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21. Dezember 2015

Der Bundespräsident im Interview

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) ist nächstes Jahr Bundespräsident. Ein Gespräch über die politischen Herausforderungen für die Schweiz, den Umgang mit persönlicher Kritik und die Pläne für das Präsidialjahr.

Johann Schneider Ammann
Hat 2016 seinen grossen Auftritt als Bundespräsident: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Johann Schneider-Ammann, sind Sie zufrieden mit dem neuen Kollegen im Bundesrat?

Selbstverständlich! Ich sass ja mit Guy Parmelin im Parlament, er ist eine gute, bodenständige Persönlichkeit. Wir hatten auch später Kontakt, schliesslich ist er Weinbauer, und ich bin Weinminister (lacht). Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Er schien ja von Anfang an die besten Chancen zu haben.

Da wissen Sie mehr als ich. Mir schien es ein ziemlich offenes Rennen zwischen den drei Kandidaten.

Und was sagen Sie zu Ihrem Wahlresultat: 191 von 244 Stimmen?

Ich bin sehr zufrieden, umso mehr, als die Stimmen von einem oft kritischen Parlament kamen. Offensichtlich schätzt man meine Arbeit. Die Resultate waren insgesamt recht gut. Die Bundesversammlung hat anerkannt, dass da eine gute Equipe unterwegs ist.

Es wird weiterhin intensive Diskussionen geben – Mehr­heiten werden sich von Fall zu Fall anders bilden.

Wie wird sich die neue bürgerliche Mehrheit im Bundesrat auswirken?

Die Politik wird wohl einen etwas bürgerlicheren Touch bekommen. Die SVP übernimmt mehr Verantwortung und hat klare Vorstellungen. Aber es wird weiterhin intensive Diskussionen geben – Mehr­heiten werden sich von Fall zu Fall anders bilden. Das Ziel ist ja immer, das Optimum im ­Interesse des Landes zu finden; wir sind weiterhin der Sache verpflichtet.

Auch in vielen Kommissionen gibt es eine Mehrheit von SVP und FDP. Verändert sich dadurch etwas?

Ja, denn in den Kommissionen wird massgeblich vorbestimmt, was danach im Parlament passiert. Es kann gut sein, dass sie die Rahmenbedingungen etwas ­anders ­gestalten werden – um Investitionen zu ­fördern und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Politologe Michael Hermann sagte im Migros-Magazin, das Volk habe sich ein nationalkonservativeres Parlament gewünscht – erhalten habe es nun ein wirtschaftsliberaleres.

Das ist vielleicht gar keine so falsche Einschätzung. Kommentare, die von einer völlig neuen Situation sprechen, scheinen mir aber übertrieben: Es gibt Korrektive, die dafür sorgen, dass es keine extremen Entwicklungen gibt. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Kommissionen offen nach Lösungen suchen. Wenn dirigistische Vorlagen zur Diskussion standen, habe ich dargelegt , was das für mein Unternehmen konkret bedeuten würde – und da haben auch die politischen Gegner zugehört und nicht einfach­ ­ideologisch reagiert.

Einige Branchen stecken in echten Schwierigkeiten, und wir sind mit einer schleichenden Deindustrialisierung konfrontiert.

Welches sind die grössten Herausforderungen in Ihrem Präsidialjahr 2016?

Es liegen eher schwierige Zeiten vor uns. Für mich ist das Jahr 2016 zentral: Wir müssen den bilateralen Weg mit der EU sichern und die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Auch die starken Migrationsbewegungen werden nicht ­spurlos an der Schweiz ­vorübergehen. ­Davon werden wir nächstes Jahr wohl noch ­stärker betroffen sein. ­ Da ist es eine huma­nitäre Pflicht, den an Leib und Leben ­bedrohten Flüchtlingen zu helfen – im ­Rahmen ­unserer Möglichkeiten als kleines Land. Weiterhin herausfordern werden uns der starke Franken und seine Folgen. Einige Branchen stecken in echten Schwierigkeiten, und wir sind mit einer schleichenden Deindustrialisierung konfrontiert. Das schmerzt mich besonders, denn ich komme aus der Industrie. Mir ist wichtig, dass sie nicht verschwindet wie in Frankreich oder England. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt Gegensteuer geben. Sonst können wir nicht allen eine Arbeitsstelle anbieten.

Anders als in den 80ern ist aber noch gar nicht so viel passiert. Kommt das noch?

Genau das ist das Problem: Man hat das Gefühl, es passiere gar nichts. Aber das stimmt nicht. Die Firmen können ihre Auftragsbücher füllen, indem sie die Margen senken. So bleiben sie vorerst wettbewerbsfähig und können ihre Arbeitsplätze halten. Aber wenn das über längere Zeit so bleibt, dann fehlt das Geld für Investitionen und Innovationen. Und das wird in zwei, drei Jahren Arbeitsplätze kosten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Zeit nutzen, um Rahmenbedingungen zu verbessern, bürokratische Hürden abzubauen, statt neue aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutieren wir flankierende Massnahmen. Hier muss unsere Devise lauten: Nur so viel wie nötig, nicht so viel wie möglich.

