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31. Oktober 2011

«Die BDP hat keinerlei Anspruch auf einen Sitz»

Der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg kennt den Politalltag in Bern wie kein zweiter. Das SP-Parteimitglied über das neue Parlament, die anstehende Bundesratswahl und die gestärkte Macht der neuen Mitte.

Oswald Sigg
«Der SVP den zweiten Bundesratssitz vorzuenthalten, wäre politisch ungeschickt.»

Oswald Sigg, als SP-Mitglied sind Sie vermutlich zufrieden mit dem Wahlausgang?

Ja. Endlich ist es gelungen, die Erfolgskurve der SVP zu brechen. Allerdings müssen wir noch die Resultate einiger zweiter Ständeratswahlgänge in diversen Kantonen abwarten.

Haben Sie die SP-Liste eingelegt?

Ich habe die Juso-Liste gewählt und sie mit SP-Kandidaten älter gemacht.

Was hat Sie bei den Wahlen überrascht?

Das Abschneiden der SVP. Ich habe den Eindruck, dass viele SVP-Wähler von drei Phänomenen langsam genug haben: vom Fremdenhass, diesem politischen Gift, vom heimlichen Parteiführer und vom Stil der SVP-Werbekampagne. Der Zürcher Hauptbahnhof sah ja aus wie der Berliner Bahnhof Friedrichstrasse zu DDR-Zeiten, als dort überall dieselben Plakate des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker hingen.

Die SVP hat deutlich verloren, obwohl sie am meisten Geld für die Werbung zur Verfügung hat. Geld allein reicht also nicht, um bei den Wahlen Erfolg zu haben?

Das liegt wohl auch am wachsenden Problembewusstsein gegenüber der Parteienfinanzierung. Es darf in einer direkten Demokratie nicht sein, dass sich deren wichtigste Institutionen, die politischen Parteien, anonym finanzieren. Auch das kostete die SVP wohl Stimmen.

Verloren haben aber auch die Grünen.

Ja, deren schlechtes Resultat hat mich genauso überrascht wie das gute Abschneiden der Grünliberalen, deren Exponenten man ja kaum kennt. Interessant ist auch das Resultat von Ex-Fernsehjournalist Matthias Aebischer, der im Kanton Bern für die SP gewählt wurde: Bekannte Fernsehgesichter schaffen den Sprung ins Bundeshaus fast zu leicht. Auch mich fragte die SP, ob ich kandidieren möchte. Ich bin aber heilfroh, dass ich abgesagt habe. Wäre ich nicht gewählt worden, hätte mich das gewurmt. Und wäre ich gewählt worden, sähe meine Agenda noch voller aus, und meine Frau würde sich noch mehr beschweren, als sie es ohnehin schon tut…

Die Mitte ging aus den Wahlen gestärkt hervor. Macht das nun das Politisieren im Parlament einfacher?

Ich würde mir da keine zu grossen Hoffnungen machen. Zuerst müssen ein paar parlamentarische Abstimmungskämpfe ausgefochten werden, bevor man von einer gestärkten Mitte sprechen kann. Kommt hinzu, dass man bei den Grünliberalen noch gar nicht weiss, wie genau sie agieren werden. Immerhin wurden die Polparteien SP und SVP nicht weiter gestärkt.

Oswald Sigg
Oswald Sigg: «Die Arbeit eines Bundesrats hat bei der Wiederwahl meist eine geringe Rolle gespielt.»

Das sagen Sie als SP-Mitglied?

Ich sehe das etwas anders als viele Genossinnen und Genossen. Früher wollte man als Sozialist unbedingt die Mehrheit im Staat erringen, um dann die Umverteilung zu realisieren. Das ist schon lange überholt. In der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien muss die SP ihre Grundwerte hartnäckig vertreten.

Das neue Parlament wählt den Bundesrat am 14. Dezember. Wird sich die Konkordanz durchsetzen und die SVP ihren zweiten Sitz bekommen?

Kommt darauf an, welches Konkordanzprinzip siegt, das arithmetische oder das inhaltliche. Immer wieder ist zu hören, Bundesrätin Widmer-Schlumpf mache ihre Arbeit gut. Nur: Die Arbeit eines Bundesrats hat bei der Wiederwahl meistens eine geringe Rolle gespielt. Einzig Bundesrat Blocher wurde abgewählt, weil er gleichzeitig das Amt des Bundesrats und das des Oppositionsführers ausübte.

Eigentlich müsste doch die Arbeit das entscheidende Kriterium sein.

