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09. September 2013

Gesundheitsminister Alain Berset: «Ich bin alles andere als ein Impffanatiker»

Gesundheitsminister Alain Berset ist überzeugt: Mit dem neuen Epidemiengesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt, können schwere Infektionen in Zukunft besser bekämpft werden. Einen Impfzwang werde es aber nicht geben.

Gesundheitsminister Alain Berset auf einem Ledersofa
«Niemand wird 
in diesem Land 
gegen seinen 
Willen geimpft», verspricht Gesundheitsminister Alain Berset.
Ärztin impft ein Kind.
Ärztin impft ein Kind.

Mehr zum Thema: Welche Impfungen werden empfohlen? Wie hoch sind die Durchimpfungsraten in der Schweiz? Und was sagen Impfgegner? Zum Artikel

Bundesrat Alain Berset, ist ein neues Epidemiengesetz wirklich notwendig?

Ja, denn das geltende Epidemiengesetz stammt aus dem Jahr 1970. Die Welt hat sich in den letzten 40 Jahren verändert. Die Menschen werden immer mobiler und reisen in alle Länder der Welt. So können sich neue, ansteckende Krankheiten viel schneller ausbreiten. Bei einer normalen Grippe ist das kein Problem. Bei einem aggressiven Virus hingegen kann die Situation schnell gefährlich werden.

Können Sie Beispiele nennen?

2003 hat sich die Lungenkrankheit Sars (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, Anmerkung der Redaktion) innerhalb von zwei Wochen auf dem ganzen Erdball ausgebreitet. Und 2009 löste H1N1, die sogenannte Schweinegrippe, zunächst grosse Besorgnis aus. Es ist äusserst wichtig, dass wir uns optimal auf ein solches Ereignis vorbereiten, um nicht auf dem falschen Fuss erwischt zu werden.

Die Kantone haben bereits heute die Möglichkeit, ein Impfobligatorium auszusprechen. Wird dem Bund so nicht zu viel Macht übertragen, wenn man die Entscheidungsgewalt zentralisiert?

Der Bund entscheidet auch in Krisensituationen nur in Absprache mit den Kantonen. Das Impfobligatorium wird im neuen Gesetz dreifach eingeschränkt. Heute können die Kantone generell bestimmen, ob Impfungen freiwillig oder obligatorisch sind. Mit dem neuen Gesetz ist dies nicht mehr möglich. Wenn es angenommen wird, könnte ein Obligatorium nur noch in Krisensituationen ausgesprochen werden. Also dann, wenn die Gesundheit der Bevölkerung bedroht wäre und nicht mit anderen Massnahmen geschützt werden kann. Es gälte zudem nur für einzelne Personengruppen, die andere Menschen durch eine Ansteckung in ernsthafte Gefahr bringen könnten. Und es wäre zeitlich begrenzt. Das neue Gesetz soll aber vor allem eines garantieren: Dass sich Bund und Kantone künftig optimal auf Epidemien vorbereiten und diese wirksam bewältigen können. Dafür braucht es eine optimale Zusammenarbeit und Koordination. In der Vergangenheit war nicht immer klar, wer wofür zuständig ist.

Wie 2003 anlässlich der Sars-Epidemie, als der Bundesrat in letzter Minute beschloss, Personen aus Asien von der Schmuck- und Uhrenmesse Baselworld auszuschliessen.

Genau, und daraus haben wir gelernt. Die Pandemie war in Asien ausgebrochen, und das Ausbreitungsrisiko wurde als sehr hoch eingeschätzt. Die Menschen aus Asien waren bereits im Flugzeug, und die Kantone Zürich und Basel beurteilten die Gefahren unterschiedlich. Das soll nicht mehr vorkommen. Es waren ja die Kantone, die ein neues Gesetz gewünscht haben.

Unsere Aufgabe als Regierung ist es ja, die Bevölkerung so gut als möglich zu schützen.

Die Gegner sehen in dem im Gesetz enthaltenen Impfobligatorium eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Was entgegnen Sie ihnen?

