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13. Mai 2013

DNA-Tests retten Leben

Dank dem Einsatz von Interessensgruppen und dem Nachweis des genetischen Abdrucks wurden in den USA bereits einige zum Tode Verurteilte freigelassen – oder Hingerichtete nachträglich entlastet. Die Zahlen und zwei prominente Fallbeispiele.

Der zu Unrecht wegen Vergewaltigung eines Kindes inhaftierte James Bain
Der zu Unrecht wegen Vergewaltigung eines Kindes inhaftierte James Bain wird 2010 freigelassen. (Bild Keystone)

Die USA sind bekanntlich eines der Länder, das die Todesstrafe noch anwendet, wenn auch klar seltener als etwa China (siehe unten). Wobei schon ‚USA‘ nicht genau der Wahrheit entspricht: Noch 34 der 50 US-Bundesstaaten kennen die Todesstrafe, 16 haben sie abgeschafft oder langfristig ausgesetzt, vier davon erst in den letzten fünf Jahren. Und von den 34 verbliebenen verhängen einige Staaten die Strafe häufig (Texas' Rick Perry rühmt sich 236 unterschriebener Gerichtsurteile in seiner Gouverneurszeit), andere vergleichsweise zurückhaltend. Primär der republikanischen Partei nahestehenden Befürwortern stehen einige Demokraten, etliche Rechtsprofessoren und Universitäten sowie – an vorderster Front – Interessensgemeinschaften entgegen. Unter Letzteren tat sich zuletzt vorab das Innocence Project durch Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit hervor.

Toter nach 24 Jahren entlastet
Insgesamt sind in den letzten 40 Jahren etwas mehr als 130 zum Tode verurteilte Häftlinge aufgrund neuer Erkenntnisse aus den sogenannten Todeszellen freigelassen und teils für jahrzehntelange Haft entschädigt worden. In etlichen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an ihrer Tat, in einigen konnte gar ihre Unschuld bewiesen werden. 2004 etwa kamen vier zum Tode Verurteilte frei, 2005 zwei. Sind in den letzten Jahren mehrmals DNA-Tests die Grundlage für Revisionen, so werden noch immer mehr Urteile aufgrund neuer Zeugenaussagen oder anderer traditionell gewonnener Indizien umgestossen. Schliesslich ergeben Tatorte nach vielen Jahren nicht mehr Gelegenheit für aussagekräftige DNA-Abgleiche.
Eines der ersten, auch von Befürwortern der Todesstrafe unbestrittenen Fehlurteile betrifft den 1989 mit 26 Jahren durch Giftspritze hingerichteten Carlos de Luna. Ein Team des New Yorker Rechtsprofessors James Liebman (Columbia University) wies in einer detaillierten Untersuchung im Mai 2012 nach, dass letztlich der de Luna gleichende Carlos Hernandez die Tankstellen-Verkäuferin in der Stadt Corpus Christi ermordet hatte. Der 1999 in Gefangenschaft – wegen anderer Vergehen, auch de Luna war mehrfach vorbestraft – an Leberzirrhose verstorbene Hernandez gab gegenüber Bekannten die Tat zu. Doch auch andere Zeugenaussagen und Hinweise führten 23 Jahre nach vollzogenem Todesurteil zu de Lunas Entlastung. Dieser hatte übrigens stets auf seinen Bekannten Hernandez als wahrscheinlichen Täter verwiesen, Staatsanwalt und Polizei verfolgten die Spur jedoch nie. Fälschlicherweise Getötete gehören übrigens nicht zu den gut 130 eingangs erwähnten Fällen.

Nach 35 Jahren Haft freigelassen
Eröffnet das US-Rechtssystem im Vergleich zu vielen asiatischen Staaten mit Todesstrafe zumindest die Möglichkeit, Verurteilte nachträglich noch freizusprechen, so mutet diese Möglichkeit über 20 Jahre nach vollzogenem Urteil dennoch zynisch an. Dazu legt sie das Fazit nahe, dass staatlich angeordnete Tötungen bei mehrfach auftretenden Fehlurteilen, häufig mit entsprechend ungenügender Aufklärung und Bewertung der Taten, keine Option sein dürften. Unabhängig von ethischen Überlegungen oder der Frage, ob ihnen abschreckende Wirkung zukomme (was ihnen bei westlichen Ländern von den meisten Experten abgesprochen wird).
Mehr Glück als de Luna hatte der angebliche Kinds-Vergewaltiger James Bain aus Florida. Sein Beispiel steht für keinen Todeskandidaten, doch auch seine Freilassung nach 35 (!) unschuldig verbüssten Jahren sorgte vor knapp drei Jahren für grosses Aufsehen. Ein Gentest entlastete ihn eindeutig vom 1974 zur Verurteilung führenden Verdacht. Bain verliess das Gericht nach Unterzeichnung seines Freispruchs in einem „Not Guilty“-T-Shirt als freier Mann und „ohne Groll“. Möglich machte die Wiederaufnahme seines Falls ein Gesetz, das 2001 in Florida die Untersuchung alter Kriminalfälle mittels DNA-Analyse generell zuliess. Seither registrierte die New York Times 246 (!) nachträglich entlastete Verurteilte allein in diesem Bundesstaat – wenn auch, wie gesagt, nicht nur in Fällen mit verhängter Todesstrafe.

Zeugenaussagen und Polizeifehler sorgen für Justiz-Irrtümer
Was sind denn gemäss dem Innocence Project oder juristischen Analysen wie jener von Liebman die häufigsten Ursachen für Fehlurteile bei Todesurteilen oder auch jahrzehntelangen Freiheitsstrafen für Kapitalverbrechen? Zuallererst falsche Zeugenaussagen. Nachbarn, Passanten oder Shop-Kunden wie im Fall de Luna/Henderson sind sich sicher, jemanden wiederzuerkennen, auch wenn die Person ein Hemd statt eines Pullis und obendrein in der falschen Farbe trägt. Weiter gehört zu wenig sorgfältige Polizeiarbeit zu den häufigsten Fehlerquellen: Zu schnell wird nur noch auf eine verdächtige Person zugespitzt ermittelt. Weiter werden Tatorte und das Umfeld nicht genügend gründlich unter die Lupe genommen. Selbstverständlich trägt auch der in Amerika immense Druck der Öffentlichkeit, in nützlicher Frist den Schuldigen vorzuführen zu können, das Seine dazu bei.

Wo die Todesstrafe noch angewandt wird
In den USA wurden zum Beispiel noch 2005 bei 60 zum Tode Verurteilten die Strafe vollzogen. Über 1000 Tote resultierten aus der 1977 USA-weit wieder eingeführten Todesstrafe. An die 3500 Verurteilte warten noch auf die Vollstreckung ihres Urteils.
Zum Vergleich: 2005 wurden in 22 Staaten mindestens 2150 Menschen von der Staatsmacht hingerichtet. 94% der bekannten Fälle betraf die vier Länder China, Iran, Saudi-Arabien und die USA. Amnesty International schätzt allein die Zahl in China mit dem Tod bestraften Häftlinge auf 1770.
Im selben Jahr wurden weltweit in 53 Ländern noch mindestens 5200 Todesurteile ausgesprochen.
Neben dem elektrischen Stuhl und der Giftspritze waren gerade im Fernost oder dem Ex-sowjetischen Raum noch Erschiessungen, Enthauptungen, Hängungen und gar Ertränken an der Tagesordnung.

Autor: Reto Meisser