Archiv
18. Februar 2013

Der Volks-Bundesrat – mit Pascale Bruderer

Was wäre, wenn das Stimmvolk den Bundesrat wählen würde? Nur Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, wäre sein Amt los. Wer es erben würde, die Top 25 der beliebtesten Politiker und was sich ändern könnte im Online-Extra.

Klar, die Vimentis-Umfrage zum Bundesrat ist hypothetisch. Im politischen System der Schweiz kann durchaus mit gutem Grund das Parlament (die beiden Kammern: National- und Ständerat) die sieben höchsten Exponenten der Regierung bestimmen. Der Bundesrat fällt einerseits im Gremium die wichtigsten Entscheide der Exekutive, hauptsächlich aber führt er zum andern je eines der sieben Departemente, auf welche die wichtigen Geschäfte auf Bundesebene aufgeteilt werden.
Das Parlament würde gerade als Aufsicht und teils auch als Instanz, die mit Gesetzen und Richtlinien die Arbeit des Bundesrat-Gremiums sowohl vorspurt wie auch (bisweilen kritisch) begleitet, stark an Einfluss verlieren. Eine Geschäftsprüfungskommission, geschweige denn eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) zum Beispiel verlöre viel vom möglichen Einfluss, manchmal Schrecken auf einen Bundesrats-Vertreter. Schliesslich müsste er als Magistrat nicht um die Wiederwahl durch die Parlamentarier fürchten. Wollte man in der Schweiz die Direktwahl der höchsten Regierungsvertreter dem Stimmvolk übertragen, müssten wohl auch andere Änderungen am gesamten System vorgenommen werden, um die Exekutive nicht plötzlich stark an Gewicht zulegen oder generell die Macht-Balance verlieren zu lassen.

Dennoch kam die Volkswahl des Bundesrates in den letzten Jahren verschiedentlich aufs Tapet. Vorab auf der rechten Seite des Spektrums, bei der SVP, fand sie öfters grosse Unterstützung, nicht zuletzt nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher Ende 2007. Doch auch zur Linken fanden sich einige Befürworter, wenn auch etwas weniger und weniger laute. Nicht ganz zufällig zeigen die Resultate der Vimentis-'Bundesratswahl' durch das Volk denn auch, dass die beiden Pole in der Parteienlandschaft die grössten Hoffnungen hegen könnten, in einer Volkswahl ihre Position im Bundesrat zu verbessern. Doch gilt es klar einzuschränken, dass trotz Tausenden von Beteiligten eine breite Umfrage keine wirkliche Wahl ersetzen kann.

Unabhängig von Fragen zum Politsystem und zum Wert von Umfrageergebnissen teils ohne Wahlcharakter verrät die Umfrage zum Bundesrat sehr viel über die Politik in der Schweiz: Welche unter den schweizweit bekannten Politiker kommen in der Bevölkerung Anfang 2013 am besten an? Wem man ein Bundesrats-Amt übertragen würde, beantwortet immerhin gleich drei bedeutende Fragen indirekt mit:

1. Wer kommt einem in der politischen Umgebung in Sachen Überzeugung nahe?
2. Wer ist einem persönlich sympathisch?
3. Wem traut man von den Fähigkeiten (und vom Auftreten) her das Amt auch zu?

Junge SP-Frau für älteren FDP-Unternehmer

In allen diesen Aspekten lässt die Vimentis-Umfrage einige interessante Schlüsse zu. Der wichtigste vorweg: Ein Bundesrat hätte nach den Resultaten seinen Schreibtisch räumen müssen, und dies keineswegs knapp: Der Berner Unternehmer Johann Schneider-Ammann, derzeit Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wies von den derzeit regierenden Spitzen-Magistraten mit Abstand die schlechtesten Umfragewerte aus. An seiner Stelle gewählt worden wäre die Aargauer SP-Vertreterin Pascale Bruderer.
Der Wechsel wäre alles andere als knapp gewesen, wie die untenstehende Tabelle zeigt: Bruderer vermochte mit 34% Zustimmung in der Befragung praktisch exakt mit dem durchaus beliebten bisherigen Bundesrat Ueli Maurer (SVP) gleichzuziehen, Schneider-Ammann distanziert sie um nicht weniger als gleich um 11%! Auch zwei weitere SVP-Vertreter klassierten sich in der Beliebtheits-Rangliste noch klar vor dem aktuellen Wirtschafts-Minister, dessen Departement seit der Neugruppierung mit fast sämtlichen Bildungsfragen kürzlich eine deutliche Aufwertung erfahren hat: Der Berner Adrian Amstutz und etwas überraschend auch der Walliser Querdenker Oskar Freysinger. Beide distanzierten Schneider-Ammann um 6% respektive 4%, hatten aber auf Bruderer einen ebenso grossen Rückstand (5% respektive 7%). Mit Bruderer wäre der Bundesrat auf einen Schlag...

