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04. November 2013

Den Lift nicht auf der gleichen Etage

Die Folgen des «Zusammenrückens» zeigen sich auch in der Politik: Im grossen Interview zeigen sich SP-Präsident Christian Levrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher über Ursachen und Folgen der Migration uneinig.

SP-Präsident Christian Levrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Fahrstuhl
Uneinig: SP-Präsident Christian Levrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher über Ursachen und Folgen der Migration.
Szene im Auffangzentrum Chiasso
Szene im Auffangzentrum Chiasso TI. (Bild Keystone)

«DIE ECOPOP-INITIATIVE MUSS MAN ERNST NEHMEN»
Mehr zum Thema:Wie sich Christoph Blocher und Christian Levrat in der Ablehnung der Ecopop-Vorlage oder der Forderung nach Beherrschung von Deutsch bei Einwanderern auch mal überraschend näherkommen. Der Interviewteil zu aktuellen Sachfragen


Christian Levrat, wie sieht eigentlich Ihr persönlicher Migrationshintergrund aus? Bei Christoph Blocher wissen wir, dass seine Vorfahren aus Deutschland stammen.

Levrat: Ich bin ein Urschweizer und komme bis weit zurück aus Bauernfamilien in der Region Fribourg. Der einzige exotische Touch in meiner Familie ist eine Urgrossmutter aus der Deutschschweiz.

Christoph Blocher, wissen Sie, unter welchen Umständen Ihre ausländischen Vorfahren damals in die Schweiz einwanderten?

Blocher: Väterlicherseits kommen meine Vorfahren aus Württemberg, ebenfalls aus einer Bauernfamilie. Mein Ururgrossvater Johann Georg Blocher wurde Anfang des 19. Jahrhunderts bei Basel zum theologischen Lehrer ausgebildet. Diese Lehrer wurden anschliessend in die ärmsten Gemeinden Europas geschickt – eine davon war Schattenhalb im Berner Oberland, wo er landete. Zufällig. 30 Jahre war er dort Lehrer und heiratete dann die Tochter des Kirchensigristen von Meiringen. Schliesslich wurde er Schweizer Bürger und zahlte dafür ein halbes Jahressalär. Da war also die Welt noch in Ordnung.

Wissen Sie, ob er damals freundlich aufgenommen wurde?

Blocher: Mir ist nichts Negatives bekannt, aber ich konnte ihn ja auch nicht fragen. Eine arme Berggemeinde war sicherlich dankbar, dass sie auf diese Weise einen Lehrer bekam. Sonst hätten sie sich kaum einen leisten können.

Herr Levrat von der ausländerfreundlichen SP ist also Urschweizer, und Herr Blocher von der ausländerskeptischen SVP hat einen Migrationshintergrund ...

Christoph Blocher unterstreicht seine Worte mit einer ausladenden Geste.
«Was passiert, wenn die nächste Wirtschaftsflaute kommt? Und die wird kommen. Dann bleiben die Ausländer hier, auch ohne Arbeit.» – Christoph Blocher

Auch viele der heutigen Einwanderer leisten positive Beiträge für das Land.

Levrat: Das ist durchaus vergleichbar mit früher. Ohne Einwanderer hätten wir keine so starke Fussball-Nationalmannschaft. Was wäre unsere Nati ohne Shaqiri, Xhaka oder Inler?

Wir müssen also neue Wege finden, mit der Arbeitsmigration umzugehen.

Levrat: Zuerst mal müssen wir sie als Faktum anerkennen. Die Zuwanderung findet statt, gesteuert von der Wirtschaft und unabhängig von unserer Migrationspolitik. Migrationswellen gab es immer wieder, egal, ob Kontingente galten oder die Personenfreizügigkeit. Entscheidend sind die Bedürfnisse der Wirtschaft und das Arbeitsplatzangebot, nicht der naive Glaube an gesetzliche Steuerung.

Herr Levrat, sehen Sie ähnliche Probleme, und wie würden Sie die angehen?

Christian Levrat
«Die Asylsuchenden machen nicht mal ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Wir müssen also keine Diskussion übers Asyl führen, sondern über die Arbeitsmigration.» – Christian Levrat.

Wie also können wir Wege finden, mit der Arbeitsmigration klarzukommen?

Blocher: Vor der Personenfreizügigkeit lief es eigentlich recht gut. Klar, für uns Unternehmer war es eine Einschränkung: Eine Bewilligung für ausländische Arbeitskräfte gab es erst, wenn es nicht gelang, einen Schweizer zu finden. Aber der Staat konnte bis zu einem gewissen Grad steuern, und die Schweizer hatten Vorrang. Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz einen ungeheuren Zulauf beschert. Pro Jahr reisen 80'000 mehr ein als aus. Und auch wenn es für die Unternehmer toll ist, aus einem so grossen Reservoir zu schöpfen, kann man doch nicht einfach die Folgen übersehen. Was passiert, wenn die nächste Wirtschaftsflaute kommt? Und die wird kommen. Dann werden viele arbeitslos, auch Schweizer. Und die niedergelassenen Ausländer bleiben hier, auch ohne Arbeit. Das ist einfach keine weitsichtige Strategie. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik.

Und die SVP-Initiative ist die Lösung?

Blocher: Mit der Masseneinwanderungs-Initiative soll der Bundesrat verpflichtet werden, die Migration wieder selbst zu steuern und mit der EU neu zu verhandeln. Es ist eine sehr vorsichtige Initiative.

