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12. Dezember 2011

Fast Bundesrat

Am Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung den neuen Bundesrat. Es wird strahlende Sieger und enttäuschte Verlierer geben. Wie sich eine solche Niederlage anfühlt, wissen nur wenige. Das Migros-Magazin hat mit sechs fast gewählten Bundesräten darüber gesprochen.

Hansjörg Walter
Eine Stimme fehlte zum absoluten Mehr: Nationalratspräsident Hansjörg Walter. (Bild: Siggi Bucher)

Hansjörg Walter (60), SVP: Eine Stimme fehlte zum absoluten Mehr ‒ seine eigene

Weil er statt seines eigenen Namens denjenigen von Ueli Maurer auf den Stimmzettel geschrieben hatte, wurde der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter am 10. Dezember 2008 nicht Bundesrat. Seit dem 5. Dezember 2011 ist er Nationalratspräsident und seit letztem Donnerstag sogar überraschend neuer Bundesratskandidat. Dies, weil der nominierte Bruno Zuppiger seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Hansjörg Walter, mit welchen Gefühlen sehen Sie dem 14. Dezember entgegen?

Das Amt des Bundesrates hat mich immer gereizt. Da ich nun kandidiere, kann ich nicht wie vorgesehen als Präsident der Vereinigten Bundesversammlung gleichzeitig die Wahlen leiten. Ich trete für einen Tag als Nationalratspräsident in den Ausstand. Ständeratspräsident Hans Altherr wird meine Aufgabe übernehmen und dafür sorgen, dass die Wahl reibungslos verläuft.

Sie wissen, dass Sie scheitern könnten. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Ihnen vor drei Jahren im zweiten Wahlgang eine einzige Stimme zum absoluten Mehr fehlte?

Alles ging sehr schnell. Plötzlich kamen alle auf mich zu, vor allem die Fotografen. Und ich bekam SMS aus dem Ratssaal. Ich hatte ein mulmiges Gefühl. Mir wurde bewusst, dass der nächste Wahlgang entscheidend sein wird. Ich fragte mich: Was passiert jetzt? Was, wenn ich tatsächlich gewählt würde? Wie reagiere ich? Was sage ich? Dann gab es einen dritten Wahlgang, Ueli Maurer hatte eine Stimme mehr als ich – und ich wusste, das wars.

Nationalratspräsident Hansjörg Walter im Dezember 2008: Nicht gewählt. (Bild: Stefan Wermuth/Reuters)
Nationalratspräsident Hansjörg Walter im Dezember 2008: Nicht gewählt. (Bild: Stefan Wermuth/Reuters)

Bereuten Sie, ihm in allen drei Wahlgängen Ihre Stimme gegeben zu haben?

Nein, es war richtig und ich war eher erleichtert über das Ergebnis.

Sie wären vor einem Dilemma gestanden: Annahme oder Verzicht.

Das ist so. Wahrscheinlich hätte ich einen Unterbruch verlangt. Wie es dann weiter gegangen wäre, weiss ich auch nicht. Mit Ueli Maurer hätten wir nicht nochmals antreten können.

Dachten Sie später, dieses oder jenes hätten Sie anders gemacht als er?

Natürlich habe ich mir ein paar Mal überlegt, wie ich reagieren würde. Ich hätte zum Beispiel weniger lange kommuniziert, dass es in der Armee schlecht läuft.

Was wäre heute anders, wenn Sie an seiner Stelle im Bundesrat sässen?

Wahrscheinlich nicht sehr viel. Die entscheidenden Weichenstellungen werden durchs Parlament beschlossen.

Am Mittwoch wird es wieder Fastbundesräte geben. Wie verkraftet man das?

Man muss sich bewusst sein, dass man in der Politik nie alleine bestimmen kann. So viel ist fremdbestimmt und von so vielen Faktoren abhängig – oft vom Zufall. Darum ist es keine Niederlage, wenn man nicht Bundesrat wird.

