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13. Januar 2014

«Die Initiative ‹Gegen Masseneinwanderung› löst kein einziges Problem»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wirbt für ein Nein zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Diese schaffe bloss viele neue Unsicherheiten – für die Wirtschaft und in der Beziehung mit der EU.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) an ihrem Arbeitsort im Bundeshaus West.
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) an ihrem Arbeitsort im Bundeshaus West.


ZUWANDERUNG FRÜHER UND HEUTE

Die negativen Begleiterscheinungen: Was sind die Folgen des grossen Bevölkerungswachstums? Fünf Hauptprobleme vom Arbeits- über den Immoblilienmarkt oder Verkehr bis zum Zusammanhalt. Wovon waren SIe schon betroffen, was beschäftigt Sie am meisten? Zum Artikel

Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung seit 1900
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Immigrationsgesetze und Wirtschaftslage:Wann in den letzten 100 Jahren nahm die Einwanderung stark zu? Mit welchen staatlichen Regeln versuchte die Schweiz Zuwanderung zu steuern, mit welchem Erfolg? Die Fakten und Statistiken. Zum Artikel

Simonetta Sommaruga, bald stimmen wir über die Masseinwanderungs-Initiative der SVP ab. Ist das Boot voll?

Nein, das Boot ist nicht voll. Aber es ist eine Tatsache, dass die Schweiz in den letzten Jahren ein sehr starkes Bevölkerungswachstum hatte. Auch wenn dieses Wachstum mit einer guten Konjunktur einhergegangen ist, verunsichert es die Menschen. Deshalb führen wir nun diese wichtige Diskussion über Lebensqualität, Wachstum und Wohlstand in unserem Land.

Können Sie persönlich das weit verbreitete Unbehagen nachvollziehen?

Ja, ich verstehe, dass die starke Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt die Menschen beschäftigt. Aber ich glaube, es beschäftigt sie ebenso, dass mit der Annahme dieser Initiative enorme Unsicherheiten für die Wirtschaft entstünden – und somit für uns alle. Zudem würden wir die bilateralen Verträge und damit unser ganzes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzen.

Könnte man mit Hilfe der SVP-Initiative die beklagten Probleme überhaupt angehen?

Nein, die Initiative löst kein einziges Problem. Sie stoppt weder die Zersiedelung noch hilft sie, Landschaften zu schützen. Sie verhindert kein Lohndumping und keine Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt. Sie würde nicht einmal automatisch eine tiefere Zuwanderung bringen, das wissen wir nach den Erfahrungen mit der Hochkonjunktur der 60er-Jahre. Da kamen im Schnitt pro Jahr 140'000 Personen in die Schweiz – und das trotz der Kontingente. In Spitzenjahren waren es sogar 200'000. Die Initiative bietet keine Lösungen, sie bringt nur Unsicherheiten.

Laut ersten Umfragen führen bis jetzt die Gegner. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass 2013 fast 80'000 Menschen neu in die Schweiz eingewandert sind, so viele wie seit 2009 nicht mehr. Perfekte Munition für die Befürworter, oder?

Ich glaube nicht, denn die Bevölkerung muss sich bei dieser Abstimmung ganz grundsätzlich zwischen zwei Zuwanderungsmodellen entscheiden und ist sich dieser grossen Verantwortung bewusst. Ich führe im Moment viele Gespräche, wenn ich im Tram oder Bus unterwegs bin, das Thema beschäftigt die Menschen sehr. Sie möchten, dass wir die Landschaft schützen und Sorge tragen zu unseren guten Arbeitsbedingungen. Aber eben: Auf all diese konkreten realen Probleme bietet die Initiative keine einzige Antwort.

Wer gibt denn die Antwort? Der Markt?

