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11. November 2013

Familieninitiative: Nicht alle Familien sitzen im selben Boot

Wer seine Kinder fremdbetreuen lässt, kann einen Teil der nachgewiesenen Kosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Das ist unfair gegenüber den Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen, findet die SVP. Über die von ihr lancierte Initiative wird am 24. November abgestimmt.

PROS & KONTRAS – UND WEN ES BETRIFFT
Die Infos:
Die Familieninitiative sorgt im Abstimmungskampf nicht nur für unvereinbare Lager, sie bringt auch viele Interessensgruppen mit völlig unterschiedlichem Hintergrund zusammen. Die Übersicht und sechs Rechenbeispiele, wen die Vorlage steuerlich wie stark betrifft. Zum Artikel

«NIEDRIGE EINKOMMEN PROFITIEREN KAUM»
Das Interview:
Laurent Wehrli (48), Präsident der Pro Familia Schweiz, fünffacher Vater und Stadtpräsident von Montreux, erklärt, warum er gegen die Familieninitiative ist. Dafür sieht er «viel Potenzial in generationsübergreifenden Modellen». Zum Artikel

FAMILIE OHNE FREMDBETREUUNG

Susanne (37) und Ronny Murer (35) mit Tochter Noëlle.
Susanne (37) und Ronny Murer (35) haben sich für die traditionelle Betreuungsvariante entschieden: Während er Vollzeit arbeitet, schaut sie zu ihrer gemeinsamen Tochter Noëlle.

Grosse Sprünge liegen nicht mehr drin.

Susanne (37) und Ronny Murer (35) haben sich für die traditionelle Betreuungsvariante entschieden: Während er Vollzeit arbeitet, schaut sie zu ihrer gemeinsamen Tochter Noëlle. Durch den Wegfall eines Einkommens liegen aus finanzieller Sicht nun keine grossen Sprünge mehr drin.

Noëlle ist auf Entdeckungstour. Im Moment interessiert sich das 13 Monate alte Mädchen besonders für Dinge, die Mami und Papi in den Regalen versorgt haben. Bücher, DVDs, die Fernbedienung – alles total aufregend. Noëlle räumt ein und aus, ein und aus. Susanne Murer (37) staunt: «Das geht alles so schnell – vor wenigen Wochen krabbelte sie noch, und jetzt läuft sie und hilft mir beim Einrichten.» Wenn Noëlles Vater Ronny Murer (35) von der Arbeit kommt, gibt es viel zu erzählen.

Für die Murers, die in einer 4½-Zimmer-Wohnung in Niederhasli ZH leben, stand von Anfang an fest, dass sie ihr Kind daheim betreuen würden. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es sich richtig anfühlte. Es ist Zufall, dass nun die Mutter den Tag über für den kleinen Lockenkopf da ist, ihm Apfelschnitze macht oder das Näschen putzt. «Wenn mein Salär unter dem meiner Frau gelegen hätte, wäre ich Hausmann geworden», sagt Ronny Murer.

Da er als Angestellter im Werkzeughandel aber mehr verdient als seine Frau, die gelernte Bäckerin, war der Fall klar. Susanne Murer ist mehr als zufrieden mit dieser Lösung: «Ich möchte miterleben, wie die Kleine aufwächst, und möchte die Verantwortung für ihre Erziehung selbst übernehmen.»

Familie Murer im Hausflur.
Susanne und Ronny Murer setzen auf eine traditionelle Rollenverteilung: Er arbeitet Vollzeit, sie betreut Tochter Noëlle.

Das klingt wie aus dem Bilderbuch. Doch ganz so einfach ist es nicht: Murers erleben gerade hautnah, was es bedeutet, mit nur einem Salär auskommen zu müssen. Nach Abzug der Steuern, der Miete, der Krankenkassenprämien, der Kosten für das Auto und der sonstigen Ausgaben bleiben der Familie knapp 2400 Franken im Monat. Spontan essen gehen, Reisen buchen, Rücklagen bilden – all das liegt kaum noch drin. «Wir kommen mit unserem Geld aus», bekräftigt Susanne Murer. «Natürlich wäre es schön, wenn wir mehr in der Kasse hätten, aber ich verzichte gerne darauf, wenn ich dafür bei Noëlle sein kann.» Das Ehepaar Murer findet es okay, dass Eltern, die ihre Kinder ausser Haus betreuen lassen, Steuerabzüge geltend machen können. Es kann aber nicht verstehen, warum nur Berufstätige profitieren sollen. Die SVP-Familieninitiative, über die am 24. November abgestimmt wird, greift diese Thematik nun auf.

