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11. November 2013

Pros & Kontras – und wen es betrifft

Die Familieninitiative sorgt im Abstimmungskampf nicht nur für unvereinbare Lager, sie bringt auch viele Interessengruppen mit völlig unterschiedlichem Hintergrund zusammen. Die Übersicht und sechs Rechenbeispiele, wen die Vorlage steuerlich wie stark betrifft (siehe oben).

Steuerliche Konsequenzen der Familieninitiative
Die steuerlichen Konsequenzen der Familieninitiative für sechs vierköpfige Familien. (Verheiratete, zwei Kinder bis 14 Jahre, unselbständig, ohne Vermögen und Schulden / Quelle: NZZ)

Die Familieninitiative teilt die Schweizer Bevölkerung vor der Abstimmung vom 24. November 2013 in zwei klar abgegrenzte Lager mit zumeist unvereinbaren Ansichten. Dies ist nicht aussergewöhnlich, speziell ist diesmal bloss, dass die Motivation für ein Ja oder Nein von vielen völlig unterschiedlichen Perspektiven geprägt wird: Die Familie und ihre Rechte, das Frauen- und insbesondere Mutterbild, die frühkindliche Entwicklung des Kindes zu Hause oder ausserhalb, die strategischen Interessen der Wirtschaft, der Steuerzahler oder des Bundes sowie der Kantone.
DIE PROSFür die Aufwertung des klassischen Familienmodells
Mindestens ebenso sehr wie eine Steuererleichterung für Einverdienerfamilien mit einem überdurchschnittlichen Lohn steht die Initiative für ein gesellschaftspolitisches Signal: Die traditionelle Familie, in der ein Elternteil (in fast allen Fällen noch immer die Mutter) zu Hause den Nachwuchs betreut, soll aufgewertet werden und dieselbe Wertschätzung erhalten wie eine Zweiverdienerfamilie, in der beide mindestens 50% arbeiten. Kritiker würden sagen: Sogar mehr Wertschätzung, weil sie eine durchaus erbrachte Leistung, jedoch nicht tatsächlich getätigte Ausgaben abziehen können.
Gerade diese Unterscheidung lässt den Schluss zu: Eher wichtiger als die finanziellen Konsequenzen wäre bei der Annahme das Signal für ein traditionelles Familienmodell, das in der Regel ein altbekanntes Mutterbild ins Zentrum rückt – die Familienmanagerin zu Hause.
Für familiäre Geborgenheit im Baby- und Kleinkindalter
Nach der Familienpolitik geht es auf Befürworterseite natürlich um grundsätzliche Erziehungsfragen beim Kleinkind. Eltern oder auch Experten des Pro-Lagers gewichten die Geborgenheit im Schoss der Familie als wichtiger und positiver gegenüber frühen Kontakten mit Gleichaltrigen und zu Beginn fremden Betreuungspersonen.
In diesem Blickwinkel auf die Entwicklung des Kindes steht der Schutz im Zentrum.
Für die Interessen des (gehobenen) Mittelstands und der Besserverdienenden
Als dritter Blickwinkel kommt bei den Befürwortern das Eintreten für eine Schicht hinzu, die in ihrer Wahrnehmung in den letzten Jahrzehnten immer mehr mit Steuern und Abgaben belastet wurde: Der gehobene Mittelstand und ein Grossteil der vermögenderen Schichten. Spürbar wäre der neue Steuerabzug schliesslich bei Einkommen ab knapp 100'000 Franken im Jahr. Auch hier geht es mehr um eine symbolische Geste, denn gerade bei hohen Löhnen fällt der Abzug budgetär wenig ins Gewicht.
Für mehr Gleichberechtigung bei Steuerabzügen
Ein zentraler Punkt in der Argumentation des Pro-Lagers für die Initiative ist jener der Steuergerechtigkeit: Ein Abzug von Betreuungsleistungen innerhalb der engeren Familie soll auch in den meisten Fällen eine von Frauen erbrachte Arbeit anerkennen. Geschähe dies nicht, werde diese (weiterhin) gegenüber Erwerbsarbeit ausser Haus gering geschätzt. Im Ansatz entspricht diese Perspektive der Gerechtigkeit einem über lange Jahre von linken politischen Kreisen vertretenen Anliegen.
Vielleicht würde aber ein weiterer Ausbau von Steuerabzügen auch langsam einer anderen Tendenz in der Steuerpolitik des Bundes (und der Kantone) Vorschub leisten: Weil die Abzüge stets zahlreicher und unübersichtlicher würden, könnten die Kräfte noch mehr erstarken, die eine Abschaffung fast aller Abzüge fordern, um dann neu ein paar wenige, gezielte Betreuungsgutschriften einzuführen. Dies soll gegenüber dem heute zunehmend unübersichtlich gewordenen Steuersystem mehr Transparenz und letztlich ... Gerechtigkeit bringen.
Für eine Entlastung der öffentlichen und privaten Betreuungsangebote
Zuletzt könnte der Vorstoss der Familieninitiative auch eine für Bund und öffentliche Stellen bedeutende Komponente enthalten, sprich neben entgangenen Steuergeldern auch für Ersparnisse sorgen. Befürworter betonen, dass mit der Aufwertung des traditionellen Familienmodells auch etwas Druck vom Staat genommen werde, stets noch mehr Betreuungsangebote anbieten zu müssen. Dies habe für einige Kantone und Gemeinden auch entlastende Wirkung.
DIE KONTRASFür die frühere Entwicklung des Sozialverhaltens ausserhalb der Familie
So wie die Gegner in der Kindesentwicklung in frühen Jahren die Geborgenheit im Schoss der Familie über andere Interessen stellen, so sehen die Gegner viele Entwicklungsvorteile durch frühe Kontakte mit Gleichaltrigen und anfangs fremden Betreuungspersonen. Es werde früh die Sozialkompetenz entscheidend gefördert.
Interessant: Beide Seiten wissen wissenschaftliche Studien auf ihrer Seite. Vielleicht auch nicht überraschend, schliessen sich doch mit etwas Distanz beide Interessen (Geborgenheit und Sozialkompetenz) keineswegs aus.
Für Budgetdisziplin beim Bund
Ein zentrales Argument der Gegner greift die finanziellen Folgen einer neu gewährten Steuererleichterung auf: Laut ihren Schätzungen soll allein bei der direkten Bundessteuer ein Verlust von 390 Millionen Franken entstehen, noch stärker fiele die Lücke bei den Kantonen ins Gewicht: Rund eine Milliarde soll hier fehlen. Die Befürworter protestieren gegen diese Einschätzung und gehen nur von Bruchteilen dieser Verluste aus.
Objektiv betrachtet fällt die Einschätzung schwer, wird in der Vorlage doch eine mindestens ebenso starke Entlastung wie für extern in Anspruch genommene Betreuung gefordert. Bloss: Es wird dafür heute ja auch nicht generell der Maximalabzug von 10'100 Franken für die direkte Bundessteuer gutgeschrieben, sondern effektiv anfallende Kosten – und in vielen Kantonen ist das maximale Dach des Abzugs nicht ebenso hoch (maximal zulässig), sondern markant tiefer.