Die Nichtwahl von Nationalrätin Lilian Uchtenhagen empört 1983 die Schweizer Frauen. (Bild: Keystone/Str.)
Die Nichtwahl von Nationalrätin Lilian Uchtenhagen empört 1983 die Schweizer Frauen. (BIld: Keystone/Str.)

Lilian Uchtenhagen (83), SP: «Gemeuchelt in der Nacht der langen Messer»

Die Zürcher SP-Nationalrätin Lilian Uchtenhagen (83) hätte 1983 als erste Frau in den Bundesrat einziehen sollen. Die bürgerliche Ratsmehrheit verhinderte das, unter anderem mit der Begründung, sie sei als Frau «nicht belastbar». Ihre Nichtwahl führte zu einem Eklat: Die Schweizer Frauen murrten hörbar — und die SP-Spitze wollte in die Opposition gehen. Die Basis indes war dagegen, und auch Uchtenhagen selber riet von diesem Schritt ab. Ihr erster Gedanke nach der Nichtwahl: «Ich werde damit schon fertig!» Auf die Frage, was sie anschliessend als Erstes getan hat, meint sie trocken: «Ich notierte das Abstimmungsresultat.» Sie habe das, sagt Lilian Uchtenhagen, gut akzeptieren können. Die Fortsetzung der politischen Arbeit im Parlament habe ihr über die Enttäuschung hinweggeholfen. Statt Uchtenhagen hiess der neue Magistrat 1983 Otto Stich. Auch dank des Baselbieter FDP-Nationalrats Felix Auer. Der weibelte am Abend vor der Wahl für seinen Wunschkandidaten und prägte so den Begriff «Nacht der langen Messer». Lilian Uchtenhagen blieb bis im November 1991 im Nationalrat. Heute lebt die 83-Jährige zurückgezogen in Zürich, engagiert sich für Fairplay, die Stiftung für eine zukunftsfähige Wirtschaft, beantwortet «unter anderem Fragen von Schülerinnen, die sich für Politik engagieren wollen», und schaut der Wahl vom 14. Dezember «mit Spannung» entgegen.

Francis Matthey wird 1993 zwar gewählt, verzichtet aber. Im Hintergrund Christiane Brunner. (Bild: Keystone/Str.).
Francis Matthey wird 1993 zwar gewählt, verzichtet aber. Im Hintergrund Christiane Brunner. (Bild: Keystone/Str.)

Francis Matthey (69), SP:    Ein Mann beugt sich dem Anspruch der Frauen

Am 3. März 1993 wählte die Vereinigte Bundesversammlung den Neuenburger Nationalrat Francis Matthey in den Bundesrat. Die Schweizer Frauen schrien unisono und in seltener Einmütigkeit auf. Denn offizielle Kandidatin der SP war Christiane Brunner aus Genf, eine Frau. Und eine Frau sollte endlich, endlich wieder in den Bundesrat, nach den demütigenden Erfahrungen mit der bisher ersten und einzigen Bundesrätin Elisabeth Kopp. Statt seine Wahl anzunehmen, erbat sich Francis Matthey Bedenkzeit, während der er von allen Seiten massiv unter Druck gesetzt wurde. Unter anderem von Tausenden von Frauen aller Schichten und Altersklassen, die auf der Strasse lautstark ihr Recht einforderten. Am 10. März 1993 gab Matthey seinen Verzicht bekannt. «Ich habe diesen Entscheid nie bereut», sagte er vor vier Jahren in einem Interview mit 20 Minuten Online, gibt aber zu: «Ich hätte das Amt gerne ausgeübt.» Das Land, so Matthey, habe sich in einer finanziellen Krise befunden und konnte nicht auch noch eine politische Krise gebrauchen.

