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10. September 2012

5 Fragen: «Der Spielraum ist ziemlich breit»

Wie gefährlich es ist, beim Fahren zu essen, ist nicht klar. Tatsache ist jedoch, dass dafür immer häufiger Bussen ausgesprochen werden, manchmal in happiger Höhe. Laut Verkehrsrechtler René Schaffhauser ist die Bestrafung eine Frage des Ermessens.

Rechtsprofessor René Schaffhauser
René Schaffhauser (67) aus Wittenbach SG ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen, Herausgeber des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht und Verfasser zahlreicher Publikationen zum Strassenverkehrsrecht. (Bild zVg)

1. René Schaffhauser, 250 Franken Busse für das Essen einer Brezel am Steuer. Was halten Sie davon?

Es fällt auf, dass in den letzten Jahren in verschiedenen Polizeikreisen die Schraube an- gezogen wurde bei Verhalten, bei denen man sich ernsthaft fragen muss, ob sie mit einer Gefährdung des Verkehrs wirklich etwas zu tun haben. Jede Regel kann formalistisch so ausgelegt werden, dass sie mit der realen Gefährdungslage nicht mehr viel zu tun hat.

2. Hat da die Polizei etwas überreagiert?

Das weiss ich nicht, aber tatsächlich liegt es im Ermessen des zuständigen Polizeibeamten, ob er eine solche Tätigkeit anzeigen will. Es ist durchaus denkbar, dass ein anderer Polizist keine Anzeige erstattet hätte. Insofern hängt eine Anzeige wohl zufällig davon ab, welcher Polizist die Tat beobachtet hat.

3. Ist es denn wirklich verboten, hinter dem Steuer in eine Banane zu beissen oder einen Schluck aus einer Trinkflasche zu nehmen?

Laut Gesetz darf der Fahrzeugführer beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Was das konkret bedeutet und ob — wie im vorliegenden Fall — der Biss in eine Brezel die Bedienung eines Fahrzeugs tatsächlich erschwert und damit eine Verkehrsgefährdung darstellt, muss jeweils ein Strafrichter beurteilen.

4. Wieso ist die Busse viel höher als etwa für das gefährliche Telefonieren am Steuer?

Das Telefonieren während der Fahrt ist durch die Ordnungsbussenverordnung (OBV) geregelt. In der OBV werden häufig vorkommende Bagatelldelikte mit festen Tarifen versehen. Dabei kostet das Telefonieren ohne Freisprechanlage eben 100 Franken. Andere Verrichtungen, wie das Essen einer Brezel, sind nicht in diesem Katalog enthalten. Sie lassen sich nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigen, es gibt eine Anzeige. Nun liegt es im Ermessen des Strafrichters, die Bussenhöhe festzusetzen, und dieser Spielraum ist ziemlich breit.

5. Ein Walliser musste kürzlich den Führerausweis für drei Monate abgeben wegen «Überarbeitung» und weil er Schlangenlinien gefahren war, wie 20min.ch berichtete. Wie lässt sich dies rechtlich begründen?

Im Gesetz steht, wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder eines anderen Grunds nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen. Tatsächlich ist Übermüdung ein recht häufiger Grund für Unfälle. Nachweisen lässt sie sich, wenn sie nicht zu einem Unfall geführt hat, aber immer nur aufgrund von Indizien wie eben Zickzackfahren und allenfalls anderen Auffälligkeiten, wobei der Nachweis stets schwierig ist.


Der Zeitungsartikel zum Thema
Am 29. August 2012 berichtete «20Minuten» über eine Brezel, die ins Geld ging. Zum Artikel

Zeitungsausriss «Am Steuer essen kann teuer werden»
Das Essen einer Bretzel am Steuer kostete eine Frau aus Dübendorf 250 Franken («20Minuten» vom 29. August).

Autor: Thomas Vogel