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03. Dezember 2012

«Die Realität hat uns wieder eingeholt»

Vor 20 Jahren sagte das Schweizervolk hauchdünn Nein zum EWR-Beitritt. Eine gute Entscheidung? Ein Rück- und Ausblick mit dem früheren SP-Nationalrat und skeptischen EWR-Befürworter Rudolf Strahm.

Rudolf Strahm heute
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa ist eine Baustelle. Daran hat sich für Rudolf Strahm seit 1992 nichts geändert.

Rudolf Strahm, Sie waren ein sehr kritischer Befürworter des EWR. Waren Sie damals auch ein bisschen erleichtert über das Nein?

Nein, da war eher eine gewisse Beklemmung. Ich fragte mich, wie es jetzt weitergehen soll. Klar war, dass man sich mit der EU arrangieren musste, aber es gab keinen Plan B. Irritiert hat mich auch der grosse Erfolg Christoph Blochers, der die ganze Schweiz bezwungen hatte, mit sehr viel Einsatz und sehr viel Geld.

Wie kam es zu diesem Nein?

Nicht nur wegen Blocher oder der Sorge vor Souveränitätsverlust. Das Volk hatte Angst vor den Folgen der Personenfreizügigkeit. Das hat eine Nachbefragung gezeigt. Die wichtigsten Neinmotive waren: Angst vor mehr Ausländern, mehr Lohndruck, Arbeitsplatzverlust.

Wie heute also.

Richtig. Die Realität hat uns wieder eingeholt. Diese Angst hat eine lange Tradition, man erinnere sich an die Schwarzenbach-Initiative in den 70er-Jahren.

Welches waren Ihre Vorbehalte, und haben die sich aus heutiger Sicht bestätigt?

Mein Vorbehalt war tatsächlich auch die Personenfreizügigkeit — zu Recht, wie heute klar ist. Sie ist letztlich Teil eines neoliberalen Projekts, das Güter, Dienstleistungen, Kapital und auch Menschen nach Bedarf verschiebt, je nachdem, wo in Europa sie gebraucht werden. Das entsprach und entspricht aber nicht meinem Verständnis von Wirtschaft. Grosse Bedenken hatte ich auch wegen des Umweltschutzes. Sorgen machten mir die 40-Tonnen-Lastwagen oder das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Das liess damals noch zu, dass sich Giftstoffe, die in einem Land erlaubt sind, in ganz Europa verbreiten können. In diesem Punkt musste ich meine Einschätzung allerdings massiv revidieren. In Sachen Umwelt- und Konsumentenschutz hat sich die EU sehr gut entwickelt und steht nun sogar besser da als die Schweiz. Aus heutiger Sicht war das eine unbegründete Sorge.

Das zeichnete sich vor 20 Jahren nicht ab?

Nein. Die damalige EG unter Jacques Delors war in erster Linie ein Liberalisierungsprojekt. Deshalb waren viele Umweltschützer und Grüne gegen den EWR.

Sind Sie heute noch immer gegen die Personenfreizügigkeit?

Es gibt sie nun mal, wir können nicht ohne Schaden zurückbuchstabieren. Würde man die Personenfreizügigkeit kündigen, würden auch andere bilaterale Abkommen hinfällig. Aber sie bringt uns neben Vorteilen für die Arbeitgeber, grosse Probleme. Ich plädiere für Nachverhandlungen über strengere Rahmenbedingungen zur Einwanderung.

Würde die EU dafür Hand bieten?

Die wäre zunächst sicher dagegen. Aber das ist die Knacknuss, die uns langfristig am meisten Probleme machen wird. Seit der vollen Freizügigkeit kommen jedes Jahr rund 80'000 Personen zusätzlich in die Schweiz — die Rückwanderer schon abgezogen. Auf Dauer wird das in den Ballungsräumen schwierig.

Wieso stimmten Sie trotz Ihrer Vorbehalte Ja?

