Gesellschaft verändert sich nun mal. Dieser Tatsache kann sich auch unsere Partei nicht ewig verschliessen. Die CVP ist nicht die verstaubte christliche Vereinigung, als die sie gern dargestellt wird. Aber es braucht Geduld.

Eine weitere Gruppierung der CVP ist mit der Heiratsstrafe- Initiative unglücklich, die Arbeitsgruppe LGBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle). Wie unterstützen Sie diese?

Wir kämpfen nicht mit ihnen an vorderster Front gegen die Initiative, aber wir haben mit unserem offiziellen Statement signalisiert, dass die LGBTI-Leute innerhalb der CVP nicht alleine sind. Wenn sie uns bitten, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, machen wir das gern.

Ihre beiden Gruppierungen stören sich an der Definition der Ehe. Wie sieht es mit dem monetären ­An­liegen der Initiative aus?

Hier ist die Jung-CVP zu 100 Prozent einig mit der Partei. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein berechtigtes Anliegen. Die Ehe ist der Schritt,mit dem man zu einer Person­de­finitiv Ja sagt. Es kann nicht sein,dass man dafür steuerlich und beider AHV bestraft wird. Das trifft ­immerhin 80 000 Ehepaare in der Schweiz.

Was unternimmt Ihre Sektion, wenn die Initiative angenommen wird?

Nichts. Dann hoffen wir einfach, dass die Initianten einen guten Masterplan für die Umsetzung haben. Obwohl die Ehe dann als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung definiert wird, sind wir sicher, dass das nicht in Stein gemeisselt ist. Wir sind guter Dinge, dass dieser ­Fehler sich später korrigieren lässt.

Und wenn die Initiative abgelehnt wird?

Dann kommen wir etwas schneller voran mit der Gleichstellung von ­Homosexuellen. Das streben wir schon länger an.

Autor: Yvette Hettinger