In den letzten 100 Jahren war die Zuwanderung immer dann hoch, wenn die Konjunktur gut war, und tief, wenn die Wirtschaft schwächelte. Aber das heisst nicht, dass wir einfach nur zusehen müssen, wie diese Wellenbewegung kommt und geht. Wo sich reale Herausforderungen stellen, müssen wir sie anpacken – und an vielen Orten wird das ja auch bereits gemacht. Der Kanton Zug zum Beispiel hatte in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum; nun hat die Regierung einen Plan vorgelegt, wie man die Zersiedelung stoppen und dennoch moderat wachsen kann. So was geht also. In der Stadt Zürich hat die Bevölkerung an der Urne entschieden, dass bis 2050 jede dritte Wohnung eine sein muss, die für Familien bezahlbar ist. Und am 9. Februar stimmen wir auch noch über einen Eisenbahnausbau ab, um der wachsenden Mobilität gerecht zu werden. Das alles sind konkrete Antworten, die auch etwas bewirken.

Auch die Wirtschaft steht in der Verantwortung.

Wie dramatisch sind die Folgen dieser Abstimmung?

Anders als zum Beispiel bei der Minarettvorlage geht es am 9. Februar nicht um eine symbolische Abstimmung, mit der man mal ein Zeichen setzen kann. Bei der Personenfreizügigkeit handelt es sich um ein Kernelement der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wie sich eine Annahme der Initiative auf unser Verhältnis mit der EU und auf andere wichtige Verträge wie Schengen und Dublin auswirken würde, ist schwierig abzuschätzen. Ich will da nicht spekulieren, und ich will auch nicht Angst machen, aber folgenlos wird es sicherlich nicht sein.

Offenbar wären bei einer Annahme Bundesrat und Parlament frei, die geforderten Kontingente so grosszügig anzusetzen, dass es mit der EU keine Probleme gäbe.

Die Initiative nennt keine Höchstzahl und würde sehr hohe Kontingente also tatsächlich zulassen: Das ist richtig, so absurd es klingen mag. Aus Sicht der EU hätten wir jedoch selbst mit hohen Kontingenten ein Problem, denn die Personenfreizügigkeit gilt als eine Kernfreiheit, die keine Kontingente kennt. Die Schweiz müsste mit allen 28 europäischen Staaten eine Sonderregelung aushandeln, der jeder Staat einzeln zustimmen müsste. Ich überlasse es der Stimmbevölkerung einzuschätzen, wie realistisch das ist.

Allerdings müssten wohl auch einer Kündigung der Bilateralen mit der Schweiz alle 28 Staaten einzeln zustimmen, oder?

Ja, und der Bundesrat würde auch keine Kündigung anstreben, sondern er würde Verhandlungen mit der EU aufnehmen und dabei den Entscheid der Bevölkerung vertreten. Würden diese Verhandlungen jedoch nicht zu einem Abschluss führen, käme es zur Kündigung. Fast noch wichtiger scheint mir aber zu bedenken, was eine Annahme der Initiative für unsere Unternehmen bedeuten würde: Die Behörden müssten jedes Jahr neu im gesamtwirtschaftlichen Interesse die Höchstzahl der Zuwanderer festlegen. Jeder Unternehmer müsste dann für jede ausländische Arbeitskraft nachweisen, dass er zuvor erfolglos nach Schweizerinnen und Schweizern gesucht hat, er müsste ein Dossier einreichen, warten, ob das Kontingent schon ausgeschöpft ist oder nicht – und das für jede einzelne Stelle und jedes Jahr von neuem. Unsere Wirtschaft besteht zu 97 Prozent aus KMU – man muss sich mal vorstellen, was das gerade für sie an Aufwand, Kosten und Planungsunsicherheit bedeuten würde.

Übertreiben die Gegner der Initiative die Vorteile der Zuwanderung für die Schweizer Wirtschaft nicht? Pro Kopf ist das BIP in Deutschland und Österreich in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als in der Schweiz, bei klar weniger Einwanderern.

Betrachten wir mal unsere wirtschaftliche Ausgangslage: eine der tiefsten Arbeitslosenquoten, weltweit das wettbewerbsfähigste Land, international sehr gut vernetzt, ein Handelsaustausch mit der EU von einer Milliarde Franken – Tag für Tag! Die starke Zuwanderung der letzten Jahre hat uns dabei geholfen, dank ihr konnte die Wirtschaft sich jene Arbeitskräfte beschaffen, die sie gebraucht hat. Aber auch die Wirtschaft steht in der Verantwortung: Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie schauen, wo es in der Schweiz Potenzial hat, um zum Beispiel mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch bei den Jugendlichen braucht es einen Schub, damit sie realisieren, dass es sich lohnt, eine Lehre zu machen; derzeit haben wir 7000 Lehrstellen, die nicht besetzt werden können.

