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26. Mai 2015

Ein Ausweg aus dem Nachbarschaftsstreit

Worüber entsteht in der Nachbarschaft häufig Streit, und wie können Mieter oder Wohneigentümer am besten vorgehen? Tipps bei Zoff mit der Nervensäge nebenan.

Abgrenzung-Streitigkeiten unter Nachbarn
Um Abgrenzung geht es in vielen Streitigkeiten unter Nachbarn. (Bild: Keystone)

Erika Sprenger hat seit Jahren mit fremdem Laub zu kämpfen ( «Zwei Streithähne und zu viele Pappeln» ), zudem geht es um die (Um-)Nutzung einer Garage zur Werkstatt. Häufig geben zwischen benachbarten Grundstückbesitzern auch die genaue Grenzziehung, speziell das Errichten von Zäunen, Mauern, