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16. Juni 2014

Fehler im Strafvollzug

In den Schweizer Gefängnissen herrscht Platzmangel, die Kosten steigen ständig. Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, erklärt die Hintergründe.

Hans-Jürg Käser.
Hans-Jürg Käser.

Hans-Jürg Käser, übervolle Gefängnisse im Strafvollzug sorgen für Schlagzeilen. Die Belegungsrate lag im vergangenen Jahr bei 100,3 Prozent. Klingt nach voll, aber nicht überfüllt.

Sie rechnen ohne die Wartelisten: Wenn im Straf- und Massnahmenvollzug kein Platz mehr ist, bleiben die Verurteilten im Untersuchungsgefängnis.

Was ist daran so schlimm?

Dort passiert nichts: keine Arbeit, keine Beschäftigung, keine Therapie. Die sind 23 Stunden in der Zelle. Manche warten zwei bis drei Jahre, bis sie ihre Haft antreten können. Das ist sehr problematisch. Ideal wäre eine Auslastung von 85 Prozent in den Anstalten. Nur so ist gewährleistet, dass jeder Verurteilte an einem für ihn passenden Ort sitzt.

Wie reagiert die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren auf die Situation?

Wir bauen die Anstalten aus. Schweizweit fehlen im geschlossenen Strafvollzug gut 700 Plätze, 500 davon sind bereits in Planung. Beim Massnahmenvollzug analysieren wir die Situation derzeit noch. Im Herbst sind diesbezüglich erste Zahlen zu erwarten.

In den vergangenen elf Jahren hat sich die Anzahl der Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug um 35 Prozent erhöht: Gibt es mehr Kriminalität als früher?

Es gibt vor allem mehr Menschen in der Schweiz. Die Strafvollzugslandschaft stammt aus einer Zeit, als wir noch fünf Millionen waren. Die drei Millionen, die dazugekommen sind, haben ebenfalls Straffällige produziert.

Der Anstieg ist proportional höher als das Bevölkerungswachstum. Ist vielleicht bloss das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft grösser – sprich, man sperrt die Leute einfach schneller ein als früher?

Wir stehen in der Schweiz relativ gut da: Auf 100 000 Einwohner kommen 70 im Strafvollzug. In den USA sind es 700. Und die USA sind nicht etwa zehn Mal sicherer als die Schweiz.

Ausländer machen rund drei Viertel der Insassen aus, stellen aber nur rund ein Viertel der Wohnbevölkerung. Warum dieses Missverhältnis?

Ich bin kein Rassist. Aber es ist eine Tatsache, dass es prozentual deutlich mehr Ausländer gibt, die mit den Gesetzen in unserem Land in Konflikt geraten.

Landen Ausländer nicht auch schneller im Gefängnis, weil sie keine Geldstrafen bezahlen, sondern es vorziehen einzusitzen?

Nein. Geldstrafen gibt es nur für kleinere Vergehen, etwa gegen das Strassenverkehrsgesetz. Wer die Busse nicht zahlt, wird ein paar Tage in einem Regionalgefängnis absitzen. Das sind nicht die Leute, welche die Anstalten im Strafvollzug überfüllen.

Viele Ausländer sind sich einen tieferen Lebensstandard gewohnt, als sie ihn im Schweizer Gefängnis antreffen: Ist das ein Problem?

Am Stammtisch wird gern die Meinung vertreten, Häftlinge sollten nur Wasser und Brot erhalten. Aber wir sind nun mal ein Land mit einem hohen Standard. Darum misst uns die Europarats-Kommission zur Verhütung der Folter auch mit einer anderen Elle als etwa EU-Mitglieder wie Rumänien oder Bulgarien. Man sagt uns zum Beispiel, dass es problematisch sei, nur zwölf Fernsehsender anzubieten. Auch beim Speiseplan gibt es ein sehr hohes Niveau. Wir bieten die ganze Palette von religionskonformen Menüs an – sogar für Veganer ist gesorgt.

Im Frühjahr wurde in Genf mit Curabilis eine neue Strafanstalt mit 92 Plätzen eröffnet. Ein Tropfen auf den heissen Stein: In der lateinischen Schweiz fehlen 500 Plätze.
Im Frühjahr wurde in Genf mit Curabilis eine neue Strafanstalt mit 92 Plätzen eröffnet. Ein Tropfen auf den heissen Stein: In der lateinischen Schweiz fehlen 500 Plätze.

Wie nehmen die Insassen den Service wahr?

Uns ist das Beispiel eines Insassen bekannt, der aus einem Berner Regionalgefängnis in den Kosovo anrief und seinem Gesprächspartner am Telefon sagte, hier sei es schöner als im besten Hotel in Pristina …

Warum schickt man Ausländer, die in der Schweiz straffällig geworden sind, nicht in ein Gefängnis in deren Heimatland?

