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02. April 2013

Fortschritte bei Kinderrechten und -förderung

Früher wurden Kinderrechte gar nicht oder über Familien- und Schulbelange geregelt, seit einigen Jahren hat dies von UNO- über Verfassungs- bis zu Gesetzesvorlagen geändert. Zuletzt ging es um die ausserschulische Betreuung.

Wie in einigen sozialen Bereichen gehörte die Schweiz in Sachen garantierte Kinderrechte, Betreuung und andere für Minderjährige zentralen Fragen zu den Nachzüglern in Europa oder generell unter den entwickelten Ländern. Das heisst nicht, dass es den Kindern hierzulande schlechter ging als anderswo. Aber durch Verfassung und Gesetze breit abgesicherte Standards, worauf Kinder Anspruch haben oder worauf für die Entwicklung und Förderung Gewicht zu legen sei, gab es lange keinen.
Grob vereinfacht: Kinder aufzuziehen, für das Wohl, die Betreuung und Förderung einzustehen, war eine Aufgabe von Familie und später von Schulen. Aber sicher keine der Gesellschaft und des Staates generell.

In den letzten paar Jahren hat sich dies geändert. Zuerst stand klar die Deklaration der UN-Kinderrechtskonvention im Vordergrund, die nach der Jahrtausendwende in einigen Ländern mit Nachholbedarf an Grundsatzerklärungen und gesetzgeberischen Leitplanken einiges in Bewegung brachte. Sie sorgte auch in der Schweiz für den einen oder anderen Vorstoss in Sachen Kinder- und Jugendpolitik, natürlich meistens mit generellen Kann-Formulierungen, da in den meisten Bereichen wie üblich die Kantone (und teils auch Gemeinden) das Sagen bei Detailbestimmungen und vor allem Investitionen respektive Budgets haben.

Drei Schwerpunkte
Zuletzt traten nach einer Verfassungsänderung des Artikels 67 zu den Rechten und der Förderung von Kindern auf den 1. Januar 2013 die dazugehörenden Gesetzesbestimmungen in Kraft. Weitgehend unbeachtet, weil gegen die Ausführungen der eidgenössischen Parlamentarier 2012 kein Referendum ergriffen wurde.

Der neu eingefügte Absatz 2 von Artikel 67 verankert grundsätzlich das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik durch den Bund und die Kantone in der Bundesverfassung. Neben der symbolischen Wirkung dieser Erklärung erteilt sich der Bund darin jedoch auch die Kompetenz, Grundsätze für den ...

Schutz von Kindern und Jugendlichen,
ihre Förderung und ...
ihre Mitwirkung in politischen und gesellschaftlichen Prozessen ...

festzulegen.

Die ausserschulische Arbeit
Zu diesen Verfassungs-Grundsätzen arbeitete das Parlament bereits im Herbst 2011 ein Kinder- und Jugendförderungs-Gesetz KJFG aus. Darin regelt der Bund die Leitlinien der Kinder- und Jugendbetreuung ausserhalb von Familie und Schule und vor allem die Bedingungen für in diesem Bereich tätige private Institutionen, um Subventionen von Staat oder Kanton zu erhalten. Weiter soll der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen aktiven Institutionen, Kantonen und Bund verstärkt werden.
Dabei schaffte das Gesetz beispielhaft den Spagat, einerseits die Entscheidungsbefugnis der Kantone (Föderalismus) im Einzelfall weitgehend unangetastet zu lassen, andererseits aber dennoch ein paar verbindliche Leitplanken vorzugeben. Für den Kompromiss sprach, dass bloss einige Politiker am rechten Rand grundsätzlich den Bedarf an derartigen Regulierungen bestritten und einige auf der linken Seite sich die Bestimmungen für die Kantone gern enger, einheitlicher, gewünscht hätten.

In der Zweck-Deklaration des KJFG (Art. 2) heisst es, der Bund wolle durch die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen dazu beitragen, dass diese ...

a) im körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden,
b) sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen,
c) sich sozial, kulturell und politisch integrieren können.

Zu diesen Zwecken werden vor allem die Bedingungen ausgeführt, unter welchen ein Projekt oder eine Institution Unterstützung erhält. Unter anderem sollen die Institutionen grundsätzlich nicht gewinnorientiert arbeiten, ihre Aktivitäten transparent ausweisen und ihr Angebot eine gewisse Zeit aufrecht erhalten können. Zudem wird maximal 50% der anfallenden Kosten übernommen.


Links
Die Infos zum KJFG des Bundesamtes für Sozialversicherungen auf der Website des Bundes (das ganze Gesetz in PDF-Format rechts oben)
Der Artikel 67 der Bundesvarfassung mit dem neu angefügten Satz (2, ebenfalls auf admin.ch)
Die UN-Kinderrechtskonvention auf der Website kinderschutz.ch

Autor: Reto Meisser