Weil es damals keine Alternativen zu einem Arrangement gab. Ich befürchtete, dass wir bei einem Nein in einer Sackgasse landen. In meinem Buch zum EWR, «Europaentscheid», habe ich die Chancen und Risiken dargelegt. Der Alleingang ist eine Scheinsouveränität. Das hat sich bestätigt, denn wir haben trotz des Neins rund 80 Prozent des EU-Binnenmarktrechts übernommen, aus wirtschaftlichen Gründen. Der sogenannte «autonome Nachvollzug» verschleiert, dass wir so autonom eben gar nicht sind. Und was wir nicht übernommen haben, holt uns jetzt politisch ein, allen voran im Bereich Banken und Kooperation bei Steuerflucht.

Also hätten wir genauso gut Ja sagen können?

Das nicht. Der EWR wurde von der Regierung als Trainingslager für einen EU-Beitritt verkauft. Wäre er durchgekommen, hätte es bald Verhandlungen gegeben. Bei einem Ja wären uns aber auch einige Probleme erspart geblieben.

Stimmte trotz Vorbehalte Ja zur EWR: Ökonom, Politiker und Autor Rudolf Strahm.
Stimmte trotz Vorbehalte Ja zur EWR: Ökonom, Politiker und Autor Rudolf Strahm.

Zum Beispiel?

Die Zerwürfnisse, die wir heute wegen Steuerfluchtfragen haben, wären längst geklärt, denn wir wären viel früher und viel stärker unter Druck geraten, die Bankenauskunft in diesem Punkt anzupassen. Auch die Hochpreisproblematik wäre weniger dramatisch. Heute kaufen die Schweizer für sieben bis acht Milliarden jährlich im Ausland ein, vor allem auch Fleisch. Da haben sich die Schweizer Bauern selbst ein Bein gestellt, mit ihrem Nein damals. Was sich hingegen 1992 nicht voraussehen liess, war das WTO-Handelsliberalisierungsabkommen von 1995. Das hat mögliche wirtschaftliche Schäden des EWR-Neins weitgehend kompensiert.

Es gab selten Abstimmungen, die derart polarisierten. Wieso diese Heftigkeit?

Die Abstimmung war vom Bundesrat zur Schicksalsfrage stilisiert worden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps der Sowjetunion gruppierte sich Europa nach jahrzehntelanger Erstarrung neu. Die Schweiz musste sich auch irgendwie positionieren. So stand plötzlich für beide Seiten nicht weniger als das Schicksal der Schweiz auf dem Spiel. Die eine Seite sah unser Heil via EWR in der EU, die andere im Alleingang. Der Bundesrat war im Abstimmungskampf fast schon penetrant präsent. Und der damalige SP-Präsident, Peter Bodenmann, nutzte das Thema für seinen Revierkampf gegen die populistischen Tendenzen Christoph Blochers.

Blocher persönlich finanzierte und gewann diese Abstimmung,

Blocher bodigte mit seiner SVP und seiner Auns praktisch im Alleingang das gesamte Establishment. Wie war das möglich?

Es gelang ihm, ein im Volk lang aufgestautes Unbehagen zu Ausländerfragen und Globalisierung auszunützen und zu bündeln. Blochers Stärke war auch die Schwäche der anderen Parteien, die dieses Unbehagen nicht wahrgenommen oder ignoriert hatten. Er hat die konservativen Angstfaktoren auf ein Thema fokussiert. Viele, auch in Arbeiterschichten, sagten damals: «Ich bin natürlich nicht für diesen ungehobelten Blocher, aber was er sagt, muss halt jemand sagen.» Die anderen Parteien machten den Fehler, auf diese Ängste keine Rücksicht zu nehmen. Die Polarisierung hat nach der Abstimmung angehalten. Egal, was Blocher zum Thema machte, die anderen waren dagegen. Zuerst kam die reflexartige Abwehr, dann folgte der schmerzhafte Reifungsprozess bis zur Einsicht, dass da vielleicht doch was dran ist.

