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20. Juli 2015

«Der Euro ist ein Schönwetterkonstrukt»

Die europäische Währung sei in einer Zeit konzipiert worden, als alles noch rundlief in Europa, sagt Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ein Gespräch über schwarze Schafe in der Bankenwelt, diskussionsfaule Politiker und das Drama in Griechenland.

Patrick Odier
Die Banken behaupten sich gut, sagt Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Patrick Odier, Ihre Frau ist Griechin, haben Sie dadurch eine andere Perspektive auf den Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU?

Ich bin sehr vertraut mit dem Land und war auch schon häufig dort. Aber meine Frau und ich sind längst nicht immer einer Meinung, was die aktuelle Situation im Land betrifft.

Was braucht es, um die Krise endlich zu bewältigen?

Es braucht einen Schuldenschnitt und einen weiteren Aufschub für die Schuldenrückzahlung. Das ist natürlich sehr unangenehm, denn dabei handelt es sich um Gelder, die der Bevölkerung der anderen europäischen Länder gehören. Aber Europa befindet sich in einer Ausnahmesituation. Wenn die EU nichts tut, wird sie dieses Geld erst recht nie wieder sehen. Im Gegenzug braucht es glaubwürdige Reformen in Griechenland. Nur dadurch kann ein Schuldenschnitt in Europa Akzeptanz finden. Und es kann nicht darum gehen, einfach neue oder höhere Steuern einzutreiben. Griechenland muss effizienter werden, und es braucht vor allem Wachstum, also Anreize, um wieder Investitionen ins Land zu locken.

Dank seiner griechischen Ehefrau hat Patrick Odier eine enge Beziehung zu Griechenland.
Dank seiner griechischen Ehefrau hat Patrick Odier eine enge Beziehung zu Griechenland.

Wie schlimm wäre denn ein Austritt der Griechen aus der Eurozone?

Die Stabilität des Euro würde in Frage gestellt, was die Unsicherheit nicht nur in Europa, sondern global weiter verstärken würde, und dies in einer wirtschaftlich und politisch ohnehin schon schwierigen Zeit.

Falls man für Griechenland eine Lösung findet, werden sich dann der Euro und Europa endlich wieder erholen?

Das wäre sicher sehr hilfreich. Aber natürlich gibt es noch andere Baustellen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sorgt ebenfalls für Unsicherheit – auch hier müssen wir auf eine vernünftige, diplomatische Lösung hoffen. Die Chancen dafür stehen aber sicher nicht schlecht, weil die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen gross sind.

Ihre Prognose: Ist die Eurozone in fünf Jahren weiter als heute und vor fünf Jahren?

Die Chancen sind gross. Wir haben heute in Europa mehr Instrumente zur Krisenbewältigung als vor fünf Jahren: den Stabilitätspakt, die Bankenunion, die Unterscheidung zwischen Banken- und Länderunterstützung, bessere Mechanismen zur Überwachung des Finanzsystems und zur Sicherung von genügend Liquidität. Für die Schweiz ist es zentral, dass die EU gut dasteht, schliesslich ist sie der primäre Handelspartner der Schweiz. Was den Euro betrifft kann man heute sicher sagen, dass er ein Schönwetterkonstrukt ist: Er wurde in einer Zeit konzipiert, in der die Wirtschaft in Europa sehr gut funktionierte. Die derzeitige Situation ist auch für den Euro als Währung anspruchsvoll. Es fehlt vielerorts an der Disziplin und vielleicht auch an der Fähigkeit, die notwendigen Leitplanken einzuhalten. Und das gilt nicht nur für Griechenland, auch andere Länder tun sich schwer damit.

Die Schweiz hat enorm profitiert von der starken Zuwanderung, aber nicht alle im gleichen Mass.

Müssen wir uns generell um den Wohlstand in Europa Sorgen machen?

