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25. August 2014

Hängige Volksinitiativen

Bis Ende Jahr stimmen Schweizerinnen und Schweizer über fünf Volksinitiativen ab: Die Übersicht mit allen Vor- und Nachteilen der Vorlagen. Die Meinung von Economie-Suisse-Präsident Heinz Karrer lesen Sie rechts im Interview.

Noch fünf Mal schreitet die Schweiz dieses Jahr wegen Volksinitiativen zur Urne
Noch fünf Mal schreitet die Schweiz dieses Jahr wegen Volksinitiativen zur Urne (Bild: Keystone).

Noch zwei Mal schreitet die Schweiz bis Ende Jahr zur Urne, am 28. September und am 30. November. Dabei muss das Stimmvolk zu insgesamt fünf Initiativen «Ja» oder «Nein» sagen. Nachfolgend eine kurze Übersicht mit den jeweils drei besten Argumenten von Befürwortern und Gegnern.

«Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes»

Ist auch als Gastro-Initiative bekannt und wurde vom Branchenverband GastroSuisse lanciert. Sie verlangt punkto Mehrwertsteuer die Gleichbehandlung von Restaurants und Take-Aways. Bei Letzteren gilt derzeit der reduzierte Satz von 2.5 Prozent, in Beizen zahlen Gäste heute 8 Prozent.

Ja: Gleiche Produkte gleich besteuern, gleich lange Spiesse für alle Anbieter (Restaurants und Take-Aways), Sicherung von Arbeitsplätzen im Gastgewerbe

Nein: Steuerausfälle in Höhe von 750 Millionen Franken, Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel müsste von 2.5 auf 3.8 Prozent erhöht werden, Lebensmittel, Zeitungen und Bücher sowie Medikamente würden teurer

«Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die Initiative will eine staatliche Einheitskasse errichten. Sie soll die obligatorische Krankenversicherung übernehmen, die heute von 61 privaten Kassen abgedeckt wird. Die aus der Grundversicherung entstandenen Reserven, Rückstellungen und Vermögen sollen an die neue staatliche Institution gehen.

Ja: Stoppt den Pseudowettbewerb zulasten der Versicherten, verhindert die Verschleuderung von Prämiengeldern, sichert gute Gesundheitsvorsorge und spart Kosten

Nein: Wahlfreiheit bei der Krankenkasse bleibt bestehen, bestehendes System hat sich bewährt, Rabatte auf Hausarztmodelle und Franchisen entfallen

«Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»

Den Initianten ist die Pauschalbesteuerung für in der Schweiz wohnhafte, wohlhabende Ausländer ein Dorn im Auge. Weil diese steuerliche Bevorzugung nur für nicht erwerbstätige Menschen gilt, sind landesweit nur etwa 5000 Personen von der Initiative betroffen.

Ja: Gerechte Steuern für alle, Abschaffung von interkantonalem Steuertourismus, keine steuerliche Bevorteilung von Ausländern

Nein: Pauschalbesteuerung generiert wichtige Steuereinnahmen, verhindert Schwächung des Standorts Schweiz, Steuerausfälle und Arbeitspltazverluste werden vermieden

«Stopp der Überbevölkerung - Sicherung der Lebensgrundlagen»

Das unter dem Namen Ecopop-Initiative bekannte Begehren fordert, die Netto-Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu beschränken. Zudem soll der Bund zehn Prozent seiner Entwicklungshlife in der Dritten Welt in die Familienplanung investieren. Gut zu wissen: Keine Bundesratspartei inklusive der SVP befürwortet die Initiative und nur 4 von 226 Parlamentariern sagten Ja.

Ja: Einwanderung wird durch Politik und nicht mehr durch Wirtschaft steuerbar, Überlastung von Natur und Infrastruktur wird gestoppt, verbesserte Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln

Nein: Ecopop nimmt auf wirtschaftliche Interessen keine Rücksicht, die Initiative würgt Wachstum ab, die Finanzierung der AHV leidet

«Rettet unser Schweizer Gold»

Die Schweizer Nationalbank soll stärkeren Regeln folgen müssen. Unter anderem soll sie 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müssen und dieses in der Schweiz lagern.

Ja: keine weiteren Goldverkäufe, je grösser die Reserven, desto unabhängiger die Nationalbank, nur Gold ist das Fundament eines starken Frankens

Nein: Handlungsspielraum der Nationalbank wird eingeschränkt, Gewinnausschüttungen an die Kantone sinken, es müsste Gold für 63 MIlliarden Franken hinzugekauft werden

Autor: Reto Vogt