Wieso die heftige Abwehr?

Das hat auch mit der Persönlichkeit Blochers zu tun. Die ist geprägt von der Verbitterung, vom Establishment immer wieder abgewiesen worden zu sein. Der Rausschmiss aus dem Verwaltungsrat der SBG im Vorfeld der Abstimmung war so ein Moment. Die spätere Abwahl aus dem Bundesrat ein anderer. Das waren schwere Verletzungen, auf die er entsprechend angriffig und teilweise verbittert reagierte und noch reagiert. Hinzu kommt seine populistische Art der Argumentation, welche die Gegenseite ärgerte und weiter zur Polarisierung beitrug.

Das EWR-Nein war der Startschuss für den Durchmarsch der Zürcher SVP.

Genau. Getrieben von Blochers Selbstbewusstsein und Ehrgeiz, seinem Instinkt und seinem Geld. Blocher steckte Millionen in die Anti-EWR-Propaganda. Er persönlich finanzierte und gewann diese Abstimmung.

Woher hat Christoph Blocher dieses Sensorium für das, was das Volk umtreibt?

Er ist ein Animal politique, und er kommt nicht aus der Elite. Ein Stück weit wurde er auch in die Ecke gedrängt, die er dann so erfolgreich besetzte: konservativ-nationalen Themen wie Souveränität, Ausländer und Sicherheit. Aus lauter politischer Korrektheit liessen ihn die anderen Parteien gewähren. Hätte zu jener Zeit ein Linkspolitiker zugegeben, dass es hier tatsächlich Probleme gibt, wäre er sofort in den eigenen Reihen gemassregelt worden. Es gab in dieser Stimmung kaum jemanden, der Blocher im Diskurs hätte Paroli bieten können.

Es ging also nicht nur um Argumente, sondern genauso um Zwischenmenschliches?

Ein Beispiel: Mitte 1992 gab es ein TV-Streitgespräch zwischen FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann und Christoph Blocher. Mühlemann war eine wichtige Figur im Freisinn, Blocher ein frecher Aussenseiter. Aber er war es, der das Gespräch dominierte, Mühlemann war konsterniert: «Blocher hat gewonnen — aber dem werden wir es schon zeigen!» Blocher entthronte Leute in der SVP und anderen bürgerlichen Parteien. Er demontierte SVP-Bundesrat Adolf Ogi und unterstellte FDP-Bundesrat Pascal Delamuraz eine Schwäche für Weisswein.

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Zurück zum EWR: Wie schlimm oder gut war das Nein aus heutiger Sicht?

Vermutlich kann man die Vor- und Nachteile erst in Zukunft wirklich beurteilen. Es verhinderte den Beitritt zur Eurozone. Aber wir haben ein Reputationsproblem: Steuerflucht, Schutz von Steuerbetrügern. Mit Ausnahme von Österreich haben wir mit allen Nachbarstaaten Steuerkonflikte. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Könnte ein nachträglicher EWR-Beitritt eine Lösung sein?

Der EWR besteht heute neben der EU nur noch aus Island, Norwegen und Liechtenstein. Viele sagen, das Gebilde sei nichts mehr wert, aber das ist nicht so. Die EWR-Länder müssen zwar EU-Recht und dessen Fortentwicklung übernehmen, können aber Ausnahmen verlangen, wenn sie das einstimmig tun. Wir müssten nur diese drei Länder auf unsere Seite bringen, um uns durchzusetzen.

Hätte ein EWR-Beitritt heute mehr Chancen?

Im Moment nicht. Solange die Akteure von damals noch aktiv sind, wird sich nichts verändern. Politiker können nicht abrücken von dem, was sie mal gepredigt haben. Erst eine nächste Generation kann alte Glaubenssätze überwinden.

Aber im Verhältnis zur EU scheint die Schweiz in einer Sackgasse zu stecken. Wie weiter?

