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13. Februar 2012

Die Schweiz und ihre Ausländer

Über 30'000 Personen haben sich an der diesjährigen Online-Umfrage von Vimentis beteiligt. So viele wie noch nie. Die Auswertung zeigt: Die Personenfreizügigkeit mit der EU gerät unter Druck. Und nur gerade fünf Prozent halten die Ausländer für gut integriert.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU
Ein Dauerbrenner: Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Altersvorsorge, Energieversorgung und Verkehr: Die wichtigsten Vimentis-Ergebnisse neben der Ausländerpolitik im Überblick.

Jedes Jahr erforscht der neutrale Verein Vimentis die politische Befindlichkeit der Schweiz. 2011 haben 30'565 Personen online Fragen zur Altersvorsorge, Energiepolitik, Verkehrspolitik und Integration beantwortetet — so viele wie noch nie. Das gibt den Resultaten ein besonderes Gewicht. Und diese Resultate offenbaren ein wachsendes Unbehagen gegenüber den Ausländern in der Schweiz.

Ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt 22 Prozent (1,75 Millionen Menschen). Der grösste Teil (1,13 Millionen) stammt aus EU- und Efta-Ländern, davon die meisten aus Italien (289'000), Deutschland (273'000), Portugal (220'000) und Serbien (106'000). Wegen der Personenfreizügigkeit hat die Zahl der EU-Bürger in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Reaktion darauf zeigt die Vimentis-Umfrage unmissverständlich: 16 Prozent wollen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln, um wieder Kontingente einzuführen. Nur gerade 36 Prozent wollen es beibehalten.

Wachsende Skepsis gegenüber Ausländern

Die anderen Teile der Vimentis-Umfrage zur Integration und Migration zeigen ein ähnlich skeptisches Bild: Nur gerade 5 Prozent halten die ausländische Wohnbevölkerung für gut integriert. 15 Prozent halten sie für nicht gut integriert, 37 Prozent für eher nicht gut integriert. Nur gerade 16 Prozent sind gegen eine automatische Ausschaffung von kriminellen Ausländern, 20 Prozent befürworten sie bei jedem Delikt, egal, wie klein. 74 Prozent hätten gerne ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Und der Anteil der Befürworter des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ist von 45 Prozent im Jahr 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2011 gesunken. Die Ergebnisse zur Personenfreizügigkeit sind dabei von besonderer Brisanz. Nicht nur läuft derzeit eine Unterschriftensammlung für die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung», die verlangt, dass auch gegenüber der EU wieder Kontingente und jährliche Höchstzahlen eingeführt werden. Falls das Referendum ergriffen wird, steht ausserdem eine Abstimmung darüber an, ob die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgeweitet werden soll, das im Sommer 2013 der EU beitritt.

Die Vimentis-Umfrage hat sich zudem schon einmal als präziser Seismograf der Befindlichkeit der Bevölkerung erwiesen: Bei der Umfrage im Jahr 2007 hatte sich die hohe Zustimmung zur Minarett-Initiative bereits abgezeichnet, die im November 2009 vom Volk angenommen wurde. Fast alle anderen Meinungsforscher hatten den Initianten eine Niederlage prophezeit.

Das Unbehagen der Bevölkerung muss entsprechend ernst genommen werden, denn ein Nein zur Personenfreizügigkeit an der Urne hätte Konsequenzen, könnte gar die gesamten bilateralen Verträge mit der EU in Frage stellen. Allerdings muss man unterscheiden: Ein Nein zur Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien hätte nicht das automatische Ende des FZA zur Folge, wie Tilman Renz, Leiter Information des Integrationsbüros EDA/EVD erklärt. «Die EU könnte allerdings kaum akzeptieren, dass das FZA nicht auf das Neumitglied Kroatien ausgeweitet wird. Eine Ablehnung würde deshalb nicht ohne Konsequenzen bleiben.» Letztlich bestünde das Risiko, dass die EU das FZA kündigte.

Bei einer solchen Kündigung jedoch, egal, von welcher Seite sie käme, würde das gesamte Paket der Bilateralen I sechs Monate danach automatisch ausser Kraft treten, wodurch der Zugang von Schweizer Firmen zum EU-Binnenmarkt erschwert würde. «Diese Benachteiligung unserer Unternehmer gegenüber der europäischen Konkurrenz wäre schwerwiegend, denn die Schweiz verdient heute jeden dritten Franken in ihren Beziehungen zur EU», sagt Renz.

Nachverhandlungen mit der EU sind möglich, aber schwierig

Nachverhandlungen mit dem Ziel, wieder Kontingente einzuführen, wären zwar möglich, aber die Ausgangslage schwierig. «Die Schweiz würde als Bittstellerin antreten und unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen. Für sie ist der Schaden bei einem Verlust der vertraglichen Regelungen deutlich grösser als für die EU», sagt Renz. Zudem könnte die EU die Gelegenheit nutzen, um offene Anliegen ins Spiel zu bringen. Diese wären nicht notwendigerweise auf den Bereich der Personenfreizügigkeit beschränkt.

Aus der Umfrage geht hervor, dass die Ausländerpolitik die Bevölkerung am zweitmeisten beschäftigt (20 Prozent), gleich nach dem Thema Armut/soziale Sicherheit/Einkommensverteilung (24 Prozent) und weit vor der Energiepolitik (7 Prozent), dem Umweltschutz (6 Prozent), der Kriminalität (5 Prozent) oder der Finanzierung der Sozialwerke (4 Prozent). Das Thema Ausländer treibt insbesondere die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen um. Und die Deutschschweiz mehr als die anderen Landesteile.

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