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07. Januar 2013

Ein Staat ohne AHV, KVG und ALV

Ist die konsequent liberale Einstellung von Daniel Model bereits asozial und letztlich staatsfeindlich? migrosmagazin.ch stellt zur Beantwortung der Frage die Denkansätze seiner bevorzugten Staatsphilosophen Friedrich August von Hayek und Ayn Rand vor.

Daniel Models Ideal von Staat, Zusammenleben und Verantwortung für die Gemeinschaft, wie er es sich für sein Modell Avalon vorstellt, beruht auf der Idee des Liberalismus. Speziell nennt er selbst den Österreicher Friedrich August von Hayek und die eher noch radikalere US-Vertreterin Ayn Rand als wichtigste Inspirationsquellen unter den Wirtschaftswissenschaftlern oder Staatsphilosophen. Beide gehören natürlich nicht zu den Urvätern des Jahrhunderte alten Liberalismus, sondern zu seinen weiterführenden Figuren seit dem zweiten Weltkrieg. Vereinfacht ausgedrückt legen beide den Fokus nicht mehr primär auf im Detail ausformulierte Zielsetzungen einer philosophischen Denkrichtung des Liberalismus, dennoch prägte sie am stärksten die amerikanische Tradition in der Nachfolge des Aufklärers Adam Smith.Im Zentrum steht jedoch immer mehr das Ideal einer Abkehr von fast jeglichem Staatsinterventionismus. Politische Instanzen sollten möglichst die wichtigsten Grundwerte vorgeben, die Sicherheit von Land und Bürgern garantieren, ansonsten aber durch sehr zurückhaltende Eingriffe in die Wirtschaftswelt und weitgehend auch das soziale Leben (nicht) auffallen. Beides sollte dank der staatlichen Zurückhaltung genug Freiraum erhalten, um die letztlich positiv bewerteten Eigenkräfte spielen zu lassen. Ein Grundgedanke: Der Arbeitgeber und auch Nachbar- und Freundschaften, also der nicht eigens organisierte soziale 'Kitt', beantwortet die Fragen des Zusammenlebens besser und vor allem effizienter als Gemeinden oder (Bundes-)Staaten.

Daniel Models für seinen Staat 'Avalon' geprägte Münze
Daniel Models für seinen Staat 'Avalon' geprägte Münze. (Bild zVg)

Auf im engeren Sinn wirtschaftlichen Gebiet zeichneten sich Smith und seine Schüler durch die Forderung nach tiefen Steuersätzen und damit tiefer Staatsquote aus, daneben auch in Sachen Geld- und Währungspolitik: Die Stabilität und hohe Unabhängigkeit (wie auch Stärke) der Währung gelte es als höchstes Ziel für Notenbank und Wirtschaftsministerium zu wahren, den Wert von (privaten!) Ersparnissen und Gütern zu schützen, Interventionen auf dem Geldmarkt, um zunehmende Arbeitslosigkeit – wie in der Weltwirtschaftskrise um 1930 – oder Exportprobleme wegen ansteigendem Wert gegenüber anderen Währungen zu bekämpfen, waren verpönt. Radikale bürgerlich-republikanische Kräfte, in erster Linie die bekannte Tea Party, haben in der US-Politik diese Ideale in den letzten paar Jahren wieder neu für sich entdeckt und messen jeglichen Fortschritt an sinkenden Steuern und abnehmenden Staatsausgaben. Kürzlich wieder zu beobachten war dies im eskalierenden Streit um das amerikanische Budget, bei dem sich die Tea Party gegen jede Erhöhung von Steuern für (sehr) gut Verdienende wehrte und kompromisslos auf grössere Budgetkürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen pochte. Die erste Runde verloren die radikaleren Republikaner tendenziell gegen das Lager der Demokraten um Präsident Barack Obama, in den nächsten Verhandlungen zur Genehmigung des Budgets in knapp zwei Monaten sehen ihre Chancen jedoch weit besser aus, da dann die Möglichkeiten zur Druckausübung auf das demokratische Lager grösser sein dürften.