Dass es heute keinen Impfzwang gibt und auch in Zukunft keinen geben wird. Niemand wird in diesem Land gegen seinen Willen geimpft. Das neue Gesetz schränkt die persönliche Freiheit überhaupt nicht ein, im Gegenteil. Für ein Impfobligatorium bräuchte es eine absolute Krisensituation, wie wir sie seit der Spanischen Grippe 1918 nie mehr hatten.

Wer wäre davon betroffen?

Zum Beispiel das Pflegepersonal, das in den Spitälern auf Abteilungen mit Neugeborenen oder schwer kranken Patienten arbeitet. Aber auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich gegen eine Impfung entscheiden.

Was würde dann passieren? Müssten sie ihre Arbeit niederlegen?

Es wäre dann am Spital, eine gute Lösung zu finden, bis die Krisensituation ausgestanden ist. Eine Pflegende könnte beispielsweise für einige Wochen in einer anderen Abteilung eingesetzt werden, wo sie keinen Kontakt zu gefährdeten Personen hat.

Die ersten Umfragen zur Abstimmung weisen auf zwölf Prozent an Unentschlossenen hin, und die SVP hat sich kürzlich den Gegnern angeschlossen. Fürchten Sie nicht, dass die Neinstimmen überwiegen könnten?

Wir können nur eines tun: Die Stimmbürgerinnen und -bürger bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, was das neue Gesetz bringt. Nämlich einen besseren Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Epidemien und gefährlichen, ansteckenden Krankheiten. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man dagegen sein kann, dass wir uns optimal auf heikle Situationen vorbereiten.

Denken Sie, das Volk versteht Ihre Argumente?

Ich glaube, ja. Bei dieser Vorlage geht es ja nur ganz am Rande um die Impfungen. Im Zentrum steht die Frage, wie wir gefährliche Situationen effektiv meistern. Unsere Aufgabe als Regierung ist es ja, die Bevölkerung so gut als möglich zu schützen.

Alain Berset im Gespräch, an einem Tisch sitzend.
Viel mehr als um Impfstoffe gehe es darum, die Koordination zwischen Bund und Kantonen zu verbessern, um bei gefährlichen Epidemien optimal reagieren zu können, sagt Alain Berset.

Der Widerstand kommt mehrheitlich aus der Deutschschweiz. Wie erklären Sie sich die Kluft zwischen Romands und Deutschschweizern?

Ich bin nicht sicher, ob das so klar ist, obwohl die Skepsis gegenüber dem Impfen in der Deutschschweiz tatsächlich grösser ist. An der heutigen Impfpraxis ändert sich aber nichts. Noch einmal: Es ist kein Impfgesetz, sondern ein Gesetz zur Bekämpfung von Epidemien.

Für diese Bekämpfung muss man sich aber impfen lassen, oder nicht?

Nein, das Impfen ist nur eine von vielen möglichen Massnahmen. Wenn sich eine gefährliche Epidemie ausbreitet, existiert oft noch gar kein Impfstoff. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich ein Land optimal darauf vorbereitet und die Behörden koordiniert vorgehen. In dieser Hinsicht können wir uns noch verbessern. Wenn eine neue Epidemie kommt, möchte ich sagen können, dass wir uns auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet haben und alle wissen, was sie tun müssen.

Was ist Ihre persönliche Meinung zum Thema Impfen? Haben Sie sich beispielsweise bei der Vogelgrippe-Epidemie 2009 impfen lassen?

Das ist eine ziemlich persönliche Frage, aber ich verrate Ihnen, dass ich alles andere als ein Impffanatiker bin. Ich habe mich deshalb auch nicht gegen die Schweinegrippe impfen lassen, da ich nicht zur Risikogruppe gehörte. Das war meine ganz persönliche Freiheit.

Die Pharmabranche wird oft der Panikmache beschuldigt, und wir erinnern uns noch gut an die Millionenausgaben für Tamiflu. Wie kann man sicher sein, dass die Pharmaindustrie die Entscheidungen nicht beeinflusst?

