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15. September 2014

Eine Kasse für alle?

Am 28. September entscheidet das Stimmvolk über die Einheits-Krankenkasse. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten. Wo liegt Ihrer Meinung nach das Hauptproblem bei den Grundversicherungen? Stimmen Sie ab.

Der Patient in der Einheitskasse
Der Patient in der Einheitskasse: In den Augen der Gegner hat er keine Wahlfreiheit mehr, für die Initianten würde er endlich im Zentrum stehen. (Bild: Keystone)

Die von der SP, den Grünen, Patienten- und Konsumentenorganisationen lancierte Initiative für eine Einheitskrankenkasse will einen Systemwechsel. Neu soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit kantonalen Ablegern die obligatorische Grundversicherung anbieten. Für jeden Kanton soll eine einheitliche Prämie gelten, die aufgrund der kantonalen Gesundheitskosten bestimmt wird. Heute sind dafür 61 Krankenkassen zuständig, welche die Versicherten wählen und wechseln können. Zusatzversicherungen sind von der Initiative nicht betroffen.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Bevölkerung bereits drei Mal über eine öffentliche Krankenkasse abgestimmt. Die Abstimmungen von 1994, 2003 und 2007 fielen alle deutlich aus: Das Anliegen scheiterte jeweils mit über 70 Prozent Neinstimmen. Weil die aktuelle Vorlage keine einkommensabhängigen Prämien mehr vorsieht, werden ihr bessere Chancen eingeräumt. Gemäss der ersten Trendumfrage des GfS-Forschungsinstituts vom 12. August sind 51 Prozent dagegen, 40 Prozent dafür und 9 Prozent noch unentschlossen.

Die Befürworter versprechen tiefere Prämien und Gesundheitskosten statt der Jagd auf gute Risiken. Die bürgerlichen Gegner warnen vor einer ineffizienten Staatsmedizin statt Wahlfreiheit.

Warum führt die Einheitskasse nach Meinung der Befürworter zu tieferen Prämien?

Aus Sicht der Initianten verschleudern die privaten Krankenkassen jährlich 225 Millionen Franken für Werbung, um der Konkurrenz junge, gesunde Prämienzahlende abzujagen. Hinzu kommen 100 Millionen, welche die Kassenwechsel kosten. Weitere Prämiengelder fliessen laut Befürwortern in politisches Lobbying und Abstimmungskampagnen. Mit der Förderung von Prävention und koordinierten Versorgungsprogrammen vor allem auch für Chronischkranke könnten pro Jahr zudem bis zu zwei Milliarden eingespart werden. Insgesamt versprechen sich die Initianten von der Einheitskasse zehn Prozent tiefere Prämien.

Warum werden nach Meinung der Gegner die Prämien mit einer Einheitskasse ansteigen?

Die Gegner argumentieren, dass die Verwaltungskosten in der Grundversicherung bloss fünf Prozent der Gesamtausgaben von jährlich 26 Milliarden Franken ausmachten. In den Augen der Gegner würde eine staatlich geführte Kasse administrativ aufrüsten und ineffizient werden. Allein der Umbau zur Einheitskasse koste zwei Milliarden. Die Gegner befürchten, dass ohne Wettbewerb unter den Kassen kein Anreiz bestehe, innovative Versicherungsmodelle zu entwickeln. Mit der Einheitskasse prognostizieren sie 17 Prozent höhere Prämien.

Gibt es weiterhin verschiedene Versicherungsmodelle? Wahlfranchisen? Kinderprämien?

Der Initiativtext schliesst laut den Gegnern Prämienabstufungen innerhalb eines Kantons aus. Deshalb werde es weder vergünstigte Prämien noch Wahlfranchisen oder alternative Versicherungsmodelle geben. 77 Prozent der Versicherten hätten heute eine höhere Franchise oder ein besonderes Versicherungsmodell und müssten entsprechend mit höheren Prämien rechnen. Die Initianten bestreiten dies. Mit einheitlichen Prämien pro Kanton sei im Initiativtext nicht das Ende der Vielfalt an Prämienmodellen gemeint, sondern der Wegfall von Prämienunterschieden zwischen Gemeinden innerhalb eines Kantons. Bei einer Annahme der Initiative muss das Parlament entscheiden, ob die Einheitskasse weiterhin verschiedene Versicherungsmodelle, Wahlfranchisen und günstige Kinderprämien anbieten würde.

Wer würde mehr bezahlen, wer weniger?

Wer bis anhin die günstigste Kasse für die Grundversicherung gewählt hat, wird je nach Kanton bis zu 1000 Franken pro Jahr mehr zahlen. Umgekehrt wird jemand, der bei einer teuren Kasse grundversichert ist, tiefere Prämien haben. In vielen, vor allem den grossen Kantonen werden die Leute auf dem Land mit der Einheitskasse mehr bezahlen müssen, jene in der Stadt weniger. In einigen Kantonen bestehen aber bereits heute keine Prämienunterschiede mehr zwischen Stadt und Land.

Werden Leistungen ab- oder ausgebaut?

Die Gegner sind der Meinung, dass Einheitskassen zu einem verschuldeten System führen. Als Folge davon müssten gewisse Leistungen wie Hüftoperationen gestrichen werden. Die Initianten kontern, am Katalog vorgeschriebener Leistungen werde sich vorerst nichts ändern, sie seien im Gesetz verankert.

Wer fällt die Entscheide bei der Einheitskasse?

Vertreter des Bundes, der Kantone, der Patienten sowie der Ärzte und Spitäler würden die Einheitskasse leiten. Die Gegner befürchten Interessenkonflikte zwischen Leistungserbringern und Prämienzahlern und lasche Tarifverhandlungen. Die Befürworter sehen in der gemeinsamen Verwaltung dagegen einen Vorteil. Die Eigeninteressen der Kassen stünden nicht mehr im Zentrum, vielmehr müsste demokratisch entschieden werden.

Lässt sich aus den Erfahrungen anderer Länder mit einer Einheitskasse auf die Schweiz schliessen?

Für die Gegner sind die hoch verschuldeten Einheitskassen im benachbarten Ausland – wie in Frankreich oder England – Beweis dafür, dass das Modell zum Scheitern verurteilt ist. Die Initianten hingegen halten den Vergleich für irreführend. Bei den Modellen von anderen europäischen Ländern handle es sich um staatliche Gesundheitssysteme, die mit fixen Budgets arbeiten müssten. Die Initiative schreibe hingegen fest, dass die Prämien der Einheitskasse weiterhin aufgrund der effektiven kantonalen Gesundheitskosten festgelegt werden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren: Löst die Einheitskasse die Probleme der Schweizer Grundversicherungen? Was spricht dafür, was dagegen?

Autor: Monica Müller