Fairerweise muss anerkannt werden, dass radikale Liberale sich nicht unbedingt um die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten von ärmeren Bevölkerungsschichten foutieren respektive jegliches Interesse an Gesellschaft und auch Wohlfahrt verloren haben. Doch halten sie den Staat als Garant dieser Werte für die falsche Wahl. Hauptsächlich aus zwei Gründen:

1. Durch eine zu hohe staatliche Absicherung soll die Motivation von Arbeitslosen, Working Poor oder anderen minder bemittelten Teilen der Gesellschaft gebremst werden, sich aus eigenem Antrieb eine Existenz aufzubauen und zu sichern.
2. Aufgrund ihrer Schwerfälligkeit und Ineffizienz seien staatliche Institutionen auch die falschen Garanten für soziale Absicherung für wirklich nicht (voll) arbeitsfähige Menschen. Private Initativen, seien es Netzwerke von Unternehmen oder lokal verankerte Gruppen, könnten dies besser.

Je nach Verständnis sind radikale Liberale also nicht der Meinung, dass man Arme und Benachteiligte gänzlich sich selbst überlassen müsse. Sicher aber verweigern sie ihnen ein soziales Sicherheitsnetz, auf dessen Leistungen aus Sicht des einzelnen ein Anrecht besteht.
Im Gegensatz zu Amerika, das unter reichen Unternehmern durchaus eine etablierte Tradition von Spenden, Stiftungen und weiterer sozialer Engagements kennt, dürfte Europa mit der Wahl eines radikal liberalen Gesellschaftsmodells noch riskanter fahren. In den meisten europäischen Staaten verlässt man sich traditionell weit stärker auf den Staat. In jedem Fall aber bleibt die Frage, ob heutzutage ein bestimmtes Niveau an sozialen Leistungen garantiert werden soll oder nicht – und wenn ja, wie weit dieses reicht.
Ob heutige Vertreter der radikal liberalen Denkschule letztlich einer staatsfeindlichen Haltung das Wort reden, kann hier nicht geklärt werden. In Kreisen der Tea Party ist die Vermutung zumindest nicht gleich von der Hand zu weisen. Für die meisten anderen Nachfolger der liberalen Tradition lässt sich sagen, dass ihrem Denken zumindest eine staatsskeptische Haltung inne wohnt.

migrosmagazin.ch fasst in der Folge die wichtigsten Forderungen von zwei neueren Vordenkern der Radikalliberalen zusammen:

Verfechter der ungebändigten Marktwirtschaft

Der Österreicher Friedrich August von Hayek (1899 in Wien geboren, 1992 in Freiburg i.B. gestorben) trat kurz nach dem zweiten Weltkrieg als junger Dozent in Cambridge früh als Gegenspieler von John Maynard Keynes auf. Dieser hatte damals als bedeutendster Verfechter des Staatsinterventionismus in Krisenzeiten wie in den 30er-Jahren ein antizylkisches Verhalten befürwortet und die Nachfrage zur wichtigsten Grösse erklärt. Die Staatsausgaben sollten in dem Moment (nachdem bei boomender Wirtschaft eher gespart würde) trotz Defiziten ausgedehnt werden, Wirtschaftspolitik und Notenbank Geld drucken (lassen) und in Umlauf bringen, um die Konjunktur zu stützen, selbst wenn das Geld respektive die Staatswährung dadurch etwas entwertet werde.
Mit solchen Forderungen, die damals fast wieder wie in den letzten wenigen Jahren in Mode waren, konnte sich der Ökonom und Sozialphilosoph von Hayek niemals einverstanden erklären. Er sah in der Freiheit fast ohne Grenzen das höchste Gut der (Markt-)Wirtschaft, wie sein vielleicht berühmtestes Zitat bezeugt:
Die Freiheit kann nur erhalten bleiben ..., wenn sie nicht bloss aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfall, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.

