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18. Juni 2012

Ein Fürst fürs Volk

Gelebte Demokratie in Liechtenstein: Edith Hilbe und Silvio Hoch wollen mit einer Initiative das Vetorecht des Fürsten bei Volksabstimmungen abschaffen. Das stösst nicht nur auf Gegenliebe.

Erst seit 1938 
wohnen die Fürsten von Liechtenstein 
im Schloss hoch über Vaduz. (Bild: Andreas Bastian/Caro)

Der Rhein bei Sargans trennt die Schweiz von Liechtenstein. Der Grenzübergang ist unspektakulär. In der Mitte der Brücke steht auf einem runden Schild: Fürstentum Liechtenstein. Am Brückenkopf die blau-rote Landesfahne mit dem Fürstenhut und die goldrote des Hauses Liechtenstein. Im Ländle hat Fürst Hans-Adam II. (67) das Sagen. Ohne seine Unterschrift tritt kein neues Gesetz in Kraft. Da können die fünf Regierungsmitglieder, die 25 Abgeordneten vom Landtag oder die gut 18'000 Stimmberechtigten lange debattieren, abstimmen und beschliessen. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Basis. Kein anderer Monarch in Europa hat derart weitreichende Kompetenzen wie der Fürst.

Die Gegner beschwören das Ende der Monarchie herauf

Eine Volksinitiative soll das nun ein klein bisschen ändern. Am 1. Juli stimmen die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner über die Initiative «Ja — damit deine Stimme zählt» ab. Ziel: Bei Volksabstimmungen soll der Fürst kein Vetorecht mehr haben. «Der Wunsch von mündigen Stimmbürgern sollte uneingeschränkt gelten», sagt Silvio Hoch (67) vom Initiativkomitee. Hoch ist pensionierter Sekundarlehrer und passionierter Fledermausforscher. Er wuchs in Triesen (FL) auf, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

So viele Kompetenzen wie der Fürst hat kein anderer Monarch in Europa.

Ein Revoluzzer sieht anders aus. Und doch steht das Ländle kopf, wegen ihm und seinen Mitstreitern. Nicht weniger als das Ende der Monarchie hätten die Initianten im Sinn, behaupten die Gegner. Das wirtschaftliche Wohlergehen des Staates werde gewissenlos aufs Spiel gesetzt. Angeheizt werde die Stimmung zusätzlich von der Berichterstattung ausländischer Medien, die von der «Anti-Fürsten-Initiative» schreiben. «Wir hatten gehofft, das Thema auf einer sachlichen Ebene diskutieren zu können», sagt Silvio Hoch. «Aber die Gegner schüren Ängste und erinnern an 2003.» In jenem Schicksalsjahr stand eine Verfassungsabstimmung an, die das Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. mit Sein oder Nichtsein des Fürstenhauses verband. Er drohte, bei einem Nein nach Wien zu übersiedeln und das Ländle seinem Schicksal zu überlassen. Die Emotionen kochten über. «Es gab Risse durch ganze Familien», sagt Silvio Hoch. «Und nun wirft man uns vor, kaum verheilte Wunden wieder aufzureissen.» Diesmal verzichtet der Fürst auf direkte Drohungen. Sein Sohn und Stellvertreter, Erbprinz Alois (44), äusserte sich im März in der Thronrede zur Initiative. Er warnte vor dem möglichen Auseinanderleben von Fürstenhaus und Volk und verteidigte das uneingeschränkte Vetorecht als absolute Notwendigkeit. Weiter sagte er: «Das Fürstenhaus ist nur dann bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn der Fürst auch die aus Sicht des Fürstenhauses dafür nötigen politischen Instrumente hat.»

Wenn die Volksabstimmung zur reinen Volksbefragung verkommt

Das lässt Raum für Interpretationen. Die Befürworter gehen laut Komiteesprecher Sigvard Wohlwend (46) davon aus, dass der Fürst im Falle eines Jas den Willen des Volkes respektieren wird: «Wir verlangen nur eine kleine Konzession an den Volkswillen. Alle anderen Vorteile bleiben dem Fürstenhaus erhalten. So viel Macht gibt man nicht einfach aus der Hand.» Ganz abgesehen davon, dass weder der Fürst, der das milliardenschwere Familienvermögen verwaltet, noch der Erbprinz Steuern zahlen, solange sie das Staatsoberhaupt stellen.

Solange der Fürst das Staatsoberhaupt ist, zahlt er keine Steuern.

