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31. August 2015

Die besten Gründe für das erste Mal

Wählen? Viele Junge denken: zu mühsam, ich kenne die Politszene nicht, und was bewirkt meine Stimme schon? Hier fünf Motivationsspritzen für Unentschlossene jeden Alters – und wie fünf Neuwähler die Politik und ihre Einstellung beschreiben («Politik: Die Stimme der Jugend»).

an der Wahlurne
Feierlicher Moment oder nur mühsam? Das erste Mal an der Wahlurne. (Bild: Keystone)

Viele Junge werden politisch nicht aktiv, weil sie nicht an die Wirkung ihrer Wahl- (oder auch Abstimmungs-)Stimmen glauben – doch auch etliche Bürger im mittleren oder höheren Alter bleiben Urne und Briefkästen oft für immer fern.
Dabei steigt die Menge an einfach verfügbarer Information über einzelne Politiker(innen) stetig an, und die nächsten grösseren Entscheide haben selten bedeutende Folgen für die Zukunft von Land und Einwohnern. Gerade in Sachen Europapolitik, Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, Energieversorgung oder Altersvorsorge stehen ein paar zentrale Jahre an Parlamentsarbeit bevor. Und vor Volksentscheiden gibt es keine effizientere Einflussnahme für Bürger als die Unterstützung von ein paar ihnen genehmen National- und Ständeräten.