Ob man sich impfen lässt, bleibt eine persönliche Entscheidung. Das neue Gesetz ändert auch nichts an der Frage, ob und wann man Impfstoffe kaufen soll, um die Bevölkerung schützen zu können. Dieser Entscheid erfolgt auf politischer Ebene, in Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit und unabhängigen Experten.

Bald werden die neuen Krankenkassenprämien bekannt. Sie haben kürzlich verlauten lassen, dass sie nur mässig ansteigen werden. Können Sie das bestätigen?

Es deutet alles darauf hin, dass die Prämien zwar leicht ansteigen, aber sicher nicht explodieren werden.

Sie haben ebenfalls erwähnt, dass die Versicherten mit Managed-Care- oder Hausarzt-Modellen mit einer grösseren Erhöhung der Beiträge rechnen müssen.

Die Managed-Care-Modelle ermöglichen teilweise starke Rabatte. Dies ist in Ordnung, so lange diese Rabatte den Einsparungen entsprechen, die dank diesen Modellen möglich sind. Was darüber hinausgeht, ist nicht gesetzeskonform. Die Versicherer haben nun drei Jahre Zeit, ihre Prämien anzupassen.

Aber hätte nicht genau diese Art von Modellen den Kostenanstieg bremsen sollen?

Wir fördern die Managed-Care- und Hausarzt-Modelle nicht in erster Linie aus Kostengründen, sondern aus Qualitätsgründen. Es ist klar, dass die Qualität der Versorgung besser ist, wenn der Hausarzt und die anderen Akteure sich optimal vernetzen und eng zusammenarbeiten. Es ist ein Stück weit gerechtfertigt, dass die Prämien bei diesen Modellen günstiger sind, aber die Vergünstigungen müssen den tatsächlichen Einsparungen entsprechen.

Es deutet alles darauf hin, dass die Krankenkassenprämien zwar ansteigen, aber sicher nicht explodieren werden.

Die Krankenversicherung gehört zu den grössten Posten in den Familienbudgets. Gibt es für Sie eine Grenze, die nicht überschritten werden darf?

Es ist tatsächlich eine erhebliche Belastung. Bei einigen Familien ist es sogar der grösste Posten. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind wirklich beunruhigend. Für mich ist klar: irgendwo hat es Grenzen.

Und dennoch steigen die Prämien jedes Jahr.

Letztes Jahr betrug der durchschnittliche Anstieg der Prämien mit einer Franchise von 300 Franken 1,5 Prozent. Andere Dinge haben sich im gleichen Mass verteuert, die Krankenkassenprämien sind also keine Ausnahme. Man muss auch sehen, dass diese Zunahme die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems widerspiegelt. Die Kosten hängen mit den getätigten Investitionen zusammen. Spitäler oder Arztpraxen in der Schweiz sind meist auf dem neusten Stand der Technik. Ich möchte auch daran erinnern, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, die Kosten für Medikamente um rund 200 Millionen Franken zu senken. Weitere Senkungen folgen.

Einheitskasse, Reformen der IV, AHV und 2. Säule – so viele Projekte, die in Schwierigkeiten sind. Ist es für den Innenminister eine unlösbare Aufgabe, die Menschen von etwas zu überzeugen?

In Schwierigkeiten? Diesen Eindruck habe ich nicht. Es ist normal, dass diese Themen die Menschen bewegen, denn sie betreffen uns alle sehr direkt. Spricht man von Pensionierungen, ist von wichtigen Beiträgen eines ganzen Berufslebens und von einer Rente für das Leben danach die Rede. Das ist ein existenzielles Thema. Das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungen erfordern eine solidarische Gesellschaft. Zur öffentlichen Krankenkasse legt der Bundesrat dem Parlament im Herbst eine Botschaft vor.

Verlieren Sie nie den Mut?

Nein, ich weiss und verstehe, dass die Debatte um diese Fragen leidenschaftlich und schwierig ist. Wir müssen sie offen und transparent führen.

Auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Es geht nicht um Beliebtheit, sondern um die richtigen Fragen und um den Versuch, gemeinsam Antworten zu finden.

Autor: Tania Araman,
Viviane Menétrey

Fotograf: Raffael Waldner