Der Bundesrat und die meisten Parteien sind gegen die Initiative
Bis anhin können Familien, deren Kinder beispielsweise in eine Krippe gehen, die dabei entstandenen, nachgewiesenen Auslagen bis zu einem gewissen Betrag vom steuerbaren Einkommen abziehen (siehe Grafik unten). «Wir wünschen uns, dass neu auch die Eltern steuerlich entlastet werden, die ihre Kinder eigenverantwortlich betreuen», sagt SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (33). Das sei gerechter als die jetzige Lösung. Susanne und Ronny Murer sehen das genauso. Deswegen stimmen sie Ja.

Der Bundesrat ist anderer Meinung: Eltern, die auf einen zweiten Verdienst und somit auf Fremdbetreuung angewiesen seien, müssten dafür bezahlen. Das verringere ihr verfügbares Einkommen und senke ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ist im Abstimmungsbüchlein zum 24. November zu lesen. Hingegen Mütter und Väter, die zu Hause zu den Kindern schauen, hätten keine zusätzlichen Kosten, weswegen ihnen kein Steuerabzug gewährt würde.

Diese Idee von einem Eigenbetreuungsabzug sei in etwa so, als würde man jemandem, der zu Hause arbeitet, einen Pendlerabzug gewähren, argumentieren die Initiativgegner. Und von denen gibt es viele, angefangen bei den Finanzdirektoren der Kantone über die meisten Parteien bis hin zu Travail Suisse oder Pro Familia (siehe Box ganz unten rechts).

«Viele Gegner machen es sich zu einfach», hält Pieren fest. Wenn man sich mit der Thematik befasse, dann werde klar, dass die Betreuungssituation vieler Familien komplexer ist. Die Politikerin aus Burgdorf BE, die eine private Kindertagesstätte führt, kennt Fälle, in denen beispielsweise die Grosseltern mithelfen oder die Mütter gegenseitig nach den Kindern schauen.

Es ist umstritten, ob die Initiative überhaupt so ausgelegt werden darf, dass neu auch der oft freiwillige Einsatz von Omis oder Nachbarinnen angerechnet werden kann (siehe Box rechts oben). Im Initiativtext ist nur die Rede von Eltern, die ihre Kinder «selber» betreuen. Nicht zuletzt deswegen glaubt Babette Sigg Frank, Präsidentin der CVP-Frauen: «Wenn wir diese Initiative annehmen, dann kaufen wir die Katze im Sack.» Die SVP vermische hier eindeutig Gesellschaftspolitik mit steuerrechtlichen Fragen und habe bewusst unpräzise formuliert. «Hier soll vor allem das traditionelle Familienmodell gestärkt werden, mit anderen Worten: die Einverdienerfamilien», findet die Politikerin.

Nadja Pieren sagt, es stimme, dass ihre Partei mit der Volksinitiative auch die traditionell organisierten Eltern steuerlich entlasten wolle. «Mütter sind doch nicht nur wertvoll, wenn sie arbeiten gehen», ergänzt sie. Ausserdem würden die Familien, die ihre Kinder daheim betreuen, auf staatlich subventionierte Betreuungsplätze verzichten. «Wenn sie keine Steuerabzüge machen können, werden sie doch gleich doppelt benachteiligt.» Babette Sigg Frank hält dagegen: «Gut ausgebildete Frauen wieder zurück an den Herd zu beordern, ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn.»

Steigt das Betreuungsangebot, steigt die Erwerbstätigkeit
Eine gerade veröffentlichte Nationalfondsstudie der Universität St. Gallen gibt ihr Recht. Ein zentrales Ergebnis der Forschungsarbeit: Wenn eine Gemeinde das ausserfamiliäre Betreuungsangebot ausbaut, dann steigt der Anteil der erwerbstätigen Frauen an. Die Zahl der vollbeschäftigten Mütter schnellt laut der Studie von vier auf zwölf Prozent hoch.