Erinnern Sie sich an den Lehrermörder Ded Gecaj? Den schob man für die Haft zurück in den Kosovo. Drei Monate später war er wieder auf freiem Fuss. Es gibt Länder, mit denen kann der Bund solche Vereinbarungen treffen, mit anderen nicht. Dabei gilt es zu bedenken, dass die meisten Ausländer im Strafvollzug nicht aus Europa stammen. Mit Nicht-EU-Staaten ist es schwierig, entsprechende Verträge abzuschliessen. Zudem hat die Schweiz kaum Kontrolle, was mit den Verurteilten dann dort geschieht.

Die teuersten Straftäter sind psychisch kranke Delinquente im Massnahmenvollzug. So kostet der Aufenthalt im Hochsicherheitstrakt der Klinik Rheinau ZH bis zu 1879 Franken pro Tag. Ist es ethisch vertretbar für Täter so viel Geld aufzuwenden?

Manchmal stellt sich diese Frage wirklich. Ein Beispiel: Vor rund drei Monaten gab es in Bern ein Urteil gegen einen Betreuer von Behinderten, der über 100 seiner Schützlinge sexuell missbraucht hatte. Der Täter ist über 60. Er erhielt eine Massnahme. Da frage ich mich schon: Warum investiert man teure Therapien in einen solchen Fall? Der Mann gehört meines Erachtens verwahrt.

Sie fordern härtere Richter?

Seit der Verwahrungs-Initiative, die das Volk 2004 angenommen hat, gibt es immer weniger Verwahrungen, dafür vermehrt Massnahmen. Die Gerichte haben eine gewisse Beisshemmung entwickelt, weil eine Verwahrung so absolut und endgültig ist. Das kurbelt die Kosten an, denn der Massnahmenvollzug ist bekanntlich viel teurer als die Verwahrung.

Beim Massnahmenvollzug will man die Täter «heilen». Das birgt Risiken wie der Fall «Adeline M.» zeigt. Die Sozialtherapeutin begleitete einen Sexualstraftäter zu einer Reittherapie und wurde von ihm ermordet.

Ein Restrisiko bleibt, vor allem bei psychisch kranken Verurteilten nach Artikel 59 des Strafgesetzbuchs. Man kann nicht in die Leute hineinschauen. Allerdings sind im Fall «Adeline» klar Fehler gemacht worden.

Wer trägt die Verantwortung?

Die Verantwortung im Straf- und Massnahmenvollzug ist dreigeteilt. Die erste Verantwortung liegt beim Gericht: Es muss das richtige Urteil fällen. Die zweite Verantwortung liegt bei den Einweisungsbehörden: Sie müssen die passende Anstalt finden. Und die dritte Verantwortung liegt beim Vollzug, also in der Anstalt selber. Da hat man bei Adeline den Fehler gemacht, dass man den Täter mit der Therapeutin allein liess.

Warum gelten nicht schweizweit in allen Anstalten einheitliche Regeln?

Die Regeln sind weitgehend gleich. Sie werden aber nicht immer angewendet. Wo gearbeitet wird, passieren leider auch Fehler.

In der Westschweiz gab es in jüngster Zeit mehrere Tötungsdelikte durch verurteilte Sexualstraftäter. Stehen diese Vorfälle in einem Zusammenhang mit den überbelegten Anstalten und dem überstrapazierten Personal?

Obwohl der Platzmangel in der Westschweiz prekärer ist und die Belegungsrate am Stichtag 115 Prozent betrug, ist das nicht der zentrale Grund. Da haben mehrere Gründe eine Rolle gespielt, sicher auch die Frage der konkreten Verantwortung vor Ort.

Könnte der Platzmangel behoben werden, wenn man den Föderalismus überwinden und den Straf- und Massnahmenvollzug auf eidgenössischer Ebene organisieren würde?

Das bringt nichts. Wir arbeiten in den drei Konkordaten jetzt schon eng zusammen, haben weitgehend identische Standards und verschieben Insassen über Kantonsgrenzen. Bei einer Zentralisierung wären die Verantwortlichen zu weit weg von den Fällen, zudem bräuchte es umfassende Übersetzungen. Das hätte noch mehr Bürokratie zur Folge.

Eine Grundsatzfrage: Was bringt es eigentlich die Leute wegzusperren?

Jede Gesellschaft muss sich überlegen: Wie gehen wir mit jenen um, die sich nicht an die Regeln halten. Wir haben dafür das eidgenössische Strafgesetzbuch und den Straf- und Massnahmenvollzug. Dabei geht es nicht um Rache, sondern primär um Resozialisierung.

Das Justiz- und Strafsystem: Vom Vergehen in die Zelle:

Schauen Sie sich hier die Infografik zum Thema aus dem Migros-Magazin vom 16. Juni 2014 als PDF an.

Autor: Andrea Freiermuth