Migrosmagazin.ch verrät die fünf besten Gründe, um in Sachen eigener und Schweizer Zukunft an der Urne jetzt selbst mitzubestimmen. Kennen Sie weitere, oder haben Sie speziell Anlass, dem Schweizer Politsystem und insbesondere dem Wahlprozess nicht mehr zu trauen: Verraten Sie Ihre Motivation unten in einem Kommentar.1. ES BETRIFFT DAS EIGENE PORTEMONNAIE
Für richtige Schweizer – und dies ist hier durchaus positiv gemeint – zählt oft zuallererst, welche Auswirkung Politik auf ihre private Situation hat. Umso besser, stehen in den nächsten ein bis zwei Legislaturperioden mit Ausnahme schwerer direkt beeinflussbarer Steuersätze in fast allen wichtigen Bereichen Weichenstellungen an: Von vielen Unter-45-Jährigen unterschätzt wird primär die Altersvorsorge. Soll die erste (AHV-)Säule ausgebaut werden, wie flexibel werden Ersparnisse in der Pensionskasse (2. Säule) künftig angehäuft und verzinst, ändert sich etwas an der privaten Vorsorge (3. Säule)? Spielt die Solidarität zwischen den Generationen noch?
Doch auch die Krankenversicherung steht vor weiteren Grundfragen, etwa beim Aus- oder Abbau des Leistungskatalogs, aktuell etwa der Festlegung von Franchisen und deren Rabatten. Und dann haben wir von der Arbeitslosenversicherung und vielen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Private noch nicht gesprochen ...
2. AUF ZUR INSEL DER (UN-)GLÜCKSELIGEN
Eine Kernfrage der nächsten vier Jahre unter der Berner Bundeshauskuppel ist dem Verhältnis zu Europa und der politischen Öffnung oder Abschottung gegenüber Nachbarn und weiter entfernte Staaten(gebilde) gewidmet. Und damit meinen wir keineswegs die Entscheidung über einen EU-Beitritt oder einen kompletten Alleingang, die beide noch länger nicht realisierbar scheinen.
Vielmehr geht es um die vertraglich verbindliche Zusammenarbeit mit der EU, die ökonomisch als Absatzmarkt und Lieferant unersetzbar bleibt, und der politischen Zusammenarbeit in Fragen des Freihandels, der Patente, Zulassungen und Kontrollen, des Freien Personenverkehrs oder auch Migration (Dublin). Die Erkenntnis, dass die Schweiz auf absehbare Zeit weder EU-Mitglied wird noch auf die EU als Partner (auch Friedensgarantin) verzichten kann, markiert nicht das Ende des Entscheidungsprozesses, sondern vielmehr erst den Anfang!
3. GLÄSERNE PARLAMENTARIER IN SICHT
Eines der wichtigsten Argumente, erstmals (oder wieder) wählen zu gehen, lautet: Weil es viel einfacher geworden ist. Natürlich meinen wir damit nicht das Ausfüllen und Absenden respektive Einwerfen der Listen oder Panaschieren (auch einfach: Namen auf vorgedruckten Listen durchstreichen, gewünschte Listennummer und vollen Namen drüberschreiben).
Nein, markant simpler geworden ist die Königsdisziplin des Wählens: Wie weiss ich, wofür ein(e) Kandidat(in) einsteht? Schliesslich will ich nicht die «Katze im Sack kaufen».
Der Smartspider erklärt sofort, wie ein Politiker denkt und was er bisher an Politik betrieben hat. Es reicht zu wissen, wofür die zentralen Begriffe stehen. Bei «gesellschaftlicher Öffnung» geht es etwa darum, ob homosexuelle Paare wie alle anderen heiraten können, eine Form eingetragener Partnerschaft erhalten sollen ... oder gar nichts. Und ob sie (beide!) ein Kind adoptieren dürfen. Und gerade in solchen gesellschaftlichen Fragen unterscheiden sich die Haltungen einzelner Parlamentarier derselben Partei bisweilen stark.
Auf Smartvote.ch: Zu den Smartspidern der Parteien – und einzelne Politiker(innen) suchen
4. VORBEUGEN IST BESSER …
… als Heilen. Und «Heilen» heisst im politischen Prozess: Abstimmung. Im Idealbild der direkten Demokratie ist es natürlich ideal, dass das Volk bei neuen Vorlagen von bestimmter Bedeutung das letzte Wort hat. Einziges Problem: Gerade in der ablaufenden Legislatur nahmen die Volksabstimmungen zu Themen zu, die entweder ungenügend klar oder gezielt missverständlich (?) geschrieben sind oder schlicht nicht mit der gültigen Verfassung oder internationalen Grundsätzen, welche die Schweiz mitträgt und unterzeichnet hat (wie die Menschenrechts-Konvention), verbindbar sind. Und je mehr die Umsetzungspakete solcher Vorlagen im Parlament erst über den Kern der Änderungen entscheiden, je mehr Durchsetzungsinitiativen auf gefällte Entscheide folgen oder nächste Abstimmungen bei Blockaden schlicht vorangegangene Resultate kippen sollen, umso wichtiger wird: die gewählten Parlamentarier. Sie haben immer mehr Spielraum, im Idealfall erledigen sie künftig ihre Arbeit so, dass Vorlagen wieder einfacher umsetzbar sind – und (länger) gelten!
5. DIE WAHL VON WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSFORM
Klar, der Kommunismus hat längst das Zeitliche gesegnet, der Kapitalismus hat gesiegt. Weshalb diskutieren jedoch die Bürger und immer mehr auch die politischen Entscheidungsträger wieder wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, in umliegenden Staaten Europas schon länger, in der Schweiz erst in jüngster Vergangenheit und Gegenwart? Etwa: Wie stark soll ein Staat sein, wie viel Verantwortung für den Einzelnen soll er übernehmen, und in welchen Situationen? Nach urliberalem Credo würde der schlanke Staat sich aus vielen Bereichen heraushalten, in denen er heute immer mehr mitredet, entscheidet, aber auch dafür bezahlt.
Besonders das Sozialwesen, auch Bildungsfragen, letztlich aber jegliche Regulierung von Unternehmen und das ganze Konstrukt des Gemeinwesens in Gemeinde und Kantonen wird immer mehr ein schwer durchschaubarer Mix aus freier Marktwirtschaft und durchorganisierter Gesellschaft: mit abnehmendem Freiraum und zunehmender Absicherung. In Deutschland können bisweilen Positionen des gemässigten CDU-Flügels um Kanzlerin Merkel und der wirtschaftsfreundlichen Sozialdemokratie kaum mehr auseinandergehalten werden. Und die Schweiz begibt sich gerade in der Sozialpolitik auch teilweise auf diesen Weg. Zu Recht? In den nächsten Jahren kann die Entwicklung verfestigt oder allenfalls noch rückgängig gemacht werden.

Autor: Reto Meisser