Die bisherigen Reformen haben die Basis gelegt für neues Wachstum und Innovation, aber es gibt noch viel zu tun. In einigen Ländern Europas gibt es grosse Defizite bezüglich der Geschäfts- und Arbeitsfreiheit sowie der Produktivität. Auch die Verteilung des Wachstums und des Wohlstands ist ein wichtiges Thema, nicht nur in Europa. Die Schweiz hat enorm profitiert von der starken Zuwanderung, aber nicht alle im gleichen Mass. Viele Schweizerinnen und Schweizer bekommen nur die negativen Nebeneffekte zu spüren. Ich erlebe selbst täglich volle Züge, Staus auf den Strassen und überlastete Telefonnetze. Dass das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) angenommen hat, hat mehr mit solchen Faktoren zu tun als mit Europa, der EU oder den bilateralen Verträgen.

Es braucht also mehr Umverteilung?

Eine Umverteilung ist im Gange, aber wir müssen genauer aufzeigen, wie und wo das geschieht. Die Wirtschaft und die Politiker müssen ausserdem lernen, genauer zuzuhören. Wir müssen wissen, wo die Schweizerinnen und Schweizer Probleme sehen. Und dann müssen die Politik und die Wirtschaft konkrete Lösungen ausarbeiten: Sei es nun bei der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, der Raumplanung, den Mieten oder der Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippen. Und die Wirtschaft ist angehalten, ihren Teil beizutragen. Die Stichworte sind Inländervorrang, mehr Frauen und ältere Arbeitnehmende. Nur wenn wir diese Dinge angehen, können wir die bilateralen Verträge retten, die so wichtig sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Was die Schweizer Politik seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative unternommen hat, ist total ungenügend.

Sie haben sich diesbezüglich sehr unzufrieden mit der Politik geäussert.

Wir stehen ja in einem Wahljahr, da würde ich schon gern von unseren Politikerinnen und Politikern hören, wie sie über diese Dinge denken, was sie für Vorschläge haben. Aber was tun sie? Sie schweigen. Sie halten es für zu heikel, sich dazu zu äussern, weil sie ja wiedergewählt werden wollen. Das finde ich unverantwortlich, wir müssen das jetzt diskutieren. Denn ich möchte jene Volksvertreter wählen, die meine Haltung zu diesen Themen teilen. Was die Schweizer Politik seit dem Ja zur MEI unternommen hat, ist total ungenügend. Die Beziehung zur EU ist eine Top-Priorität für die Schweiz, und wir haben keine zwei Jahre mehr, um eine Lösung zu finden. Das Ja war ein kollektiver Ausdruck individueller Frustrationen – und bisher haben wir bei keiner dieser Frustrationsquellen spürbare Fortschritte gemacht. Ich halte eine offene Debatte für entscheidend, Wirtschaft und Politik müssten diesbezüglich viel mehr tun.

Wie problematisch wäre eine strenge Umsetzung der MEI für die Schweiz?

Das würde die bilateralen Verträge gefährden und der Wirtschaft – im Endeffekt uns allen – viele Probleme bringen. Für die Banken als Exportsektor ist der Marktzugang zur EU extrem wichtig, und der wäre dann nur noch mit grossen Schwierigkeiten zu haben. Feste Zuwanderungsquoten sind für die EU inakzeptabel, ich bin ja jeden Monat in Brüssel und rede mit den Leuten. Wir brauchen eine bessere Lösung.

Wie könnte die aussehen?

Ohne eine weitere Abstimmung wird es sicher nicht gehen. Ich sehe viel Potenzial in einer Gesamtlösung mit der EU, wie sie der Bundesrat jetzt anstrebt. Die Schweiz sollte Verhandlungen über die Zuwanderung, die Rechteübernahme und neue bilaterale Dossiers miteinander koppeln. Vielleicht liessen sich so Schutzklauseln bei der Einwanderung einführen, wie es sie für andere Länder Europas bereits gibt. Dies, verbunden mit den oben genannten, konkreten Massnahmen, könnte in einer neuen Abstimmung zum Erfolg führen.

Ein anderes Problem ist der Franken, der wohl noch lange hart bleiben wird.

Ja, aber darin sind wir ja geübt; der Franken wird schon seit Jahrzehnten graduell stärker gegenüber wichtigen Währungen. Das ist die Konsequenz einer guten Finanzpolitik und einer erfolgreichen Wirtschaft.

