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04. Februar 2013

Abzocker-Abstimmung: Die umstrittenen Punkte

Entschädigung und Wiederwahl von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung oder goldene Fallschirme sind nicht die einzigen Themen, worin sich Initiative und Gegenvorschlag unterscheiden und worüber gestritten wird. Die Übersicht mit allen Differenzen. Was gibt für Sie den Ausschlag für Thomas Minders Abzocker-Initiative, den Gegenvorschlag des Parlaments oder gar nichts? Diskutieren Sie mit einem eigenen Kommentar (unten) mit!

1. Wer bestimmt die Löhne der Geschäftsleitung eines Unternehmens?
Initiative: Die Aktionärsversammlung entscheidet gezwungenermassen jedes Jahr neu über das Total der Vergütungen, also Lohn, Boni und Sachleistungen.
Gegenvorschlag: Die Aktionäre entscheiden grundsätzlich zuerst, ob ihre Abstimmung zu den Vergütungen genau befolgt werden muss oder bloss konsultativen Charakter (der Verwaltungsrat kann sich danach richten oder auch nicht) hat.
Fazit: Hier gibt es eine bedeutende Differenz zwischen der Initiative, die das Aktionariat als Entscheidungsgremium zwingend vorsieht, und dem Gegenvorschlag des Parlaments, das dem Aktionariat die Entscheidung überlässt, wie stark es auftreten (und dann auch dafür Verantwortung tragen) will.

2. Wer bestimmt die Löhne des Verwaltungsrats eines Unternehmens?
Initiative: siehe unter Punkt 1.
Gegenvorschlag: Sieht hier keinen Unterschied zur Initiative vor: Jährlich wird über die Gesamt-Vergütung bindend abgestimmt.
Fazit: Einer der wenigen Punkte, bei denen schlicht keine Differenz besteht. Er trifft auch ausserhalb der Befürworter von Initiative und Gegenvorschlag auf wenig Opposition.

3. Welche Strafen drohen bei Widerhandlungen gegen die Gesetze?
Initiative: Geldstrafen bis zu sechs Jahressalären oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sind möglich.
Gegenvorschlag: Es gibt keinerlei festgeschriebenen Strafenkatalog.
Fazit: Die Initiative sieht eine respektable Bandbreite an Sanktionen vor, natürlich wird die Kompetenz der Richter entscheidend sein. Der Gegenvorschlag verzichtet auf die vorab symbolische Wirkung, spezifische Strafen für Abzocker zu definieren. Straffrei muss jemand auch nach Gegenvorschlag deswegen nicht unbedingt ausgehen: Er muss schlicht einen bisherigen, klassischen Straftatbestand erfüllen (z.B. Betrug).

4. Für welche Dauer werden Verwaltungsräte gewählt?
Initiative: Hier werden in allen Unternehmen obligatorisch jährlich der Verwaltungsrats-Präsident, die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder und speziell auch der Ausschuss, der über Vergütungen entscheidet, (wieder-)gewählt.
Gegenvorschlag: Das Aktionariat legt fest, ob der Verwaltungsrat bei börsenkotierten Firmen für ein, zwei oder drei Jahre gewählt wird, und sogar, ob der Präsident überhaupt von der Aktionärsversammlung oder einfach von den Verwaltungsräten bestimmt wird. Bei nicht börsenplatzierten Firmen können Mandate bis zu sechs Jahren vergeben werden.
Fazit: Hier kommt die Initiative massgeblich strenger daher, Gegner kritisieren, dass Verwaltungsräte in der heutigen Öffentlichkeit so zu stark unter Druck geraten und Handlungsspielraum verlieren könnten. Dass der Präsident wie laut Gegenvorschlag auch nur von Ratskolleg(innen) bestimmt werden kann, scheint heute aber doch sehr dem Zeitgeist zuwider zu laufen.

5. Sind Abgangs- oder auch Antrittsentschädigungen noch zulässig?
Initiative:Beides ist grundsätzlich verboten.
Gegenvorschlag: Beides kann in Fällen gewährt werden, in denen solche Leistungen, bisher vor allem 'goldene Fallschirme' beim Abgang, im Vergütungsbericht transparent aufgeführt und damit von der Generalversammlung abgesegnet werden.
Fazit: Der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen ist zwar nicht nebensächlich, dennoch finden Firmen und Bezüger gemäss Experten etliche andere Formen, Fallschirme zukommen zu lassen, sofern sie dies wirklich wollen.

6. Sind Ämter-Kumulationen in einem oder mehreren Unternehmen möglich?
Initiative: In den Firmenstatuten werden Möglichkeiten, andere Mandate neben dem Hauptjob (meist einer Vollzeit-Anstellung in der Geschäftsleitung) anzunehmen, definiert. Generell dürfen jedoch Führungskräfte bei keinem anderen Unternehmen derselben Firmengruppe einen Arbeits- oder auch Berater-Vertrag erhalten.
Gegenvorschlag: Es gibt keinerlei Begrenzungen der Mandate inner- und ausserhalb einer Firma, jedoch müssen alle relevanten Auftrags- und Angestellten-Beziehungen offengelegt werden.
Fazit: Gerade weitere Jobs und Auftragsverhältnisse sind der einfachste Weg, jemandem problemlos zusätzliche Lohnkomponenten (etwa für den Hauptjob via ein zweites Beratungsmandat in einem andern Bereich der Firma oder Firmengruppe) zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund scheint der Gegenvorschlag wenig griffige Hindernisse aufzustellen, es sei denn, alle Mandate seien selbst zwingend im Vergütungsbericht einer Aktionärs-Generalversammlung vorzulegen. Gerade im Beratungsbereich scheint dies illusorisch zu sein. Doch auch die Initiative dürfte bei abweichenden Kumulations-Vorgaben in verschiedenen Firmenstatuten in der Praxis nicht breit greifen: Am einfachsten wären Regeln im Arbeitsvertrag – doch den kriegt keine General-/Aktionärsversammlung je zu Gesicht.

