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12. Juni 2017

Die DNA soll mehr über Täter verraten

Ein neues Gesetz wird künftig präzisere genetische Analysen und damit verlässlichere Täterprofile bei Schwerverbrechen ermöglichen. Bis jetzt erlaubt der Datenschutz in der Schweiz lediglich die Bestimmung des Geschlechts via DNA-Test.

Forensische DNA-Tests
Forensische DNA-Tests: Frühestens ab 2019 sollen sie auch über Augen-, Haar- und Hautfarbe von Tätern Auskunft geben. (Bild: Keystone)

Den DNA-Test an sich gibt es schon lange. In der Schweiz darf damit bis heute aber nur das Geschlecht des Täters eruiert werden. Das soll sich bald ändern.
Ausschlaggebend war das Verbrechen bei Emmen LU am 21. Juli 2015: Ein Unbekannter riss auf dem Dammweg der Reuss eine Frau vom Velo und vergewaltigte sie. Die damals 26-Jährige erlitt schwerste Verletzungen und ist seither gelähmt. An den Kleidern des Opfers konnte die DNA des mutmasslichen Täters sicher­gestellt werden. Drei Monate später wurden 372 Männer einem Massen-DNA-Test unterzogen – ohne Erfolg.

Anders als zum Beispiel in den Niederlanden ist es in der Schweiz nicht erlaubt, per DNA-Test Augen-, Haar- und Hautfarbe zu ermitteln. Dies wollte der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali (61) ändern: Der Nationalrat stimmte Vitalis Motion im März 2016 zu, der Ständerat folgte ihm vor einem halben Jahr. Nun ist es am Bundesrat, das Gesetz entsprechend anzupassen.

«In Zeiten, wo in Ausnahmefällen auch der Internetpranger genutzt wird, dürfen Mörder und Vergewaltiger nicht straffrei ausgehen, nur weil man die wissenschaftlichen Möglichkeiten nicht ausschöpft», sagt Albert Vitali.
Wäre es der Polizei erlaubt, anhand sogenannter codierender DNA-Abschnitte Täterprofile zu erstellen, wären teure und aufwendige, aber ungewiss ausfallende Massentests wie diejenigen in Emmen kaum mehr nötig. Allerdings dürfte das Gesetz frühestens 2019 in Kraft treten. 

«Es kann nicht sein, dass der Datenschutz Vorrang vor der Verbrechensaufklärung hat»

Albert Vitali (61), Luzerner FDP-Nationalrat sowie Inhaber und Geschäftsführer eines Treuhandbüros
Albert Vitali (61) ist Luzerner FDP-Nationalrat sowie Inhaber und Geschäftsführer eines Treuhandbüros.

Albert Vitali (61) ist Luzerner FDP-Nationalrat sowie Inhaber und Geschäftsführer eines Treuhandbüros.

Ihre Motion «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» will eine Gesetzesänderung, damit Schwerverbrecher durch eine genauere DNA-Auswertung schneller überführt werden können. Wann ist es so weit?

Im besten Fall ab 2019. National- und Ständerat haben meinen Wortlaut ohne Textanpassung übernommen. Nun hat Justizministerin Simonetta Sommaruga den Auftrag, das heute gültige Gesetz anzupassen.

Dass sich in dieser Sache etwas bewegt, hat auch mit dem Verbrechen in Emmen LU zu tun.

Ja, Frau Sommaruga hat der Familie, deren Tochter seit der Vergewaltigung vom Hals abwärts gelähmt ist, versprochen, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich vorangehen soll. Zum Vergleich: Der Bundesrat schlug bereits im Jahr 2000 einen Entwurf des DNA-Profil-Gesetzes vor. Das Parament lehnte ihn jedoch ab, weil es den Datenschutz höher gewichtete

Die Politik diskutiert über dieses Thema also seit 2000, und noch immer ist nichts passiert.

Das heute gültige DNA-Profil-Gesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Nun muss lediglich ein Absatz des Artikels 2 angepasst werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass es nicht mehr lange dauert, bis der Bundesrat das neue Gesetz ausgearbeitet hat.

Was wird sich ändern?

Heute darf nur das Geschlecht des Täters mittels DNA eruiert werden. Künftig soll man Augen-, Haar- und Hautfarbe bestimmen und damit ein viel genaueres Robotbild erstellen können. Statistiken aus den Niederlanden, wo man in diesem Bereich viel weiter ist als in der Schweiz, zeigen, dass die Polizei die Täterschaft damit viel erfolgreicher finden kann. In der Schweiz wird noch immer mit Phantombildern gearbeitet, die auf Basis von Zeugeneinvernahmen entstehen – sie sind viel ungenauer.

In welchen Fällen dürften solche erweiterten DNA-Tests angewendet werden?

Es geht um schwere Delikte wie Vergewaltigung oder Mord. Solche DNA-Tests werden nicht nach dem Einbruch im Kiosk angewendet. Der Mord in Seewen SO vor 40 Jahren etwa ist noch immer nicht aufgeklärt. Ich bin überzeugt, dass die heutigen technischen Möglichkeiten in solchen Fällen helfen könnten.

Es geht um schwere Delikte wie Vergewaltigung oder Mord.

Die Gegner befürchten Missbrauch und Datenschutzverletzungen.

Solche Diskussionen fanden statt, aber im Parlament gab es in der Debatte über meine Motion keinen Widerstand, auch nicht von Datenschützern oder von der linken Ratsseite. Klar, der Datenschutz ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Sache. Aber es kann doch nicht sein, dass der Datenschutz Vorrang vor der Verbrechensaufklärung hat. Wir sprechen hier von Schwerverbrechern.

Weshalb haben Sie sich so sehr für diese Gesetzesänderung engagiert?

Ich bin Ratsmitglied bei der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern. Bei dieser Institution arbeitete die junge Frau, die seit dem grauenhaften Verbrechen in Emmen 2015 gelähmt ist. Ich wollte wissen, welche Möglichkeiten es gibt, solche Täter zu überführen. Die DNA-Analyse ist ja viel weiter als vor zehn Jahren. Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch die Täter immer raffinierter werden.

Wie gut funktioniert der Austausch mit den Nachbarländern?

Sehr gut. In Emmen kam der Kriminalpsychologe Thomas Müller aus Wien zum Einsatz. Ich bin positiv überrascht, wie sehr sich einige Persönlichkeiten aus der Schweiz engagieren, etwa Rechtsprofessoren und Polizeidirektoren. Das ist nötig, denn auch Deutschland ist bei der Verwendung von DNA-Resultaten viel weiter als die Schweiz. Wir müssen hier unbedingt gleichziehen. 


Autor: Reto E. Wild