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11. Februar 2013

Bei Verdacht wird überwacht

Das Bundesgericht hat die heimliche Kontrolle von Angestellten beim privaten Surfen verboten. Ein Freipass für hemmungslose Privatexkursionen ins Internet?

Die Überwachung der Angestellten im Büro
Der Chef surft mit: Die Überwachung der Angestellten ist erlaubt, wenn sie angekündigt wurde. (Bild: Getty Images)

Das Bundesgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten und deren Surfgewohnheiten nicht heimlich ausspionieren. Tut der Arbeitgeber es dennoch, verstösst er gegen das Datenschutzgesetz. Darf man ab sofort also ungehemmt im Büro private Mails schreiben, Ferien im Internet buchen oder die Sportnews lesen? «Definitiv nicht!», sagt Stefan Keller (44), Präsident des Kaufmännischen Verbands Ost in St. Gallen. Das Gerichtsurteil untersage nur die heimliche Überwachung, gebe aber in keiner Weise einen Freipass für private Aktivitäten am Arbeitsplatz. Es gilt nach wie vor der Arbeitsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zu einer Leistung verpflichtet.

Doch wie kann der Chef Abschweifungen in Privates verhindern, wenn er nicht überwachen darf und ja auch die Computer der Angestellten nicht zwischen Privatem und Beruflichem unterscheiden? Ganz sind dem Arbeitgeber die Hände nicht gebunden: Das Überwachungsverbot gilt nämlich nicht mehr, wenn die Kontrolle angekündigt wird. Stefan Keller erklärt einen möglichen Ablauf: «Hat der Arbeitgeber einen Verdacht, sollte er den Angestellten darauf ansprechen. Nützt das nichts, kann er ihm eine schriftliche Weisung vorlegen, die ihn informiert, dass er fortan kontrolliert wird, auch elektronisch.» Egal, ob der Angestellte damit einverstanden ist: Ab diesem Moment ist die Überwachung erlaubt. Bei weiteren Verstössen hat der Arbeitgeber nun das Recht, eine Kündigung auszusprechen.

Fazit: Offenheit, Transparenz und Respekt auf beiden Seiten bleiben auch weiterhin die besten Garanten für ein gutes Arbeitsklima.

Die Haltung des Bundes zur Privatsphäre am Arbeitsplatz

Informationen dazu finden Sie auf www.derbeauftragte.ch

Autor: Andrea Fischer Schulthess