Spannend ist auch dieser Befund: Wenn es ausreichend Kita- und Hortplätze gibt, reduziert jeder zehnte Vater sein 100-Prozent-Pensum. Es scheint, als würde eine gut ausgebaute Betreuungsinfrastruktur zu neuen Aufgabenverteilungen in den Familien führen. Die SVP-Politikerin glaubt nicht, dass sich diese Ergebnisse verallgemeinern lassen: «Es gibt viele Mütter, die lieber daheim bleiben würden, aus finanziellen Gründen aber gezwungen sind, arbeiten zu gehen.» Bei einem Ja zur Familieninitiative hätten diese Frauen je nach Kanton und Einkommen 100 bis 200 Franken mehr monatlich auf dem Konto. Natürlich sei das ein fiktiver Betrag, da erst definiert werden müsse, wie die Verfassungsänderung auf Bundes- und Kantonsebene umgesetzt werden könne. «Aber vielleicht hat so manches Mami dann endlich die Möglichkeit, so zu leben, wie es für sie stimmt.»

FAMILIE MIT FREMDBETREUUNG

Leo (45) und Barbara Brandstetter (43) mit Leona (5) und Aaron (fast 1).
Leo (45) und Barbara Brandstetter (43) lassen ihre Kinder Leona (5) und Aaron (fast 1) an mehreren Tagen in der Woche im Hort beziehungsweise in der Krippe betreuen.

Es braucht beide Löhne.

Leo (45) und Barbara Brandstetter (43) lassen ihre Kinder Leona (5) und Aaron (fast 1) an mehreren Tagen in der Woche im Hort beziehungsweise in der Krippe betreuen. Das belastet das Budget mit circa 1000 Franken monatlich. Weil die Aarauer Familie auf ein doppeltes Einkommen angewiesen ist, gibt es keine andere Lösung.

Barbara Brandstetter fühlt sich als Mutter zweiter Klasse
Barbara Brandstetter (43), Mutter von Leona (5) und Aaron (1), findet dieses Argument lächerlich. Sie und ihr Mann Leo (44) gehören zu den Eltern, die auf einen doppelten Verdienst angewiesen sind. Während sie mit einem 80-Prozent-Pensum als Sachbearbeiterin tätig ist, kommt er als Hauswart auf 70 Stellenprozente. Unterm Strich erwirtschaften die beiden gemeinsam 8000 Franken netto. Wenn Miete, Krankenversicherung, Auto und so weiter abgezogen werden, bleiben noch circa 4000 Franken im Topf. Die Kinderbetreuung kostet rund 1000 Franken. Unter dem Strich haben Brandstetters 3000 Franken monatlich im Portemonnaie. «Ein- oder zweihundert Franken mehr ersetzen doch niemals das Geld, das in unserer Familienkasse fehlen würde, wenn einer von uns komplett daheim bleiben würde», argumentiert die Aargauerin. Barbara Brandstetter ist nicht nur desillusioniert, sie ist auch verletzt. Sie wird nämlich das Gefühl nicht los, in den Augen der Initianten ein Mami zweiter Klasse zu sein. «Mein Mann und ich teilen uns die Arbeit ganz bewusst», erläutert Barbara Brandstetter. «Leonas und Aarons Papi sieht seine Kinder nicht nur im Pyjama – nach dem Aufstehen und vor dem Schlafengehen.» Das, findet die die zweifache Mutter, sei doch auch mal einen Gedanken wert. Sie geht noch einen Schritt weiter: «Dass eine Partei, deren Arbeit wir grundsätzlich schätzen, so undifferenziert auftritt, macht mich wütend.» Diese ganze Initiative habe nichts mit ihrer Realität zu tun. Deswegen wird sie ebenso wie ihr Mann Nein stimmen.

Die Brandstetters fühlen sich wohl mit ihrem Arrangement: Mutter Barbara und Vater Leo arbeiten, Leona und Aaron gehen in Hort und Krippe.