... weiter links positioniert mit drei SP-Sitzen: Mit der CVP-Magistratin Leuthard in der Mitte könnte die Linke in einigen Abstimmungen obenaus schwingen.

... wieder mehrheitlich weiblich (mit vier Bundesrätinnen vs. drei männliche Vertreter).

... im Übrigen auch deutlich jünger: Vor Berset (SP, 40) wäre sie mit 35 Jahren klar die Jüngste, immerhin ein Vierteljahrhundert jünger als Schneider-Ammann.

Der Volksbundesrat
Der Volksbundesrat: Die Hitliste der für einen Sitz im höchsten Regierungsamt in der Umfrage am besten eingestuften 25 Politiker.

WAS FÄLLT WEITER AUF

A. Es gäbe wenig Änderungen: Dafür, dass das Volk mit seiner Zustimmung oder Ablehnung in einer breiten Umfrage nach ganz anderem Prinzip die Bundesratssitze vergäbe, ist eine Verschiebung von nur einem Sitz (gut 14%) eine kleine. Entweder sind die meisten Leute mit der Besetzung des Bundesrats tatsächlich schlicht zufrieden, oder aber der Bekanntheitsgrad (dass Leute einen Namen überhaupt aktiv kennen und damit etwas verbinden) ist entscheidender als die Beliebtheit oder gar die Zustimmung zur zuletzt geleisteten Arbeit.

B. Drei Magistrat(inn)en erreichen 50%: Versteht man die gross angelegte Umfrage wie ein Zustimmungs-Test in grossen Nachbarländern zur Regierung (dort steht zwar meist ein Regierungs- einem Oppositionslager gegenüber), so kommen nur drei Bundesräte wirklich gut weg: Doris Leuthard und Alain Berset erreichen nebeneinander mit 55% das klar beste Ergebnis, im Fall des amtsjüngsten Bundesrats Berset eher überraschend. Ebenfalls mit genau 50% noch einen guten Wert erreicht die BDP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf und mit 49% SP-Frau Simonetta Sommaruga, während Ueli Maurer wie eingangs erwähnt gleichauf mit Bruderer und 34% ein schlechtes Resultat einfährt. Einwenden können seine Verteidiger, dass die SVP-Vertreter in Regierungswahlen oder Umfragen quer durch das ganze Bundeshaus meistens nicht in den ersten Rängen erscheinen, weil sie dazu zuwenig Mehrheitsfähig sind. In Parlamentswahlen und grossen Kantonen verhält sich dies wieder ganz anders.

C. Die Überraschungen: Rangierten in anderen Umfragen nach den Bundesrät(inn)en oft die (Vize-)Parteipräsidenten und andere etablierte Köpfe auf den Rängen 8 bis 15, so brechen diesmal mindestens zwei Politiker in diese Phalanx ein: Pascale Bruderer als 7. und und mit respektablen 27% der Walliser Gymnasiallehrer Freysinger auf Platz 9. Er machte glatt 4% Stimmen mehr als SVP-Vorkämpfer und Stratege Christoph Blocher und gar 7% mehr als Jung-Parteipräsident Toni Brunner.

D. Regionale Präferenzen: Die Resultate waren etwa bei Doris Leuthard oder auch bei Didier Burkhalter innerhalb einer Bandbreite von gut 20%, andere Bundesräte hatten leicht grössere Ausschläge nach oben oder unten. Speziell aus dem Rahmen fiel Alain Bersets Hausmacht in Fribourg, der Ex-Regierungsrat stiess in seiner Heimat auf über 80% Zustimmung. Eveline Widmer-Schlumpf schaffte in ihrer Bündner Heimat klar über 70%.
Am anderen Ende fielen Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann in der Romandie schwer ab: In Genf, Waadt und Wallis erreichten beide keine 20%, Schneider-Ammann auch im Jura nicht.


Mehr Details zur Volks-Bundesratswahl und weitere Ergebnisse

Das Migros-Magazin ist Medienpartner des politisch neutralen Vereins Vimentis.

Autor: Reto Meisser