Eben nicht. Mindestens ebenso wichtig ist die arithmetische Konkordanz. Wir leben noch immer im Nachgang der Zauberformel. Es gibt in Bern starke Tendenzen, diese wieder installieren zu wollen, gerade bei der SVP. Ich verstehe das. Es wäre am besten, wenn man die SVP mit einem zweiten Sitz und der richtigen Person in den Bundesrat einbinden könnte.

An wen denken Sie?

Die SVP hat im Parlament auch gute Leute. Denken Sie nur an Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter, der vor vier Jahren nur um eine Stimme – die seinige! - nicht gewählt wurde. Eveline Widmer- Schlumpf ist als BDP-Bundesrätin in der falschen Partei. Die BDP hat keinerlei Anspruch auf einen Sitz.

Sie plädieren also für zwei SVP-Sitze und die Abwahl von Widmer-Schlumpf?

Die Alternative wäre, dass die SVP Frau Widmer-Schlumpf wieder aufnehmen würde und sie selbst dazu bereit wäre. Aber das wird nicht passieren.

Muss sich die SP um ihren zweiten Bundesratssitz Sorgen machen, wenn die SVP ihren zweiten Sitz bis zum letzten Wahlgang noch nicht hat?

Dann wird alles möglich. Ich bin der Ansicht, dass SVP und SP einen Anspruch auf je zwei Sitze haben. Die restlichen drei könnten aus einem Konsortium der Mitte bestimmt werden. Das würde bedeuten, dass die Fraktionen von FDP, CVP, GLP und der Grünen untereinander ausmachen, wie die restlichen Sitze aufgeteilt werden.

Könnte die SVP in die Opposition gehen, falls sie ihren zweiten Sitz nicht bekommt?

Ausgeschlossen ist das nicht. Ihr den zweiten Sitz vorzuenthalten, wäre eine Brüskierung der SVP — das wäre verständlich, aber politisch ungeschickt.

Spielt der Ausstieg aus der Atomenergie bei der Bundesratswahl eine Rolle?

Ein einzelnes Geschäft dürfte bei der Wahl kaum entscheidend sein. Ärgerlich ist, dass der Bundesrat beim Beschluss über den Atomausstieg einmal mehr per Abstimmung entschieden hat. Eigentlich sollten die Bundesräte einen Kompromiss finden, also so lange um eine Lösung ringen, bis sie gefunden ist und sie alle mittragen können. Am schlimmsten ist es, wenn im Bundesrat jemand stur auf seinem Standpunkt beharrt. So einer gehört nicht in dieses Gremium. Ich bin aber zuversichtlich, dass das neue Parlament Bundesräte wählt, die kollegial zusammenarbeiten.

Wie gut ist die Stimmung im Bundesrat?

Die Klimafrage habe ich als Bundesratssprecher immer wieder gestellt bekommen. Ich schaute dann jeweils auf den Barometer im Bundesratszimmer und antwortete den Journalisten: «Zwischen veränderlich und schön.» Allerdings erfuhr ich später vom Bundesratsweibel, dass das Gerät kaputt sei und sich der Zeiger seit 20 Jahren nicht mehr bewege … Aber, soweit ich das von aussen beurteilen kann, der Zeiger bewegt sich wieder in Richtung «schöner».

Welcher Bundesrat beeindruckte Sie während Ihrer über 20-jährigen Tätigkeit am meisten?

Alle und jeder auf eine andere Art.

Das war die diplomatische Antwort eines Bundesratssprechers.

Aber ich meine es so. Im Rückblick gesehen kam ich wohl mit Adolf Ogi am besten aus. Doch ich habe auch Willi Ritschard geschätzt, der ja seine letzten Lebensjahre im Bundesrat verbrachte, oder Otto Stich, der als Chef so anders als Ritschard war, obwohl er aus der gleichen Partei und dem gleichen Kanton stammte. Auch die Zusammenarbeit mit Samuel Schmid und Moritz Leuenberger habe ich in guter Erinnerung.

Was machen Sie, wenn Sie sich nicht mit Politik beschäftigen?

Ich schwimme mehrmals wöchentlich, mache Krafttraining, um meine Knieschmerzen in den Griff zu bekommen, lese und schreibe gerne, und manchmal unternehme ich mit meiner Frau ein AHV-Reisli ins Burgund oder andere Nachbarländer. Aber es ist schon so: Als SP-Mitglied verfolge ich vor allem die Politik und kommentiere sie in meinen Kolumnen. Und ich arbeite in der Redaktion des sozialpolitischen Mediendienstes Hälfte/Moitié.

Autor: Reto Wild

Fotograf: Siggi Bucher