Wenn bei Brandstetters in ihrer 4½-Zimmer-Wohnung in Aarau der Wecker läutet, beginnt ein organisatorischer Eiertanz. Leo Brandstetter tritt seine Arbeit um sechs Uhr in der Früh an. Eine halbe Stunde später macht sich die Mutter mit ihren Kindern auf den Weg. Barbara Brandstetter bringt Leona erst in den Hort und dann Aaron in die Krippe. Dann kehrt sie für wenige Minuten in ihre Wohnung zurück. Dort wartet schon die Hausarbeit. Schnell den Tisch abräumen, die Abwaschmaschine anstellen, eine Bluse bügeln – und ab gehts ins Büro. Um 11 Uhr hat der Familienvater Feierabend. Allerdings nur in seinem bezahlten Job, denn nun wird er zum Hausmann.

«Ich fürchte, bei einem Ja werden wir das Nachsehen haben»
Leo Brandstetter erledigt die Einkäufe und kocht das Mittagessen. Um circa 12 Uhr stellt er den Herd ab und läuft los, um seine Kinder einzusammeln. Wenn alles reibungslos abläuft, sitzen die Kleinen dann um 12.30 Uhr am heimischen Tisch. Barbara Brandstetter kommt in ihrer Mittagspause ebenfalls hinzu. Dann heisst es wieder Abschiednehmen, denn der Bürotag der 43-Jährigen dauert bis in die Abendstunden.

Statistik Grafik Fremdbetreuung
Quelle: Bundesamt für Statistik.

Seit die Familie die Kinderbetreuungskosten bei den Steuern absetzen kann, hat sich ihre finanzielle Lage ein wenig entspannt. «Ich fürchte aber, dass wir bei einem Ja zur Initiative das Nachsehen haben», sagt die zweifache Mutter. Man müsse kein Rechengenie sein, um zu sehen, dass die Familieninitiative enorme Steuerausfälle mit sich bringe. «Wenn neu alle Familien die gleichen Abzüge geltend machen können, ist es doch mehr als wahrscheinlich, dass der heutige Maximalbetrag herabgesetzt wird», glaubt Barbara Brandstetter.

Falls die Familieninitiative ohne staatliche Einnahmenausfälle umgesetzt werden soll, müsste der jetzt geltende Abzug zwangsläufig auf ein viel tieferes Niveau fallen. Die zweite Variante: Man könnte den Fremdbetreuungsabzug auch komplett streichen. Wieder hätten berufstätige Eltern das Nachsehen. Die dritte Alternative, einen möglichen Eigenbetreuungssatz in Höhe des Fremdbetreuungssatzes einzuführen, treibt den Mitgliedern der Finanzdirektorenkonferenz den Schweiss auf die Stirn. Dort rechnet man mit Steuerausfällen von 1,390 Milliarden Franken.

Nationalrätin Nadja Pieren hält wenig von diesen Spekulationen. Man dürfe auch eines nicht vergessen: «Wenn mehr Eltern ihre Kinder daheim betreuen, braucht es weniger Kita-Plätze, und das entlastet die Staatskasse.» SVP-Politikerin Pieren ist überzeugt, dass der Fremdbetreuungsabzug bei einem Ja nicht herabgesetzt werden muss.

Susanne Murer fürchtet dennoch, dass am Schluss die Falschen mehr Geld auf dem Konto haben. Fakt ist: Ein Grossteil der Familien mit zwei Kindern zahlt bereits jetzt keine Bundessteuern. Damit würden diese Eltern zumindest nicht auf Bundesebene profitieren.

«Politiker sollen aufhören, Eltern gegeneinander auszuspielen»
Die Familieninitiative nütze vor allem den Besserverdienenden, lautet der zentrale Kritikpunkt von Babette Sigg Frank. Wer wie Murers vergleichsweise wenig Geld erwirtschafte, komme kaum oder gar nicht in den Genuss von Erleichterungen. «Wenn eine Familienpartei wie die CVP Nein zu einer sogenannten Familieninitiative sagt, dann muss man genau hinschauen», rät die Präsidentin der CVP-Frauen.

Genau das machen Murers und Brandstetters. Obwohl sie nicht im selben Boot sitzen, teilen sie sich dennoch denselben Ozean. Die Familien eint momentan vor allem ein Wunsch: «Die Politiker sollten damit aufhören, uns Eltern gegeneinander auszuspielen.»

Statistik Grafik Erwerbssituation
Quelle: Bundesamt für Statistik.

Autor: Bettina Leinenbach

Fotograf: René Ruis