Der Verfechter einer Marktwirtschaft nahezu ohne Korrektiv baute seine Schriften neben Smith auch auf David Hume (ebenfalls 18. Jahrhundert) auf. Seine Version des Liberalismus prägte wohl am stärksten die politische Ära des britischen Thatcherismus und die US-Präsidentschaft von Ronald Reagan (Hayek erhielt den höchsten zivilen US-Orden, die Presidental Medal of Freedom), hatte aber auch auf die liberal geprägte Wirtschaftsordnung der deutschen Nachkriegszeit immensen Einfluss. Am deutlichsten beziehen sich neoliberale Politiker mit Hang zu Steuersenkungen und generell gezügeltem Staatsaktivismus auf ihn. Als Hauptwerk des 1974 auch mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichneten von Hayek gilt heute neben dem noch umstritteneren The Road to Serfdom (Der Weg zur Knechtschaft, 1944), einem Pamphlet gegen jegliche Form des Sozialismus, das Buch The Constitution of Liberty von 1960. Diese 'Verfassung der Freiheit' unternimmt mit langem Atem eine Attacke auf den Wohlfahrtsstaat, der den Fortschritt behindere und die Zunahme des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten verhindere. Nicht nur führe jede Form des Kollektivismus zu einem Verlust individueller Freiheit (so die Hauptthese von Der Weg zur Knechtschaft), bereits jede Zentralverwaltung verliere einen Grossteil des Wissens, das für erfolgreiche (nicht nur) wirtschaftliche Planung unabdingbar sei.

Jeder Mensch ein Unternehmer

Ayn Rand (ursprünglicher Name Alissa Sinowjewna Rosenbaum, 1905-1982) verliess 1926 St. Petersburg und die Familie und eroberte unter ihrem selbstgewählten Namen erst Teile von Hollywood (Schreiberin für Cecil B. DeMille), dann die Literatur mit ihrem ihre Sowjetzeit als Desaster rekapitulierenden Buch Red Decade (1936) und mit grösserem Erfolg dem zweiten Roman The Fountainhead (1943) um die moralische Vorbildfigur Howard Roark. Anders als beim universitär geprägten von Hayek eroberte sie erst spät und stark vereinfacht als Konsequenz ihrer biografischen und literarischen Erfahrungen die Zirkel der Ökonomie und sämtliche neoliberale Kreise New Yorks und der ganzen USA.

Rand gebärdete sich rhetorisch oft gewitzter, jedenfalls noch pointierter als andere Vorreiter der ultra- bzw. neoliberalen Szene, beeinflusste Notenbankchef Alan Greenspan in seiner Zürückhaltung an der Notenpresse und liess kein gutes Haar an sozial ausgleichenden Politinteressen, geschweige an jedem Hauch von Sozialismus. Sie setzte unverfälschten Egoismus wieder als Königsdisziplin des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ins Recht und wurde von ihren eingefleischten Fans (darunter auch Paul Ryan, der Ende 2012 als Vize von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Barack Obama und dessen Vize Joe Biden unterlag) gar für die 'Arroganz' ihres Gesellschaftsmodells gelobt.
Neben der Propagierung der (ökonomischen) Stärke tat sich die eifrige Leserin von Nietzsche und dessen Übermenschen in weiteren Büchern wie dem Klassiker Atlas Shrugged oder We the Living in Apokalypse-Phantasien versagender Gesellschaftssysteme hervor, weiter in radikalen Lobeshymnen auf Objektivität und Rationalität.
Unangefochten über allem anderen thront aber der Einsatz für das Individuum Mensch und seine Freiheit. Bisweilen erinnern einige rechtsbürgerliche Forderungen rund um die Ich-AG im heutigen Deutschland auch an Rands Forderung, dass letztlich jeder einzelne selbständiger Unternehmer seiner Existenz werden müsse.

Autor: Reto Meisser