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21. März 2016

Der lange Weg zur elektronischen Demokratie

Schweizer Premiere in Basel-Stadt: Zum ersten Mal können Menschen mit einer Behinderung elektronisch abstimmen. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur elektronischen Demokratie. Doch die Umstellung ist ein langwieriger Prozess.

Der lange Weg zur elektronischen Demokratie

Demokratie 2.0: Ersmals dürfen am 5. Juni in ­Basel-Stadt nicht nur Auslandschweizer, sondern auch im Kanton wohnhafte Menschen mit einer Behinderung elektronisch abstimmen. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch des Kantons bewilligt. Der Steuerungsausschuss des Projekts E-Voting geht davon aus, dass etwa 500 Personen elektronisch abstimmen werden. Es ist schweizweit das erste Mal, dass Stimmberechtigte, die aufgrund ihrer Behinderung bislang nicht autonom abstimmen und wählen können, am Urnengang elektronisch teilnehmen können.

Im Jahr 2000 begannen die ersten Vorarbeiten, seither gab es in diversen Kantonen Pilotprojekte und Testläufe, etwa in Zürich, Neuenburg und Genf. E-Voting ermöglicht laut Bundesrat eine erleichterte Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, neue Teilnahmeformen an der Demokratie und eine potenzielle Steigerung der Stimmbeteiligung.

Am 5. Juni werden zudem Teile der Bevölkerung der Kantone Genf und Neuenburg elektronisch ­wählen können sowie stimm­berechtigte Auslandschweizer, die in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Luzern, Bern und Neuenburg registriert sind.
Nach längerem Experimentieren mit verschiedenen Systemen haben sich in den Kantonen zwei durchgesetzt: das Genfer System und das der Post. Ein weiterer Grund für die Schwierigkeiten bei der Einführung sind die hohen Sicherheitsanforderungen. Es gelte der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo», heisst es beim Bund.

«Mit E-Voting hat sich die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer erhöht»

Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Barbara Schüpbach-Guggenbühl (52) ist Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz und Mitglied des Steuerungsausschusses E-Voting auf Bundesebene.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, schon seit 16 Jahren arbeitet die Schweiz am E-Voting. Warum dauert das so lange?

Beim Einsatz von E-Voting gibt es strenge Sicherheitsvorgaben. Ein System, das diese vollständig erfüllt, gibt es noch nicht.

Wo liegt das Problem?

Damit alle elektronisch abstimmen dürfen, braucht es eine vollständige Verifizierung aller Stimmen. Man muss überprüfen können, ob die Stimme eingegangen ist und mitgezählt wurde. Das ist bis jetzt nicht möglich. Derzeit können die Stimmen lediglich mithilfe eines Codes individuell verifiziert werden. Unter diesen Bedingungen erlaubt der Bund E-Voting nur für 30 Prozent der jeweiligen kantonalen Stimmberechtigten.

Am 5. Juni können behinderte Menschen in Basel-Stadt elektronisch abstimmen. Warum nur sie?

Schon das Ausfüllen und die Abgabe des Zettels ist für sie oft nicht ohne fremde Hilfe möglich. Sie profitieren also besonders. Zudem ist es eine Gruppe, die weniger als 30 Prozent des kantonalen Elektorats ausmacht.

Wie funktioniert das genau?

Sie müssen sich registrieren, dann erhalten sie sämtliche Abstimmungsunterlagen und einen Code. Mit ­diesem können sie sich online einloggen und abstimmen. Mit einem weiteren Code können sie zudem überprüfen, ob ihre Stimme korrekt eingegangen ist.

Verlangen Sie einen Beleg der Behinderung?

Es gibt zwei Voraussetzungen: Sie müssen entweder den Bezug einer IV-Rente belegen oder ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie nicht ohne Hilfe zur Urne oder zum Briefkasten gehen können.

Im März 2015 gab es bei der Auszählung der Auslandschweizer-Stimmen via E-Voting eine Panne. Kann man ausschliessen, dass diese Daten missbraucht werden?

Missbrauch kann bei keinem Stimmkanal ganz ausgeschlossen werden. Aber systematischer Missbrauch muss ausgeschlossen werden. Genau deshalb sind die Sicherheitsanforderungen so hoch und die Teilnahmemöglichkeiten noch begrenzt.

Auslandschweizer haben bei der Einführung Vorrang. Warum?

Sie sind eine zahlenmässig begrenzte Gruppe. Zudem treffen viele per Post aus dem Ausland geschickte Stimmzettel zu spät in den Abstimmungslokalen ein. E-Voting bedeutet hier also eine wesentliche Erleichterung. Die Stimmbeteiligung hat sich als Folge bei Auslandschweizern erhöht.

Könnte E-Voting mehr Jugendliche zum Abstimmen bewegen?

Dies lässt sich nicht belegen. Unser Anliegen ist es, die Stimmabgabe den heutigen Gewohnheiten anzupassen. Wenn unsere Stimmbürger häufig online sind, sollen sie auch über diesen Kanal die Stimme abgeben können.

Wann kann die gesamte Schweizer Stimmbevölkerung elektronisch abstimmen?

Wenn bei den nächsten Nationalratswahlen alle 20 Kantone, die E-Voting rechtlich zulassen, die elektronische Wahl für Teile der Wählerschaft ermöglichen, ist viel erreicht. In Basel-Stadt sollen bis 2019 schrittweise alle Inlandschweizer elektronisch abstimmen können.

Könnte E-Voting künftig den Urnengang und briefliches Abstimmen komplett ersetzen?

Etwa vier von fünf Schweizern stimmen schon jetzt brieflich ab. Aber gerade die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, dass viele noch in letzter Minute an die Urne gehen. Zudem sind nicht alle Menschen technisch vernetzt oder versiert. E-Voting sollte einfach eine weitere Abstimmungsmöglichkeit sein.

Autor: Anne-Sophie Keller