Christiane Brunner ist pensioniert. (Bild: Eddy Mottaz/Pixsil)
Christiane Brunner ist pensioniert. (Bild: Eddy Mottaz/Pixsil)

Christiane Brunner (64), SP: Schweizer Frauen mobilisiert

Auch im zweiten Durchlauf am 10. März 1993 wurde die Genferin Christiane Brunner nicht Bundesrätin. Legendär ist die Schlammschlacht, die ihrer Nichtwahl vorausging. Sogar ihre Frisur diente als Vorwand, warum sie nicht geeignet sei. Brunner lebt heute mit ihrem Mann in Genf, ist pensioniert, arbeitet noch gelegentlich als Rechtsanwältin und sitzt im Verwaltungsrat der SBB.

Christiane Brunner, interessieren Sie die kommenden Bundesratswahlen überhaupt noch?

Natürlich, das lässt mich nicht kalt. Ich verfolge das Prozedere am Fernsehen und leide etwas mit den Kandidaten mit.

Wie fühlte es sich damals an, im Rat zu sitzen und zu wissen: Jetzt oder nie?

Die Frage stellte sich so eigentlich nicht. Man sieht, aha, jetzt sind sie am Zählen, jetzt kommen sie wieder rein. Dann beobachtet man, wohin die Fotografen gehen. Die scheinen alles immer eine Minute vorher zu wissen.

Was dachten Sie, als alle zu Francis Matthey rannten?

Ich war vorbereitet, hatte mir ganz genau überlegt, was zu tun ist. Er sass direkt vor mir, also stand ich auf, gratulierte ihm und gab ihm drei Wangenküsse, wie es bei Romands üblich ist.

Eine Woche später wurden Sie abermals übergangen.

Darauf war ich erst recht vorbereitet. Ich wusste, dass ich nicht gewählt werden würde. Darum zog ich mich im zweiten Wahlgang zurück, um die Chancen von Ruth Dreifuss zu stärken.

Waren Sie froh, als Ruth Dreifuss gewählt war?

Sie war gesetzt. Ich hatte keine Angst, dass noch eine Drittperson ins Spiel kommen könnte.

Ihre Nichtwahl brachte einen eigenen Begriff hervor: der Brunner-Effekt. Machte es Sie stolz, Schweizerinnen aller Couleur mobilisiert zu haben?

Ja, darauf war ich schon stolz. Den Frauen wurde endlich bewusst, dass sie sich aktiv wehren müssen, wenn sie etwas bewegen wollen.

Dachten Sie oft, das hätten Sie anders gemacht als Dreifuss?

Man kann nicht leben, wenn man die ganze Zeit so denkt. Ich denke nie lange darüber nach, was wäre, wenn. Ohnehin war ich während ihrer Amtszeit selber aktiv. Zuerst als Nationalrätin, dann als Ständerätin.

Ihr Tipp für die Verlierer?

Das muss man nicht persönlich nehmen. In der Politik ist so vieles unvorhersehbar. Es ist einfach so.

Karin Keller-Sutter ist neue Ständerätin für St. Gallen. (Bild: 13Photo)
Karin Keller-Sutter ist neue Ständerätin für St. Gallen. (BIld: 13Photo)

Karin Keller-Sutter (47), FDP: Nichtwahl freute die Familie

Nach dem Rücktritt der Bundesräte Hans-Rudolf Merz (FDP) und Moritz Leuenberger (SP) kam es am 22. September 2010 zu Ersatzwahlen. Offizielle Kandidaten der FDP: der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann und die Sankt Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Zudem schickte die SVP Jean-François Rime als Sprengkandidaten ins Rennen. Im vierten Wahlgang lag Rime prompt mit zwei Stimmen vor Keller-Sutter. Das Zünglein an der Waage hatte die Grüne Yvonne Gilli gespielt. Zwar stammt sie wie Keller-Sutter aus Wil SG, hat ihre Stimme jedoch dem SVP-Mann gegeben. Hätte sie sich mit der FDP-Frau solidarisch gezeigt, wäre Karin Keller-Sutter wie vorgesehen mit Johann Schneider-Ammann im Schlussgang angetreten. Später entschuldigte sich Yvonne Gilli übrigens öffentlich und räumte ein, bei der politischen Beurteilung einen Fehler gemacht zu haben.

Karin Keller-Sutter, mit welchen Gefühlen sehen Sie der kommenden Wahl entgegen?