Viele Liechtensteiner glauben, ohne den Fürsten gelte man nichts in der weiten Welt. Während der verstorbene Vater des heutigen Monarchen, Franz Josef II., nur indirekt und diskret Einfluss nahm, bringt sich Hans-Adam II. oft in die Politk ein. So im August 2011. Es stand die Vorlage «Hilfe statt Strafe» zur Abstimmung, die den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren wollte. Noch vor dem Urnengang kündigte das Fürstenhaus sein Veto an, sollte die Vorlage angenommen werden. Damit degradierte es die Volksabstimmung zur reinen Volksbefragung. Die Initiative wurde mit 52,3 Prozent abgelehnt; viele Stimmberechtigte waren der Urne ferngeblieben. «Ich empfand die Intervention des Fürsten als undemokratisch und nicht im Sinne der Verfassung», sagt Silvio Hoch. Es war für ihn ein Weckruf, politisch aktiv zu werden und sich zu exponieren. Zum ersten Mal in seinem Leben.

Während Fürst Franz Josef II. nur diskret Einfluss nahm, bringt sich sein Sohn, Hans-Adam II., oft in die Politik des Ländles ein. (Bild: Le Figaro Magazine/Laif)
Während Fürst Franz Josef II. nur diskret Einfluss nahm, bringt sich sein Sohn, Hans-Adam II., oft in die Politik des Ländles ein. (Bild: Le Figaro Magazine/Laif)

Geschätzte 90 Prozent der Liechtensteiner befürworten die Monarchie. Auch Informatikerin Edith Hilbe (53) aus Vaduz, die sich im Organisationskomitee der Initiative engagiert: «Es ist mir aber ein persönliches Anliegen, dass meine Stimme zählt. Die Mehrheit des Volkes soll entscheiden können, was in unserem Land läuft.» Sie spricht sanft, stockt, sucht nach den richtigen Worten, um zu erklären, dass sie keineswegs eine Antimonarchistin ist, wenn sie mehr Volksrechte verlangt. Eine Hexe sei sie auch nicht. Als solche sei sie in anonymen Briefen bezeichnet worden. Inklusive des Hinweises, sie wisse ja hoffentlich, was man mit denen gemacht habe. «Es ist halt so, dass uns gewisse Leute verunsichern wollen.» Nicht nur sie, auch das Volk: «Geldadel und Politoligarchen behaupten, unsere Initiative richte sich gegen den Fürsten. Dabei sieht jeder, der den Initiativtext liest, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil. Wir wollen die Monarchie stärken und fit machen für die heutige Zeit.»

Die Angst, den Monarchen zu erzürnen, reicht für ein Nein

Einen starken Monarchen wolle sie, aber einen, der die Volksrechte respektiert. In den letzten zehn Jahren kündigte der Fürst vier Mal das Veto gegen Gesetzesvorlagen an. Zwei Mal allein im Jahr 2011. Selbst wenn ihm das künftig verwehrt würde, bliebe er der starke Mann im Staat. Er kann weiterhin das Parlament auflösen, die Regierung entlassen und alleine mit Notrecht regieren. Ihm bleibt sein Vetorecht gegen Beschlüsse des Landtages, er behält das letzte Wort bei Richterernennungen und sein Niederschlagungs- und Begnadigungsrecht in Gerichtsverfahren.

Im Ausland lobt der Fürst gerne die direkte Demokratie.

Schweizer schauen mit einer Mischung aus Faszination und Schaudern auf die 160 Quadratkilometer ennet dem Rhein. Edith Hilbe nimmt ihre Landsleute in Schutz. «Wenn eine deutsche Zeitung etwas Kritisches über die Schweiz schreibt, löst das auch Empfindungen aus und ein bisschen Trotz.» Rechte Schweizer bemühen in solchen Fällen gerne die fremden Vögte, Liechtensteiner maulen dezenter: «Die sollen still sein und zuerst bei sich selber schauen. Die verstehen unsere Eigenart eben nicht.» Ausgerechnet im Ausland lobt der Fürst persönlich gern die direkte Demokratie als zukunftsweisendes Modell. Im Ländle aber will er sein Vetorecht gegen Volksentscheide behalten.

Wenige geben der Initiative an der Urne eine Chance. Zu gross ist die Angst, Hans-Adam II. zu erzürnen. Der Monarch spaltet das Volk. Man ist für ihn — oder ein Staatsfeind. Wie viele seiner Landsleute wäre Initiativkomiteevertreter Silvio Hoch schon zufrieden, wenn er nicht ständig intervenieren würde, sondern nur bei Herzensangelegenheiten: «Ich wünsche mir ein Staatsoberhaupt, das die Leute eint. Ein Fürst für alle Liechtensteiner.»

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Autor: Ruth Brüderlin