Die aktuelle Kombination der Herausforderungen ist problematisch: starker Franken, Negativzinsen, weniger Rentabilität, politische Unsicherheit in Europa und drohende Beschränkungen durch die MEI.

Aber es führt auch zu einigen Problemen.

Weil die jüngste Korrektur beim Euro nun so rasch und heftig passiert ist, ja. Problematisch ist die aktuelle Kombination der Herausforderungen: starker Franken, Negativzinsen, weniger Rentabilität, politische Unsicherheit in Europa und drohende Beschränkungen durch die MEI. Im Finanzplatz entstehen durch die Negativzinsen, die einige Banken stärker treffen als andere, Wettbewerbsverzerrungen. Kurzfristig ist dies generell eine schwierige Situation für die Wirtschaft der Schweiz. Ich bin aber überzeugt, dass unser Land und unsere Wirtschaft gestärkt aus der Situation hervorgehen, wenn sich der Schweizer Franken wieder auf einem vernünftigen Niveau einpendelt.

Auf dem Schweizer Finanzplatz ist seit Beginn des UBS-Steuerstreits in den USA 2008 kein Stein auf dem anderen geblieben, nicht zuletzt wurde das einst heilige Bankgeheimnis für Ausländer de facto abgeschafft. Wo steht der Finanzplatz heute?

Die Schweizer Banken sind solide, stabil und gehören zu den weltweit am besten kapitalisierten Banken der Welt. Sie haben durch die ganze Finanzkrise ihre Rolle gut und erfolgreich gespielt. In der Schweiz gab es zu keiner Zeit eine Kreditklemme für Privatpersonen, KMU oder Unternehmen. Gleichzeitig hat mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Steuerfragen ein Paradigmenwechsel stattgefunden, den die Banken akzeptiert und effizient umgesetzt haben – unser Finanzplatz hat den Wechsel am schnellsten vollzogen. Und wir konnten dabei sogar den neuen internationalen Standard beeinflussen.

Der Reichtum mag heute in Asien generiert werden, aber das Geld wird dann gern uns zur Verwaltung übergeben.

Das Geschäft mit ausländischen Steuersündern ist endgültig passé, wie ersetzt man dieses einträgliche Business?

De facto ist seit der Finanzkrise mehr Geld zu uns geflossen, als abgezogen worden ist. Die Banken konnten neue Märkte und Kunden gewinnen. Der Reichtum mag heute in Asien generiert werden, aber das Geld wird dann gern uns zur Verwaltung übergeben. 26 Prozent des globalen Vermögens, das grenzüberschreitend verwaltet wird, liegt in der Schweiz – wir sind ungebrochen die Nummer 1 –, und diese Quote ist seit Jahren ziemlich stabil. Für die Banken ist es absolut zentral, dass sie Zugang zu diesen Märkten im Ausland behalten und so Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten können.

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, dass es im Finanzbereich keine kriminellen Aktivitäten gab, bei denen die Schweizer Banken nicht mitgemischt hätten. Wie konnte das passieren?

Dieser Eindruck täuscht. Die Vorfälle in der Vergangenheit sind kein speziell schweizerisches Phänomen, sondern ein Problem einzelner Akteure der internationalen Finanzindustrie, darunter auch Schweizer Banken. Natürlich ist es schlecht, dass sie dabei mitgemacht haben, aber auf allen internationalen Finanzplätzen bestand die Gefahr kriminellen Handelns. Und speziell das Investmentbanking war diesbezüglich gefährdet. Inzwischen haben die Schweizer Banken dieses Geschäft jedoch stark reduziert und teilweise auch von der Vermögensverwaltung abgetrennt. Sie haben aus all dem gelernt und die Kontrollmassnahmen deutlich verstärkt, somit die systemischen Risiken stark reduziert. Diese Veränderungen werden sowohl in der Schweiz als auch im Ausland anerkannt.