Wie wohl alle Bürgerinnen und Bürger bin ich extrem gespannt. Als frisch gewählte Ständerätin darf ich diesmal selber mitabstimmen. Erinnerungen an den letzten Herbst kommen bei mir keine auf. Dieses Kapitel ist für mich endgültig abgeschlossen.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie realisierten: Es ist gelaufen?

Ich war auf die Situation vorbereitet und total ruhig und gefasst. Es war ähnlich wie bei einer Prüfung: Man ist froh, ist es vorbei.

Laut einer Internetbefragung des Vereins Vimentis wären Sie bei einer Volkswahl Bundesrätin geworden.

Das ehrt und freut mich, ändert aber nichts.

Haben Sie sich öfters gefragt, was Sie anstelle von Johann Schneider-Ammann anders gemacht hätten?

Nein, überhaupt nie. Das liegt wohl auch daran, dass ich nicht in Bern und dauernd damit konfrontiert war, sondern in der Sankt Galler Regierung sass. Wir hatten unsere eigenen Sorgen. Ich wusste zwar, dass meine Familie im Falle einer Wahl hinter mir gestanden hätte, aber doch ganz froh war, als es nicht klappte. Für mich hat sich das Thema Bundesrat definitiv erledigt.

Rita Roos ist heute Direktorin bei Pro Infirmis Schweiz. (Bild: RDB)
Rita Roos ist heute Direktorin bei Pro Infirmis Schweiz. (Bild: RDB).

Rita Roos (59), CVP: Schreibfehler oder Sabotage?

Rita Roos war 1998 die erste Frau Landammann im Kanton St. Gallen. Ein Jahr später galt sie als Topfavoritin für die Nachfolge von Bundesrat Arnold Koller. Die CVP nominierte die Toggenburger Rechtsanwältin zusammen mit der bis anhin unbekannten Appenzeller «Säckelmeisterin» Ruth Metzler. Obwohl Roos in den Hearings deutlich besser abgeschnitten hatte, zogen beide Frauen im dritten Wahlgang mit je 122 Stimmen gleich. Eine Stimme fehlte Rita Roos zum absoluten Mehr. Und das hätte sie erreicht — wenn nicht ein Parlamentarier den gar nicht zur Debatte stehenden Namen Roth aufgeschrieben hätte. Ob jemand sich bloss verschrieben oder aus Jux den Namen des ehemaligen Ständerates Jean-François Roth notiert hatte, war unerheblich. Der Stimmzettel war ungültig. Im fünften Wahlgang wurde Ruth Metzler mit acht Stimmen Vorsprung gewählt. Den zweiten CVP-Sitz holte an jenem Tag der Freiburger Nationalrat Joseph Deiss, mit einer Stimme Vorsprung auf den Zuger Peter Hess.

Nicht nominiert, aber gewählt: Georges-André Chevallaz, Hans Hürlimann und Willi Ritschard (von links) 1973 bei der Vereidigung zum Bundesrat. (Bild: Keystone)
Nicht nominiert, aber gewählt: Georges-André Chevallaz, Hans Hürlimann und Willi Ritschard (von links) 1973 bei der Vereidigung zum Bundesrat. (Bild: Keystone)

Einen veritablen «Chlapf» gab es bei den Wahlen von 1973: Alle drei offiziellen Kandidaten scheitern. Als Erster trat der Aargauer SP-Präsident Arthur Schmid an. Und wurde nicht gewählt, da er den Bürgerlichen als zu links galt. Statt seiner kürte die Bundesversammlung den Solothurner «Büezer-Bundesrat» Willi Ritschard. Die SP revanchiert sich prompt und versagt darauf Enrico Franzoni die Unterstützung. Stattdessen wird der Zuger Hans Hürlimann für die CVP Bundesrat, und die FDP muss sich damit abfinden, dass der Genfer Henri Schmitt gegen den Waadtländer Georges-André Chevallaz scheitert.

Autor: Ruth Brüderlin