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30. Januar 2012

Das Bürgerrecht verdanken wir Napoleon

Rainer J. Schweizer ist Bürger von Glarus und Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen.

Rainer J. Schweizer
Rainer J. Schweizer ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen.

Rainer Schweizer, welche Bedeutung hat der Heimatort heute?

Vor allem eine emotionale. Die meisten Privilegien von Heimatberechtigten wurden in den letzten 20 Jahren abgeschafft oder werden heute allen Einwohnern gewährt. Es gibt aber noch Burgergemeinden (siehe Erklärung im Artikel «Sonderfall Heimatort»), die bedeutende Leistungen in Form von Stipendien, Sozialhilfe oder bei der Waldnutzung gewähren.

Also ist es eigentlich egal, wo man heimatberechtigt ist?

Im Prinzip schon, aber man darf die emotionale Beziehung nicht unterschätzen. Die besteht erstaunlicherweise oft noch nach Generationen, selbst wenn keine Familienangehörigen mehr im ursprünglichen Heimatort wohnen.

Warum orientiert sich die Schweiz nicht am Geburtsort, wie in anderen Ländern üblich?

Das Bürgerrecht wurde uns von Napoleon aufgezwungen. Es definierte in der Républic helvétique von 1789 bis 1803 den Bürger. Sein Herkunftsort war da, wo er lebte und gewisse Rechte hatte, etwa das Wahlrecht. Sein Gegenstück war der Fremde, der diese Rechte nicht hatte. An diesem geschichtlichen Erbe knabbern wir noch heute.

Inwiefern?

Zu Napoleons Zeit waren von 500 Einwohnern eines Dorfs 499 im Bürgerrecht. Durch die Bevölkerungsentwicklung und die Mobilität ist es heute eher so, dass von 5000 Einwohnern nur 250 auch dort das Bürgerrecht haben.

Im Ausland ist der Geburtsort relevant. Warum?

Im Geburtsort bestätigt ein amtliches Register eine Geburt. Jedes Kind, das geboren wird, muss mit Geburtszeitpunkt und Angabe der Eltern erfasst werden. Das ist für die Existenz wichtig und übrigens in der Kinderrechtskonvention vorgeschrieben.

Wäre es zeitgemässer, den Heimatort zugunsten des Geburtsorts abzuschaffen?

Es gab Bemühungen in diese Richtung. Die Systeme unterscheiden sich grundlegend. Der Heimatort orientiert sich an der Abstammung des Vaters. Der Geburtsort als Referenz ist typisch für Einwanderungsstaaten. Sie wollen die Bevölkerung möglichst schnell aufnehmen und die Leute zu eigenen Staatsbürgern machen.

Die Schweiz ist de facto auch ein Einwanderungsland.

Aber politisch wollen wir es nur in beschränktem Masse sein. Darum fände ein Systemwechsel kaum eine Mehrheit. Das Abstammungssystem, wie wir es kennen, ist auch Ausdruck eines föderalistischen Staatsverständnisses. Das ist bei uns verankert, und ich glaube nicht, dass sich in den nächsten Jahren etwas daran ändern wird.

Obwohl der Heimatort praktisch keine Relevanz mehr hat?

Tatsächlich lässt das Interesse an diesen Bürgerrechtsfragen nach. Ausgerechnet in den Bergkantonen und grossen Städten ist der Heimatort allerdings immer noch von grosser Wichtigkeit.

Autor: Ruth Brüderlin