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03. Dezember 2012

«Der Druck auf die Schweiz wird stärker»

EWR-Bezwinger Christoph Blocher betrachtet im grossen Interview auf migrosmagazin.ch auch die Konsequenzen des EWR-Neins für die heutige Schweiz und deren Zukunft. Und erklärt, wieso die EU wegen Griechenland und Italien ohnehin nicht funktionieren kann.

Christoph Blocher
Christoph Blocher beleuchtet die Konsequenzen des EWR-Neins für die Schweiz. (Bild Keystone)

Weltoffen, aber eigenständig, das sei immer sein Rezept gewesen, sagt SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Erst hat er 1992 fast im Alleingang den EWR-Vertrag gebodigt, dann machte er die SVP zur grössten Schweizer Partei, obwohl die parteiinterne Stimmung ihm gegenüber zu Beginn ziemlich feindselig war.

TEIL 2 des Interviews zur Gegenwart und Zukunft der Schweiz

Jetzt allerdings scheint der Stern der SVP ein wenig am Sinken, die breit zersplitterte bürgerliche Mitte wird dafür wieder stärker. Was ist heute anders als noch vor wenigen Jahren? Ziehen die klassischen SVP-Themen nicht mehr so wie auch schon?
Wir sind jetzt wieder etwa auf dem Niveau von 2003, nachdem wir 2007 – dank Bundesratsbonus – enorm zugelegt haben. Die neuen Mitteparteien haben uns sicher ein paar Stimmen abgenommen. Aber die Partei ist auch etwas bequem geworden, hat ein grösseres Bedürfnis nach Harmonie. Es schadet also nichts, dass sie mal eins aufs Dach bekommt. Dann merkt sie wieder, was es braucht. Jetzt legt die SVP ja bereits wieder zu, die neue Mitte stagniert. Schwierig wird es nur für uns, wenn die anderen Parteien sich uns inhaltlich annähern und die Schweizer Eigenständigkeit genauso unbeugsam vertreten. Aber das wäre dann auch okay, dann brauchts uns nicht mehr.

War es nicht immer ein schwieriger Spagat für Sie, den weltoffenen, wirtschaftsfreundlichen Kurs, den Sie als Unternehmer brauchen, mit dem tendenziell eher isolationistischen Gedankengut der SVP-Basis unter einen Hut zu bringen?
Nein, Weltoffenheit und Eigenständigkeit tun einander nicht weh. Ich kann doch meine Produkte in der EU verkaufen, und umgekehrt, ohne dass ich mein Selbstbestimmungsrecht aus den Händen gebe. Klar gibt es in jeder Partei Leute, die nicht weltoffen sind. Aber wir als Partei haben uns nie gegen die Weltoffenheit eingesetzt; lediglich dagegen, dabei unsere Eigenständigkeit aufzugeben. Die Schweiz ist auch keinesfalls isoliert: Wo ich hinkomme mit meiner Firma, sind die Schweizer beliebt. Sie gelten als zuverlässig, qualitätsbewusst, seriös und weltoffen.

Verglichen mit den anderen Ländern Europas, geht es der Schweiz relativ gut, das EWR-Nein scheint uns also zumindest nicht geschadet zu haben ...
... was heisst nicht geschadet? Wir sässen in der Tinte, hätten wir Ja gestimmt!

Der Schweiz geht es aber auch deshalb so gut, weil die wirtschaftlichen Nachteile, die das EWR-Nein hätte zur Folge haben können, durch die WTO-Abkommen und die Bilateralen aus dem Weg geräumt wurden.
WTO ja, da waren wir auch nicht dagegen. Aber welche bilateralen Verträge haben denn die grossen Nachteile vermieden?

Die Personenfreizügigkeit hat sicher geholfen.
Nein. Es stimmt, dass wir Industriellen dank ihr aus einem grossen Reservoir aussuchen können, wen wir anstellen wollen, und das zu tieferen Löhnen. Das ist momentan ein Vorteil und hat geholfen, das starke Wachstum zu bewältigen. Aber diese Leute hätten wir alle auch so kriegen können. Falls es jedoch zu einer Rezession kommt, wird es unsere Sozialsysteme enorm belasten. Und aus EU-Sicht ist ohnehin der Verkehrsvertrag der wichtigste.

Die bilateralen Verträge gelten heute gemeinhin als Sackgasse im Verhältnis zur EU. Man will noch mehr abschliessen, kann aber nicht ...
... wieso will man eigentlich noch mehr abschliessen? Wir brauchen doch gar nichts mehr! Zumindest nichts Lebensnotwendiges. Das Stromabkommen? Das ist «nice to have», mehr nicht. Die Schweiz überlebt auch gut ohne den Vertrag. Und eine allfällige institutionelle Anbindung an diesen und weitere Verträge sowie die europäische Gerichtsbarkeit für die Schweiz wäre ein Riesenschaden. Da wären wir dann wieder beim EWR und schliesslich in der EU.

Und gerade der EWR wird heute von einigen als mögliche Lösung aller Probleme mit der EU gepriesen.
Immer der gleiche kleinliche Geist. Die Banken- und Steuerprobleme haben ja nicht wir, die haben die anderen mit uns. Die wollen etwas von uns. Also müssen wir Bedingungen stellen, Themen miteinander verknüpfen. Aber das passiert nicht, weil sich immer Einzelinteressen durchsetzen. Das habe ich auch im Bundesrat so erlebt. Niemand will etwas von seinem Gärtchen beim Verhandeln abgeben.

Dann sagen Sie: Es ist gut so, wie es ist, wir brauchen gar nichts zu verhandeln?
Nein, verhandeln immer, aber nicht nachgeben. Nicht immer einknicken. Wir sollten viel öfters sagen: Bis hierher und nicht weiter. Der EWR wäre jedenfalls heute noch genauso fatal wie vor 20 Jahren. Das sieht ja laut aktuellen Umfragen auch eine grosse Mehrheit der Bevölkerung so.

Was, wenn es damals ein EWR-Ja gegeben hätte?
Dann wären wir heute sicher in der EU. Damit hätten wir, anders als im EWR, wenigstens ein bisschen mitreden können. Aber so oder so hätten wir unsere bewährten Stärken aus der Hand gegeben.
Aber ist es nicht so, dass wir heute vieles haben, das ein EWR-Ja auch gebracht hätte? Die enge wirtschaftliche Verzahnung, eine starke rechtliche Angleichung dank dem «autonomen Nachvollzug», viele EU-Einwanderer. Sind wir denn wirklich noch so unabhängig, wie Sie und die SVP das immer gerne behaupten?
Wir haben – gegen den Willen der SVP – zu viel nachvollzogen. Aber die eigentlichen Sündenfälle waren die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen. Da wurde das Volk massiv über den Tisch gezogen, und wir können in diesen Bereichen nicht mehr selbst bestimmen. Klar kann man auch diese Abkommen kündigen, aber das ist faktisch sehr schwierig.

Wie würden Sie denn mit der Personenfreizügigkeit umgehen?
Man muss sie neu aushandeln, so wie das die Initiative der SVP verlangt. Wir brauchen wieder mehr Autonomie.

Würde die EU denn dazu Hand bieten?
Wenn nicht, müsste man sie halt kündigen. Oder mit der Kündigung drohen. Nur dann wird man etwas herausholen können. Davor hätte die EU Angst: Es arbeiten jetzt fast eine Million Europäer in unserem Land. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in ihren Heimatländern wären bei einer Rückkehr vermutlich eine Million mehr arbeitslos. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Vertrag für die EU. Zu uns kämen die Leute auch ohne diesen Vertrag, weil die Schweiz so attraktiv ist.

Und Sie würden wirklich die bilateralen Verträge als Ganzes riskieren?
So weit würde es nicht kommen. Es wäre nicht im Interesse der EU. Ich möchte sehen, wie die EU damit klarkäme, wenn sie den Verkehrsvertrag kündigen müsste. Als der Gotthard wegen Unwetterschäden für ein paar Wochen geschlossen war, hatten sie in Norditalien Versorgungsprobleme.

Wagen Sie eine Prognose wie sich das Verhältnis der Schweiz zu Europa und der EU entwickeln wird?
Es wird sicher schwieriger. Der Druck auf die Schweiz wird stärker, also müssen wir uns wehren. Historisch gesehen ist das nichts Neues, wir mussten uns immer wehren. Aber unser Selbstbestimmungsrecht und die direkte Demokratie sind die Gründe, weshalb wir weniger Schulden und niedrige Steuern haben. Wir haben nämlich nicht die besseren Politiker, sie haben bei uns einfach weniger zu sagen.