Seit die bilateralen Verträge in Kraft sind, stehen wir viel besser da. Aber das hat eben auch seine Kehrseiten.

Können Sie als Wirtschaftsminister überhaupt etwas tun, um der Schweizer Wirtschaft zu helfen? Auch im Hinblick auf ­das schwierige europäische und globale Umfeld?

Auf die internationalen Ereignisse habe ich kaum Einfluss, das ist so. Wenn die Menschen Angst bekommen, dann neigen sie zu Abschottung und rufen nach mehr staatlichen Vorgaben und Verboten. Dem stelle ich mich entgegen. In der Schweiz ist vieles von den Sozialpartnern der einzelnen Branchen oder in einzelnen Firmen sogar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden geregelt – wie in der ­Migros. Das ermöglicht massgeschneiderte Lösungen. Als Wirtschafts­minister unterstütze ich diese Entwicklung.

Aber Sie können nicht viel unternehmen gegen die Tatsache, dass immer mehr Schweizer in den Nachbarländern einkaufen und von dort Dienstleistungen beziehen, oder?

Dass wir offene Märkte haben, ist für die Schweiz vorteilhaft. In den 90er-Jahren mussten wir eine wirtschaftliche Durststrecke bewältigen. Seit die bilateralen Verträge in Kraft sind, stehen wir viel besser da. Aber das hat eben auch seine Kehrseiten. Der Einkaufstourismus für viele Milliarden Franken gehört aus Sicht des Volkswirtschaftsministers, der die Jobs hier in der Schweiz halten will, dazu. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Anbieter die gleich langen Spiesse haben. Ich weible dafür, dass man die Ladenöffnungszeiten moderat ausweitet und harmonisiert. Das wäre ein erster Schritt. Und wichtig ist, dass wir die Bürokratie abbauen. Auch sie verursacht Kosten, die die Schweizer Preise unnötig in die Höhe treiben.

Und solange der Schweizer Franken so stark ist, bleibt der Anreiz, im Ausland einzukaufen, natürlich gross. Was halten Sie denn von der Strategie der Nationalbank, die Attraktivität des Frankens durch Negativzinsen zu dämpfen? Ist das auf längere Sicht tragbar?

Die Nationalbank ist unabhängig, das ist richtig und wichtig. Die Negativzinsen waren von Anfang an als Notmassnahme und nicht als dauerhafte Lösung gedacht. Ändern kann die SNB das aber erst, wenn die Europäische Zentralbank wieder eine Zinspolitik verfolgt, die die Attraktivität des Schweizer Frankens mindert.

Was noch eine Weile dauern könnte.

Diese Gefahr besteht. Immerhin: Die erste Erhöhung der Leitzinsen durch die US-Notenbank könnte sich positiv auf Europa auswirken. Tatsache ist, dass die Schweizer Wirtschaft weltweit sehr vernetzt ist. Die Ereignisse auf der Welt beeinflussen unsere Entwicklung stark. Wir können uns davon nicht abkoppeln.

Und nun soll auch noch bei Bildung und Forschung gespart werden – ist das nicht Gift für ein Land, das keine anderen «Rohstoffe» hat?

Bildung, Forschung und Innovation werden nach wie vor bevorzugt behandelt. Aber der Bund muss sparen und kann diesen Bereich nicht auslassen. Die früheren Budgetwachstumsraten von bis zu fünf Prozent sind nicht mehr möglich, aber gut zwei Prozent sollen es auch künftig sein. Das ist mehr als in vielen anderen Politikbereichen. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Bildung und Forschung sehr wohl bewusst.

Professoren wollen an einem Ort lehren und forschen, wo sie Zugang zum internationalen Forschungsnetz haben. Wenn sie das in der Schweiz nicht bekommen, gehen sie in ein anderes Land.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Schweiz wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative von wichtigen EU-Forschungsprojekten abgekoppelt wird. Wie geben Sie Gegensteuer?

Horizon 2020 ist tatsächlich ein extrem wichtiges Programm: die Champions League der Forschung. Wir wollen unbedingt mitspielen. Vor einem Jahr haben wir erreicht, dass wir immerhin teilweise dabei sein können. Für die Zeit ab 2017 versuchen wir nun, einen Weg zu finden. Professoren wollen an einem Ort lehren und forschen, wo sie Zugang zum internationalen Forschungsnetz haben. Wenn sie das in der Schweiz nicht bekommen, gehen sie in ein anderes Land.

Solange die Umsetzung der Initiative nicht geregelt ist, dürften diese Gespräche schwierig sein, oder?

Das ist so. Wir engagieren uns stark, genauso wie die ganze Wissenschaftsgemeinschaft. Auch wenn noch hohe Hürden zu meistern sind: Es gibt durchaus positive Signale aus Brüssel. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden. Die hervorragenden Leistungen des Schweizer Forschungsplatzes werden anerkannt. Es liegt im Interesse des ganzen Kontinents, dass wir nicht abgekoppelt werden. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist teilweise katastrophal hoch. Damit sich das ändert, braucht es Bildung, Forschung und Innovation – und eine intensive Zusammenarbeit. Nur so kann Europa global konkurrenzfähig bleiben.

Ein grosses Problem in weiten Teilen Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit. Kein Wunder, dass die Schweiz entsprechend attraktiv ist.

Bei uns beträgt sie 3,6 Prozent, in Frankreich offiziell 25, in anderen europäischen Ländern noch mehr. Das ist ein Drama für die Jungen und ein riesiges Problem für die Zukunft Europas. Wir sind unglaublich privilegiert: Im August 2015 haben wir 94 000 Lehrstellen angeboten, 8500 liessen sich nicht besetzen. Ein Luxusproblem, im Vergleich zu anderen euro­päischen Ländern.

Schaut man sich Umfragen an, scheinen immer mehr Leute bereit zu sein, die bilateralen Verträge für mehr Abschottung zu opfern. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?

Doch, natürlich tut es das. Im Grunde müssen wir die Quadratur des Kreises schaffen: Wir wollen «s Füfi us Weggli». Und das ist naturgemäss schwierig. Wir müssen Wege finden, um die Zuwanderung zu dämpfen, ohne den Zugang zu den Märkten zu verschlechtern. Der Bundesrat schlägt eine Schutzklausel vor, möglichst im Einverständnis mit der EU. Wir müssen nun das Volk überzeugen, damit eine solche Lösung auch in einer Abstimmung durchkommt. Und ich engagiere mich weiterhin mit voller Kraft für die bilateralen Verträge. Ich bin überzeugt: Sie sind der einzige Weg, der Souveränität und wirtschaftlichen Erfolg verbindet.

Ich habe ein Ziel: für möglichst alle einen Job und damit eine Perspektive schaffen. Daran soll man mich messen.

«Niemand mag Schneider-Ammann», lautete im August eine Schlagzeile im «Blick» nach einer Beliebtheitsumfrage im Volk. Auch medial werden Sie primär kritisch begleitet. Wie geht man mit so was um?

Diese Kritik werde ich offenbar nicht los. Aber solange die Arbeitslosigkeit bei 3 Prozent und die Beschäftigung bei 84 Prozent liegt – beides weit besser als der OECD-Schnitt –, kann ich mit jeder Kritik leben. Ich habe ein Ziel: für möglichst alle einen Job und damit eine Perspektive schaffen. Daran soll man mich messen.

Können Sie nachvollziehen, dass die Kritik so heftig ist, oder empfinden Sie sie einfach als ungerecht?

Wissen Sie: Ich verstelle mich nicht, spiele keine Spiele. Ich bin, wie ich bin. Es gibt Situationen, in denen ich die Kritik nachvollziehen kann. In anderen Fällen nehme ich es einfach zur Kenntnis und reagiere nicht. Ich habe gelernt, damit umzugehen.

Nach Ihrer Wiederwahl zitierte eine Zeitung den Kommentar eines Parlamentariers: Man wisse ja, dass Sie bald abtreten würden, deshalb hätten Sie so viele Stimmen bekommen.

In der Schweiz herrscht Meinungsfreiheit (lacht). Jeder kann sagen, was er will.

Aber zwei Monate nach Ende des Präsidialjahrs werden Sie 65, dann sind sie offiziell im Rentenalter. Haben Sie denn schon Pläne im Hinblick auf diese Zeit?

Sie erwarten ja wohl nicht, dass ich Ihnen darauf eine Antwort gebe ... Ich bin für ­weitere vier Jahre gewählt, die Arbeit macht mir Spass, meine Dossiers sind auf Kurs. Irgendwann werde ich mich bestimmt pensionieren lassen, aber derzeit habe ich ja die Fachkräfteinitiative am Laufen. Und dazu zählt auch das Projekt «Arbeiten bis zum Pensionierungsalter und darüber hinaus» (lacht).

Freuen Sie sich denn auf das bevorstehende Präsidialjahr?

Ja, das tue ich. Ich will dazu beitragen, dass die Menschen in der Schweiz sicher sind, in jeder Hinsicht. Mein Präsidialjahr wird unter dem Motto «Gemeinsam für Jobs und das Land» stehen. Und ich werde sicher auch international noch mehr unterwegs sein, einerseits mit Freihandelsdossiers, andererseits in Brüssel für Verhandlungen mit der EU. Ich freue mich, dazu noch mehr als bisher beitragen zu können.

Wie verbringen Sie Weihnachten? Gibt es bestimmte Familienrituale, auf die Sie sich freuen?

Wir feiern ganz klassisch im Familienkreis und mit Weihnachtsbaum. Die Enkel bekommen Geschenke, wir singen Weihnachtslieder. Und ich freue mich auf ein paar Tage Frieden und Entspannung.

Autor: Ralf Kaminski, Hans Schneeberger

Fotograf: Michael Sieber