Bei einem Ja käme es zu einer längeren Phase der Unsicherheit.

Ein Vorwurf von linker und grüner Seite ist, dass die Wirtschaft und ihr Drang nach Wachstum die Zuwanderung antreiben. Dem müsse man Einhalt gebieten. Geht das, ohne Abstriche beim Wohlstand zu machen? Können wir quasi «de Föifer und s Weggli» haben?

Das ist tatsächlich eine entscheidende Frage, die Frage nach unserer Lebensqualität. Wohlstand ist nur ein Bestandteil davon, aber ein wichtiger. Um ihn zu erhalten, braucht es ein gewisses Wachstum, aber wir müssen sicherstellen, dass das Wachstum klug und nachhaltig ist. Dass nicht immer mehr Boden und Energie verbraucht werden. Es gibt Gemeinden, die solche nachhaltigen Prinzipien heute schon leben, zum Beispiel Köniz, meine Wohngemeinde. Dort gibt es schon über Jahre ein moderates Wachstum, ohne dass dabei auch nur ein zusätzlicher Quadratmeter eingezont wurde. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz hat die Bevölkerung ebenfalls in diese Richtung vorgespurt, und auch die Kantone sind gefordert, die Zersiedelung zu stoppen.

Es kommen ja noch zwei weitere Abstimmungen zum gleichen Thema, Ecopop und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Ist letztere die heikelste Abstimmung, weil es kein Ständemehr braucht?

Bleiben wir bei der Abstimmung, die jetzt ansteht. Es ist eine entscheidende Abstimmung, wohl eine der wichtigsten der ganzen Legislatur, weil es um eine Systemfrage geht und nicht nur um eine Feinjustierung.

Die SP, die ja den bilateralen Weg immer befürwortet hat, droht, sie werde das Kroatien-Referendum unterstützen, wenn bei den flankierenden Massnahmen nicht mehr getan werde. Meint Ihre Partei das ernst?

Diese Frage stellen Sie besser dem Parteipräsidenten als mir. Aber es stimmt schon: Die flankierenden Massnahmen sind enorm wichtig, wir müssen unsere guten Arbeitsbedingungen in der Schweiz unbedingt schützen. Und wenn neue Probleme auftauchen, müssen wir uns überlegen, ob es zusätzliche Massnahmen braucht, schärfere Sanktionen, bessere Kontrollen. Auch der Bundesrat vertritt diese Haltung: Wir wollen nicht, dass mit der Personenfreizügigkeit die guten Schweizer Arbeitsbedingungen unter Druck geraten.

Wer stellt sich dem denn entgegen?

Im Grunde sind sich alle einig, die Frage ist, wo man noch mehr machen kann und wie wir die Kontrollen verstärken könnten. Hier müssen vor allem die Kantone noch mehr tun. Aber ich erwarte auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie uns konkrete Vorschläge bringen, wenn weitere Schwierigkeiten auftauchen. Ihre hohe Glaubwürdigkeit verleiht ihnen eine sehr wichtige Funktion bei diesen Fragen.

Was ist der Plan B, falls eine dieser drei Abstimmungen die Kündigung der Bilateralen erzwingt? Wie geht es dann weiter im Verhältnis mit der EU?

Plan B sind die Verhandlungen mit der EU, die wir dann aufnehmen müssten. Es käme also zu einer längeren Phase der Unsicherheit. Wie sich das auf unser Land, auf unsere Wirtschaft und auf unsere Lebensqualität auswirken würde, wäre ungewiss.

Nettozuwanderung in der Schweiz seit 1991. (Quelle: Bundesamt für Statistik)

Autor: Sabine Lüthi

Fotograf: Raffael Waldner