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14. März 2016

«Ehe light» statt Bund fürs Leben?

Immer mehr Menschen leben im Konkubinat. Das erfordert neue rechtliche Regeln. Der Nationalrat diskutiert in der letzten Sessionswoche über den Pacs, einen Vertrag für die Ehe ohne Trauschein nach französischem Vorbild.

Ehe- oder Konkubinatsvertrag? In guten Zeiten geschlossen ist er in Krisenzeiten eine wichtige Rechtsgrundlage
Ehe- oder Konkubinatsvertrag? In guten Zeiten geschlossen ist er in Krisenzeiten eine wichtige Rechtsgrundlage (Bild: Keystone)

Diese Woche steht im Nationalrat die Modernisierung des Familienrechts auf der Traktandenliste. Diskutiert wird auch über einen «Pacs nach Schweizer Art», einen Vertrag für die «Ehe light». Vorbild ist der in Frankreich beliebte Pacs (pacte civil de solidarité). 1999 für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, wurde er bei heterosexuellen Paaren populär. Inzwischen sind 41 Prozent aller Paarbeziehungen in Frankreich mit einem Pacs geregelt.

Der Nationalrat kommt damit der Aufforderung des Bundesrats nach, der in seinem Bericht vom vergangenen Jahr «Handlungsbedarf» sieht: In der Schweiz gibt es inzwischen mehr Ledige und Geschiedene als Verheiratete. Viele davon leben in einer Partnerschaft, scheuen aber den Gang zum Standesamt: Weil sie keinen zweiten Versuch wagen. Weil die Ehe für sie ein alter Zopf ist. Oder einfach, weil sie nicht mehr Steuern zahlen möchten.

Spätestens bei einer Trennung bereuen Konkubinatspaare unter Umständen, dass sie ihre Partnerschaft nicht rechtlich geregelt ­haben – insbesondere dann, wenn Kinder involviert sind.

Wer während der Beziehung das Pensum reduzierte, um sich um die Kinder zu kümmern, hat im Fall ­einer Trennung klar das Nach­sehen: So wird etwa das AHV-Guthaben, anders als bei einer Scheidung, nicht gesplittet. Dasselbe gilt für das Pensionskassenvermögen sowie die Ersparnisse. Rechtlich gesehen, sind die Konkubinatspartner Einzelpersonen. Zudem stehen dem Partner, der für die Kinderbetreuung zuständig war, keine Unterhaltsbeiträge zu.

«Hat man nicht gut verhandelt, steht man nach Auflösung der Beziehung eventuell schlecht da»

Michelle Cottier (42): Professorin für Zivilrecht an der Universität Genf.

Michelle Cottier, warum ist der ­pacte civil de solidarité (Pacs) in Frankreich so populär?

Mit dem Pacs ist die Beziehung rechtlich und staatlich anerkannt: Damit signalisiert man gegenüber dem Partner Verbindlichkeit. Gleichzeitig ist er nicht an die gleichen gesellschaftlichen Erwartungen geknüpft und mit den gleichen rechtlichen Folgen verbunden wie die Ehe.

Was macht da genau Angst?

Wer heiratet, riskiert eine Scheidung, die gesellschaftlich immer noch mit einem Stigma behaftet ist.

Wer nicht heiraten will, kann einen Konkubinatsvertrag abschliessen. Warum reicht das nicht?

Der Konkubinatsvertrag ist mit zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Ein Beispiel: Sie haben für den Fall der Trennung zwar Unterhaltszahlungen ver­ein­bart, aber wissen nicht, ob sich diese Abmachung vor Gericht auch durchsetzen lässt. Zudem lassen sich gewisse Aspekte gar nicht regeln: Die Gelder der beruflichen Vorsorge etwa lassen sich mit einem Konkubinatsvertrag nicht teilen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Ehe und einem Pacs?

Der Pacs ist als Vertrag konzipiert, der nur sehr beschränkte Wirkungen hat, die sogar zum Teil noch beim Abschluss extra ausgehandelt werden müssen. Bei der Ehe genügt eine Unterschrift auf dem Standesamt, damit weitreichende gegenseitige Rechte und Pflichten gelten.

Gestaltungsfreiheit klingt gut. Gibt es auch Nachteile?

Die meisten Paare denken beim Abschluss eines solchen Vertrags nicht daran, dass sie ihn dereinst vielleicht wieder auflösen werden. Das gilt natürlich auch für die Ehe, aber da sind gewisse Dinge wie Unterhaltszahlungen im Falle einer Trennung so geregelt, dass die finanziell schwächere Partei geschützt wird. Beim Pacs gibt es diesen Schutz nicht. Hat man beim Abschluss des Vertrags nicht gut verhandelt, steht man nach Auflösung der Beziehung eventuell sehr schlecht da.

Befürworten Sie die Übernahme des französischen Modells?

So wie der Pacs in Frankreich geregelt ist, würde er die Probleme nicht lösen. Er vernachlässigt zu viele ­wichtige Bereiche.

Wie müsste der Pacs ausgestaltet werden, damit es sich lohnt, das Modell zu übernehmen?

Die Rechtsfolgen müssten ausgebaut werden, damit im Moment der Trennung ein finanzieller Ausgleich zwischen den ehemaligen Partnern geschaffen werden könnte. Und das nicht nur, wenn Kinder da sind und die Partnerin ihre Erwerbstätigkeit deswegen eingeschränkt hat, sondern auch wenn der eine zum Beispiel die Pflege der Eltern des andern übernommen hat. Allerdings hat das ­Modell noch eine andere Schwäche.

Nämlich?

Der Pacs ist ein Opt-in-Modell, ein Modell, für dessen Abschluss sich beide Partner aktiv entscheiden müssen. Das ist anders etwa in Neuseeland, wo das Recht gar nicht mehr zwischen einer Ehe und anderen Partnerschaften unterscheidet. Rechte und Pflichten werden an die Übernahme von Verantwortung in einer Beziehung geknüpft, statt an einen formellen Akt. Dies verhindert, dass ein Partner durch die Weigerung, eine Ehe einzugehen, sich seiner Verantwortung einfach so entziehen kann.

Wäre der Pacs auch eine Option für gleichgeschlechtliche Paare?

Eine moderne Regelung würde keinen Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Paaren machen. In Frankreich ist inzwischen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen. Auch bei uns wird darüber diskutiert, und der Bundesrat hat sich bereits dafür ausgesprochen.

Autor: Andrea Freiermuth, Anne-Sophie Keller