Die Banken haben aus den Verfehlungen der Vergangenheit gelernt, sagt Patrick Odier.
Die Banken haben aus den Verfehlungen der Vergangenheit gelernt, sagt Patrick Odier.

Dann müssen wir nicht damit rechnen, dass es noch weitere Bussen gibt?

Die Banken werden heute sehr genau unter die Lupe genommen; ich kann nicht ausschliessen, dass man noch einzelne Verfehlungen aus der Vergangenheit findet, die sanktioniert werden müssen. Und es ist richtig, dass das kriminelle Verhalten Einzelner bestraft wird. Aber die Banken setzen alles daran, ihre Vergangenheit zu bereinigen.

Die neuen staatlichen Regulierungen waren aus Ihrer Sicht also sinnvoll und wirksam?

Grossteils ja, etwa die getroffenen Massnahmen zur Erhöhung der Finanzplatzstabilität und zur Kapitalisierung der Banken. Auch die Anpassungen der Anreize bei der Entlöhnung waren wichtig und richtig. Die Schweiz hat diesbezüglich schneller und stärker reagiert als andere Länder. Sie tauscht nun bald automatisch Steuerdaten mit anderen Ländern aus, und die Banken verfolgen seit Jahren eine steuerkonforme Strategie. Aber wenn zusätzliche Regeln dazu führen, dass jeder Kunde vor der Kontoeröffnung bei einer Schweizer Bank stapelweise Papier durcharbeiten und noch beweisen muss, dass er das Hemd, das er trägt, mit korrekt versteuertem Geld gekauft hat, haben wir ein Problem. Nirgendwo sonst müssen Kunden das machen, also suchen sie sich dann lieber eine Bank in einem anderen Land, wo sie sich nicht als potenzielle Kriminelle behandeln lassen müssen.

Wer würde von der Bankgeheimnis-Initiative profitieren? Sicher nicht die steuerehrlichen Kunden, für die reicht der Status quo.

Noch gilt das Bankgeheimnis im Inland, SVP-Nationalrat Thomas Matter behauptet, es mit seiner Initiative stärken zu wollen. Weshalb stellt sich die Bankiervereinigung gegen die Initiative?

Es ist richtig, dass das Volk diese wichtige Frage bei einer Abstimmung entscheiden kann. Aber in ihrer heutigen Form ist die Initiative überflüssig. Sie verlangt einen weitergehenden Schutz der Privatsphäre. Wer jedoch würde davon profitieren? Sicher nicht die steuerehrlichen Kunden, für die reicht der Status quo. Und für die Banken und ihre Mitarbeitenden würden die Verantwortung und die Haftungsrisiken für die Steuererfüllung ihrer Kunden erheblich ansteigen.

Sie haben zwei verantwortungsvolle Jobs und drei Kinder. Finden Sie überhaupt Zeit für Ihre Familie?

Oh ja, abends und am Wochenende. Ich brauche auch nicht viel Schlaf. Heute Abend zum Beispiel gehen wir alle zusammen ans Jazzfestival in Montreux. Aber meine Kinder sind ja inzwischen auch erwachsen.

Was tun Sie gern, wenn Sie nicht arbeiten?

Ich liebe Jazz und klassische Musik, für meine Kinder gehe ich auch mal zu einem Konzert von Lady Gaga (lacht). Ausserdem begleite ich meine Frau gern und oft zu ihren Veranstaltungen als Kuratorin in der Kunstwelt. Ich engagiere mich bei diversen Non-Profit-Organisationen, und ich mache gern Sport: Tennis, Fitness, Skitouren und Segeln.

Und in den Sommerferien geht es nach Griechenland. Bereiten Sie sich speziell darauf vor, angesichts der aktuellen Lage?

Nein, das ist nicht nötig. Wir werden mit dem Segelboot verschiedene griechische Inseln besuchen, Verwandte und Freunde treffen. Ich versuche auch immer, dort ein bisschen zu unterstützen und Initiativen zu starten – und so meinen kleinen Beitrag zu leisten, damit das Land wieder auf die Beine kommt.

Autor: Ralf Kaminski

Fotograf: Daniel Winkler