Im besten Fall ab 2019. National- und Ständerat haben meinen Wortlaut ohne Textanpassung übernommen. Nun hat Justizministerin Simonetta Sommaruga den Auftrag, das heute gültige Gesetz anzupassen.

Ja, Frau Sommaruga hat der Familie, deren Tochter seit der Vergewaltigung vom Hals abwärts gelähmt ist, versprochen, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich vorangehen soll. Zum Vergleich: Der Bundesrat schlug bereits im Jahr 2000 einen Entwurf des DNA-Profil-Gesetzes vor. Das Parament lehnte ihn jedoch ab, weil es den Datenschutz höher gewichtete

Das heute gültige DNA-Profil-Gesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Nun muss lediglich ein Absatz des Artikels 2 angepasst werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass es nicht mehr lange dauert, bis der Bundesrat das neue Gesetz ausgearbeitet hat.

Heute darf nur das Geschlecht des Täters mittels DNA eruiert werden. Künftig soll man Augen-, Haar- und Hautfarbe bestimmen und damit ein viel genaueres Robotbild erstellen können. Statistiken aus den Niederlanden, wo man in diesem Bereich viel weiter ist als in der Schweiz, zeigen, dass die Polizei die Täterschaft damit viel erfolgreicher finden kann. In der Schweiz wird noch immer mit Phantombildern gearbeitet, die auf Basis von Zeugeneinvernahmen entstehen – sie sind viel ungenauer.

Es geht um schwere Delikte wie Vergewaltigung oder Mord. Solche DNA-Tests werden nicht nach dem Einbruch im Kiosk angewendet. Der Mord in Seewen SO vor 40 Jahren etwa ist noch immer nicht aufgeklärt. Ich bin überzeugt, dass die heutigen technischen Möglichkeiten in solchen Fällen helfen könnten.

Solche Diskussionen fanden statt, aber im Parlament gab es in der Debatte über meine Motion keinen Widerstand, auch nicht von Datenschützern oder von der linken Ratsseite. Klar, der Datenschutz ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Sache. Aber es kann doch nicht sein, dass der Datenschutz Vorrang vor der Verbrechensaufklärung hat. Wir sprechen hier von Schwerverbrechern.

Ich bin Ratsmitglied bei der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern. Bei dieser Institution arbeitete die junge Frau, die seit dem grauenhaften Verbrechen in Emmen 2015 gelähmt ist. Ich wollte wissen, welche Möglichkeiten es gibt, solche Täter zu überführen. Die DNA-Analyse ist ja viel weiter als vor zehn Jahren. Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch die Täter immer raffinierter werden.

Sehr gut. In Emmen kam der Kriminalpsychologe Thomas Müller aus Wien zum Einsatz. Ich bin positiv überrascht, wie sehr sich einige Persönlichkeiten aus der Schweiz engagieren, etwa Rechtsprofessoren und Polizeidirektoren. Das ist nötig, denn auch Deutschland ist bei der Verwendung von DNA-Resultaten viel weiter als die Schweiz. Wir müssen hier unbedingt gleichziehen.