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24. März 2014

Büpf, Büpf, Hurra!

Kamera und ein Netzwerkstecker
Wenn die Revision des Büpf durchkommt, wird die Internetüberwachung in der Schweiz salonfähig. (Bild: iStock)

NSA. Jeder weiss: Die drei Buchstaben stehen für den US-Geheimdienst und für die Überwachung des Internets. Büpf. Jeder fragt: Kann man das essen? Nein, kann man nicht. In diesen Wochen diskutiert das Parlament die Totalrevision des «Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», des Büpf.

Was bei den Amerikanern heftig kritisiert wird, nimmt man hierzulande gelassen hin. Der Ständerat winkte die Revision mit 30 zu 2 Stimmen durch. Jetzt liegt der Ball beim Nationalrat. Stimmt dieser auch zu, werden Internet- und Telefonieanbieter dazu verpflichtet, Handyanrufe, Positionsdaten und E-Mails während eines Jahres (statt wie bisher sechs Monaten) aufzubewahren – und zwar unabhängig von einem Verdacht. Dadurch entstünden Kosten im zweistelligen Millionenbereich, welche die überwachten Kunden zum Dank gleich noch selbst berappen dürfen. Darüber hinaus würde eine allfällige Revision den Staatstrojaner legitimieren: Das ist Software, die auf PCs von Verdächtigen installiert wird, um auch verschlüsselte Kommunikation abzuhören.

Wer die US-Schnüffelmethoden kritisiert und für unzulässig hält, darf der Schweiz nicht ähnliche Methoden zubilligen. Das Recht auf Privatsphäre ist höher zu gewichten, als durch Überwachung totale Sicherheit suggerieren zu wollen.

Update: 31. März 2016

Die Speicherfrist für Vorratsdaten wurde im Parlament auf sechs Monate reduziert. Abgesehen davon ist der Text noch aktuell. Argumente gegen die Revision finden sich bei der digitalen Gesellschaft Schweiz .

Autor: Reto Vogt