Der Bundesrat müsste eine Strategie entwickeln und verschiedene Optionen neu prüfen. Bilateral können wir die Probleme nicht weiter lösen. Vielleicht braucht es die Flucht nach vorn. Mit einem weitgehenden Angebot, mit dem wir uns bereit erklären, EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen — mit Ausnahme der Personenfreizügigkeit. Bei deren Weiterentwicklung braucht es klare Grenzen, denn die EU will von der Personenfreizügigkeit hin zu einer Unionsbürgerschaft. Und diese kommt für die Schweiz nicht infrage.

Die Bilateralen Abkommen machen inhaltlich mittlerweile gegen ein Drittel des Schweizer Rechts aus. Und auch Verwaltung und Gerichte orientieren sich an der EU.

Beim Handels- und Wirtschaftsrecht übernehmen wir wohl sogar zwei Drittel. Aber ein grosser Teil läuft gar nicht über neue Gesetzestexte, sondern heute schon über Anpassungen in Bezug auf Interpretation und Rechtsprechung.

Und doch hält sich die Schweiz für souverän.

Das ist unsere nationale Ideologie. Aber die Schweiz ist dennoch hochgradig anpassungsbereit und anpassungsfähig.

Also dann doch wieder sehr pragmatisch?

Wenn es um Wirtschaftsinteressen geht, sind wir sehr anpassungsfähig. Nun stehen uns weitere drei, vier Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit bevor. Und zum ersten Mal haben die Wirtschaftsverbände gerechtfertigte Ängste vor einem demonstrativen Nein. Darum ist der Bundesrat auch derart entgegenkommend bei den flankierenden Massnahmen. Das Thema Zuwanderung und Lohndruck bleibt uns erhalten.

EWR-Abstimmung 1992: DIE POLARISIERTE SCHWEIZ

Die Romandie und die urbanen Zentren der Deutschschweiz wären dem EWR gerne beigetreten, aber die Gegner setzten sich durch. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, sowie 16 von 23 Ständen. Die Stimmbeteiligung lag bei rekordhohen 78,7 Prozent. Laut aktuellen Umfragen würden heute nur noch knapp 32 Prozent dem EWR beitreten. Einen EU-Beitritt wollen gerade noch 11,5 Prozent. (Quelle: Abstimmungsstatistik, BFS)
Die Romandie und die urbanen Zentren der Deutschschweiz wären dem EWR gerne beigetreten, aber die Gegner setzten sich durch. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, sowie 16 von 23 Ständen. Die Stimmbeteiligung lag bei rekordhohen 78,7 Prozent. Laut aktuellen Umfragen würden heute nur noch knapp 32 Prozent dem EWR beitreten. Einen EU-Beitritt wollen gerade noch 11,5 Prozent. (Quelle: Abstimmungsstatistik, BFS)

Die Romandie und die urbanen Zentren der Deutschschweiz wären dem EWR gerne beigetreten, aber die Gegner setzten sich durch. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, sowie 16 von 23 Ständen. Die Stimmbeteiligung lag bei rekordhohen 78,7 Prozent. Laut aktuellen Umfragen würden heute nur noch knapp 32 Prozent dem EWR beitreten. Einen EU-Beitritt wollen gerade noch 11,5 Prozent.

Die wichtigsten Gründe, weshalb 1992 Ja oder Nein gestimmt wurde

EWR: Die wichtigsten Gründe, weshalb 1992 Ja oder Nein gestimmt wurde. (Quelle: GFS, Voxanalyse (1993); Aussagen der Stimmenden; Mehrfachnennungen (zwei) waren möglich)
EWR: Die wichtigsten Gründe, weshalb 1992 Ja oder Nein gestimmt wurde. (Quelle: GFS, Voxanalyse (1993); Aussagen der Stimmenden; Mehrfachnennungen (zwei) waren möglich)

Autor: Ruth Brüderlin

Fotograf: Marco Zanoni