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13. Februar 2012

«Die Wirtschaft hat profitiert»

Wie Arbeitgeber, Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker auf die Resultate der Vimentis-Umfrage reagieren.

Ausländerorganisation

Ivica Petrusic, Vize-Präsident Second@s Plus: «Es werden Themen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.» (Bild: Sebastian Citkovic)
Ivica Petrusic, Vize-Präsident Second@s Plus: «Es werden Themen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.» (Bild: Sebastian Citkovic)

Ivica Petrusic, Vize-Präsident Second@s Plus: «Uns überrascht nicht, dass im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit bei der Bevölkerung Ängste auftreten. Dabei werden jedoch häufig politische Herausforderungen verbunden, die nichts miteinander zu tun haben. Themen wie Asylwesen, Jugendgewalt, Überforderung der Bildungsinstitutionen, Einwanderung von qualifizierten Personen, werden von vielen als ‹Ausländerproblem› zusammengefasst. Fakt ist aber, dass die Schweiz bisher weder von Rumänen noch von Slowenen überrannt wurde. Und Schweizer Unternehmen konnten dank der Personenfreizügigkeit Stellen mit qualifizierten Leuten besetzen, von denen die Wirtschaft profitiert hat.

Es bleibt uns als Organisation nichts anderes übrig, als an der Differenziertheit innerhalb dieser Problematik zu arbeiten, die Themen zu entflechten. Eine Alternative zur Personenfreizügigkeit gibt es nicht, das ‹Problem› ist denn auch nicht die Personenfreizügigkeit selbst, sondern was die Schweizer Wirtschaft daraus macht. Genau hier muss man ansetzen, indem beispielsweise flankierende Massnahmen in der Schweiz eingeführt werden. Wir unterstützen jene Kräfte, die dem Schutz der Arbeitnehmenden dienen — egal, ob Ausländer oder Inländer.»

Parteien

Fulvio Pelli, FDP-Präsident.
Fulvio Pelli, FDP-Präsident .(Bild: Monika Flückiger)

Fulvio Pelli, FDP-Präsident:«Das Umfrageresultat ist nicht schlecht: Nur 16 Prozent wollen das Abkommen kündigen – die überwiegende Mehrheit steht hinter den Bilateralen. Sobald die Diskussion richtig beginnt, werden wir der Bevölkerung die Vorteile der bilateralen Verträge aufzeigen. Zudem werden wir zeigen, dass die Gegner der Personenfreizügigkeit das Wort Nachverhandlung missbrauchen. Sie selber wären nie bereit, die Konsequenzen zu tragen. Sie führen das Volk an der Nase herum.»

Christian Levrat, SP-Präsident
Christian Levrat, SP-Präsident. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Christian Levrat, SP-Präsident:«Die Personenfreizügigkeit ist wie ein Lackmustest. Sie macht den enormen Reformstau im Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei Bildung und Raumplanung sichtbar, ebenso die Grenzen einer falschen Wachstumspolitik, die auf Steuerdumping und aggressiver Abwerbung ganzer Unternehmen beruht. Der Bundesrat hat jahrelang unsere Forderungen nach einer sozialen Flankierung der Freizügigkeit vom Tisch gewischt. Er machte viel zu wenig, nun liegt dafür die Quittung auf dem Tisch. Ich habe in der SP eine grosse Debatte über die Migrationspolitik lanciert. Eine verstärkte Steuerung der Migration ist unverzichtbar. Ein Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und damit zur Fortsetzung der bilateralen Verträge wird es nur geben, wenn wir unsere Hausaufgaben besser als in der Vergangenheit machen: Das Lohndumping muss gestoppt und schärfere Sanktionen bei Missbräuchen müssen eingeführt werden. In den Brennpunkten des Wachstums in der Grossregion Zürich und am Genfersee muss die aggressive Anwerbung von Unternehmen aus dem Ausland aufhören, müssen bezahlbare Wohnungen bereitgestellt und muss die Zersiedlung gestoppt werden. Statt Ärzte und Gesundheitspersonal aus dem Ausland zu holen, braucht es eine Bildungsoffensive und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir müssen die inneren Ressourcen stärken, statt blind in Europa zu rekrutieren, wo sich ebenfalls ein Fachkräftemangel abzeichnet.»

Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied der CVP. (Bild: Keystone)
Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied der CVP. (Bild: Keystone)

Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied der CVP: «Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz, den man nicht aufs Spiel setzen darf. Neuverhandlungen mit der EU würden kaum zu einem besseren Resultat führen. Im Inland müssen wir auf die Einhaltung der flankierenden Massnahmen pochen, allerdings den liberalen Arbeitsmarkt nicht zusätzlich reglementieren. Die Arbeitgeber sollen in die Pflicht genommen werden, auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu suchen. Dies gilt insbesondere auch für Regionen mit hohem Grenzgängeranteil.»

Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Partei. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)
Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Partei. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Partei: «Vielfach wird vergessen, dass die Personenfreizügigkeit auch viele Vorteile bringt: Schweizerinnen und Schweizer können heute ohne grossen bürokratischen Aufwand in der EU leben, studieren und arbeiten. Die Personenfreizügigkeit muss zudem als Teil der bilateralen Verträge gesehen werden, die sehr wichtig für die Schweiz sind. Entscheidend ist aber, dass nicht nur die Unternehmen und eine Elite von der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen profitieren, sondern die gesamte Bevölkerung.»

Hans Grunder, BDP-Präsident (Bild: Monika Flückiger)
Hans Grunder, BDP-Präsident (Bild: Monika Flückiger)

Hans Grunder, BDP-Präsident: «Unser Land profitiert von der Personenfreizügigkeit in Form von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum, was gerade in schwierigen Zeiten sehr wichtig ist. Es darf aber nicht weiter zugewartet werden mit der Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Die BDP wird sich gegen die Verteufelung und die Schürung der Ängste engagieren und für die Einhaltung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen kämpfen.»

Gewerkschaft

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Verband des Personals Öffentlicher Dienste. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)
Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Verband des Personals Öffentlicher Dienste. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Verband des Personals Öffentlicher Dienste: «Das Ergebnis bereitet Sorgen, erstaunt aber nicht. Die Gewerkschaften haben immer betont, dass die bilateralen Verträge bei den Arbeitnehmenden nur Unterstützung finden, wenn die flankierenden Massnahmen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen auch wirksam umgesetzt werden. In den letzten Monaten wurde aber deutlich sichtbar, dass dies nur ungenügend der Fall ist. Seit Monaten fordern die Gewerkschaften den Bundesrat auf, die Arbeitskontrollen zu verschärfen. Verschiedene Fälle von Dumpinglöhnen und unwürdigen Arbeitsbedingungen wurden bekannt.

Ohne unsere ausländischen Arbeitnehmenden würden ganze Wirtschaftszweige wie das Bau- und Gastgewerbe oder das Gesundheitswesen zusammenbrechen. Um Lohndumping zu bekämpfen, braucht es zusätzliche Kontrollen vor Ort. Zudem werden die hiesigen Arbeitsbedingungen regelmässig durch Subunternehmerkonstrukte ausgehebelt. Hier braucht es die Einführung einer unbedingten Solidarhaftung, wie dies Österreich bereits eingeführt hat.»

Arbeitgeber

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV):«Die Zuwanderung verstärkt zwar viele Probleme der Schweiz, ist aber nicht Ursache dafür. Das Resultat der Umfrage taugt meiner Ansicht nach nicht als Barometer für die Abstimmung, dafür ist es viel zu früh. Die Meinungen in der Bevölkerung sind noch nicht gemacht.

Viele erwarten auf den ersten Blick durch Nachverhandlungen ein für die Schweiz günstigeres Abkommen zur Personenfreizügigkeit (FZA). Sie sind sich umgekehrt aber nicht bewusst, dass die SVP-Initiative ‹gegen die Masseneinwanderung› bei Ausbleiben eines Verhandlungsresultats zwingend die Kündigung der FZA verlangt und dies wiederum zwingend die Kündigung der bilateralen Verträge zur Folge hätte. Damit sägt man am Ast, auf dem man selber sitzt, und gefährdet langfristig den eigenen Arbeitsplatz und den persönlichen Wohlstand.

Eine repräsentative Umfrage des SGV unter den Geschäftsführern der Deutschschweizer KMU hat ergeben, dass zwei Drittel die SVP-Initiative klar ablehnen; 71 Prozent der Befragten sagen klipp und klar, die Verträge zum FZA dürfen auf keinen Fall gekündigt werden.»