7. Gibt es einen Stimmzwang für Aktionäre und muss das Stimmverhalten transparent sein?
Initiative: Die grossen institutionellen Anleger, sicher die in der Schweiz besonders bedeutenden Pensionskassen, sollten ihre Stimmrechte ausüben und transparent machen.
Gegenvorschlag: Es besteht kein Stimmzwang, Pensionskassen müssen ihr Verhalten jedoch offenlegen.
Fazit: Bei diesem Thema wird oft bemängelt, dass die grössten Aktionäre respektive deren (Interessens-)Vertreter wie die Pensionskassen meistens bewusst ihr Stimmrecht wahrnehmen oder auch nicht; dass aber zur Förderung der Aktionärsdemokratie in Grossfirmen speziell die vielen Kleinaktionäre wichtig wären, um der Macht der 'Grossen' nicht völlig chancenlos gegenüber zu stehen. Und dafür hat bisher niemand ein angemessenes wie auch effizientes Verfahren vorgeschlagen.

8. Sind an Generalversammlungen bei Abstimmungen Depotstimmen zugelassen?
Initiative: Nein. Die klassischerweise als Depotstimmen-Halter auftretenden Banken und Vermögensverwalter können keine (nicht direkt ihnen gehörende) Stimmen anderer Shareholders vertreten.
Gegenvorschlag: Auch hier gilt für Banken & Co. ein Verbot, unabhängige Stimmrechtsvertreter stimmen (nur) bei nicht angekündigten Anträgen automatisch mit dem Verwaltungsrat.
Fazit: Keine wirklich ins Gewicht fallende Differenz.

9. Sind (ungerechtfertigte) Bezüge der Geschäftsleitung rückforderbar?
Initiative: Darüber legt Thomas Minders ursprüngliche Abzocker-Vorlage nichts fest.
Gegenvorschlag: Bei beweisbarem Missverhältnis von Leistung und Vergütung kann eine Rückerstattung mittels Klage eingefordert werden.
Fazit: Hier hat für einmal der Gegenvorschlag in Sachen Strenge die Nase vorn. Damit eine missbräuchliche und damit allenfalls rückforderbare Entlöhnung allerdings feststell- und dokumentierbar ist, sind aus praktischen Gründen sehr hohe Hürden zu überwinden.

10. Wie gehts nach einer Annahme von Initiative/Gegenvorschlag weiter?
Initiative: Bis ein Jahr nach Annahme muss der Bundesrat eine Verordnung zur vorläufigen Umsetzung des Inhalts (der Initiative) erlassen. Damit sollten erste Auswirkungen bestenfalls auf das Geschäftsjahr 2014 möglich sein, sonst auf 2015. Parallel dazu muss das Parlament eine Verfassungsnorm für die langfristige Anwendung des angenommenen Initiativinhalts verabschieden.
Gegenvorschlag: Sieben Monate nach Ablehnung der Initiative kann der Bundesrat den Erlass vorlegen, der die künftigen Regeln im Sinn des Gegenvorschlags definitiv ausformuliert – sofern kein Referendum ergriffen wird. Die Konsequenzen würden ebenfalls für das Geschäftsjahr 2014 oder 2015 merkbar.
Fazit: In Sachen erster greifbarer Regeln gegen Abzockerei ist zeitlich kaum ein Unterschied auszumachen. Bei der Initiative besteht die Gefahr, dass die definitiven Ausführungsbestimmungen in bestimmten Punkten von den provisorischen abweichen, beim Gegenvorschlag ist wegen der Einsprache-Möglichkeit eine weitere Verzögerung eher denkbar.

11. Für welche Unternehmen gelten die neuen Regeln überhaupt?
Initiative: Die Initiative erfasst grundsätzlich nur Firmen mit an der Börse handelbaren Wertpapieren und -anlagen.
Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag betrifft in einigen Bereichen breiter alle Aktiengesellschaften, etliche Bestimmungen gelten wiederum bloss für börsenkotierte Unternehmen.
Fazit: Hier erweist sich der Gegenvorschlag als etwas breiter anwendbar als die Initiative. Sehr viele Firmen mit 'Abzocker'-Regulierungsbedarf, deren Werte nicht an der Börse gehandelt werden können, dürfte es allerdings nicht geben.

12. Wo werden die neuen Regulierungen festgeschrieben?
Initiative: Aus der (angenommenen Initiative würde eine allgemeine Verfassungsnorm entstehen, mit in vielen Fragen entscheidenden, aus der Norm abgeleiteten Ausführungsbestimmungen.
Gegenvorschlag: Innerhalb des Obligationenrechts würden die Gesetzesänderungen konkret (neu) festgehalten.
Fazit: Symbolisch hat die Verfassungsstufe mehr Gewicht, allerdings verspricht der Gesetzgebungsprozess im Obligationenrecht eher eine treuere Umsetzung von Anliegen der (siegreichen) Befürworter.

Autor: Reto Meisser