Für den Kompetenzerhalt in Wirtschaft und öffentlichem Sektor
Eine weitere Perspektive, die von der Gegnerschaft immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist der Abfluss von Kompetenz in Form von ausgebildetem Personal aus dem Erwerbsleben und damit der Schweizer Wirtschaft, wenn wieder oder noch mehr Mütter (oder vereinzelt auch Väter) künftig zu Hause blieben, weil sich mit dem zusätzlichen Abzug für traditionelle Einverdienerfamilien daneben eine zweite Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnt.
Neben dem Fehlen angesammelter Erfahrung und aufgebauter Kompetenz am Arbeitsplatz würde damit auch viel investierter Ausbildungsaufwand der öffentlichen Kassen vernichtet, letztlich ein staatswirtschaftliches Argument.
Für das Festlegen strategischer Ziele in der Steuerpolitik
Der vierte für das Kontra-Lager bedeutende Blickwinkel ist jener der Steuerstrategie: Etliche gegnerische Verfechter betonen, es gehe letztlich nicht um die Wertschätzung von Familienmodellen und ähnliche symbolische Gesten bei Steuerabzügen, sondern um Eigeninteressen des Staates und der Kantone. Der Staat habe nun mal im Hinblick auf seine Einnahmen und das Eintreten für die Schweizer Wirtschaft jegliches Interesse, möglichst viel Erwerbstätige im Erwerbsleben zu halten. Und pro eingesetztem Franken für extern bezogene Betreuungsangebote in Form von Steuerabzügen erhalte er schliesslich etwa sechs Franken wieder zurück. Der diesbezügliche Aufwand lohne sich also mit Sicherheit, was sich von einem Steuerabzug für zu Hause geleistete Betreuungsarbeit nicht sagen lasse.
Für geringeren Bedarf an Zuwanderung (zur Besetzung von Arbeitsplätzen)
Fiel beim einen oder anderen Pro-Argument auf, dass sie in einem anderem Zusammenhang früher eher von linken Kreisen vertreten wurde, so gibt es auch das Umgekehrte: Viele Gegner führen auf der Ebene der Immigration ins Feld, dass der Wirtschaft und dem Staat beim zu erwartenden Abschied etlicher ausgebildeter Fachkräfte aus dem Erwerbsleben (zugunsten von zu Hause geleisteter Familien- und Hausarbeit) nur zwei Reaktionen übrig blieben: Der Abgang bestimmter Unternehmen oder Unternehmensteile ins Ausland oder aber eine stark erhöhte Einwanderungsquote, um den Verlust zu kompensieren.

Autor: Reto Meisser