Herr Levrat, Ihre Lösungsvorschläge?

Levrat: Zunächst dürfen wir nicht vergessen, dass die Personenfreizügigkeit uns geholfen hat, aus der Krise der 90er-Jahre herauszukommen: Wir verdanken diesen Fachkräften aus der EU sehr viel. Auch dank ihnen sind wir eines der Länder, das im letzten Jahrzehnt am stärksten gewachsen ist. Es gibt aber ganz klar auch negative Seiten: Die Arbeitsmigration hat besonders in den Grenzregionen dazu geführt, dass ein Druck auf die Löhne entstanden ist, auch beim Mittelstand. Der Wohnungsmarkt in den Städten und grossen Agglomerationen ist überhitzt. Allerdings auch, weil es die inländische Bevölkerung stark in die Städte zieht. Die Migration ist nicht die eigentliche Ursache dieser Probleme, aber sie wirkt wie ein Vergrösserungsglas auf die verpassten Reformen der letzten Jahre. Die Frage ist, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Da die Zahlen von der Wirtschaft gesteuert werden, was sich auch bei der Wiedereinführung von Kontingenten nicht ändern würde, müssen wir bei den effektiven Missständen und Versäumnissen ansetzen: Die Arbeitnehmenden müssen vor dem Lohndruck besser geschützt werden. Das machen wir mit den flankierenden Massnahmen, die die SVP immer bekämpft hat ...

Christoph Blocher
«Man kann die Zuwanderung mit einer einfachen Massnahme steuern oder mit tausend komplizierten, bürokratischen Massnahmen im Staat.» – Christoph Blocher

Sie sind sich also einig bei den Problemen, aber nicht bei der Lösung. Demnächst werden wir über drei Migrationsvorlagen abstimmen: die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung, die Ecopop-Initiative und das Referendum zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Wenn eine davon durchkommt, haben wir ein Problem mit der EU, oder?

Blocher: Glaube ich nicht. Schon 1992, als ich den Kampf gegen den EWR-Beitritt führte, klangen die Prognosen düster: Die Schweiz werde isoliert sein, die Jugend werde keine Chancen mehr haben. 20 Jahre später darf man sagen: Diese Prognosen waren falsch. Natürlich kam es bei uns auch deshalb so gut raus, weil in der EU so viel falschlief. Der Schweiz geht es vor allem so gut, weil wir nicht Mitglied der EU sind.

Christian Levrat
«Die Migration ist nicht die Ursache dieser Probleme, aber sie wirkt wie ein Vergrösserungsglas auf die verpassten Reformen der letzten Jahre.» – Christian Levrat.

Herr Levrat bezweifelt aber eben, dass die Kontingente funktionieren. Was halten Sie dagegen?

Christoph Blocher
«Die Integration passiert im Alltag, in den Gemeinden, in den Vereinen. Das klappt gut, wir haben ja zum Beispiel Tamilen in der SVP, da gibt es keine Berührungsängste.» – Christoph Blocher

Wagen Sie eine Prognose: Wird das Personenfreizügigkeitsabkommen diese drei Abstimmungen überstehen?

Levrat: Die Abstimmung zur Masseneinwanderung können wir gewinnen, ich glaube, das Volk sieht auch, dass die Lösung mit den Kontingenten nicht funktioniert. Aber wenn wir gegen die Begleiterscheinungen nichts unternehmen, wird die Abstimmung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verloren gehen. Ich fürchte nur, dass es der SVP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien gelingt, konkrete Lösungen zu verhindern.

Die Schweiz schneidet bei internationalen Vergleichen bezüglich der Integration von Ausländern regelmässig gut ab. Andernorts gibt es so genannte Ausländerghettos, hier nicht. Was machen wir besser?

Levrat: Bei uns läuft die Einwanderung über den Arbeitsmarkt. Die meisten Ausländer, die hier sind, arbeiten. Deshalb ist es wichtig, die Personenfreizügigkeit mit einem Arbeitsvertrag zu verknüpfen. Zudem ist es in der Raumplanung gelungen, Ghettos wie in anderen Ländern zu vermeiden.

Aber auch der Schweiz fehlt mittelfristig der Nachwuchs. Schon in wenigen Jahren könnte es schwierig werden, genügend qualifizierte Angestellte zu finden. Ohne eine vernünftige Migrationspolitik geht es also nicht.

Christian Levrat
«Die Wiedereinführung der Kontingente funktioniert nicht, weil diese immer den Wünschen der Wirtschaft entsprechen werden.» – Christian Levrat

Mit anderen Worten, wir bräuchten weniger Ausländer, wenn wir die Lehre stärken und unnötige Universitätsausbildungen reduzieren würden?

Blocher: Wir bräuchten dann sicher weniger Berufsleute aus dem Ausland, das ist klar. An den Universitäten gibt es ein Missverhältnis bei den Studienrichtungen. Naturwissenschaften sind schon länger nicht mehr en vogue, aber genau diese Leute braucht die Wirtschaft. Also holt sie sich die aus dem Ausland.

Ergo: Ohne Migration geht es nicht.

Blocher: Es ist stets eine Frage des Masses. Ganz ohne geht es nicht. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen. Und da bin ich überzeugt, dass das jetzige freie System auf Abwege führt.

Autor: Reto E. Wild, Ralf Kaminski

Fotograf: Reto Wild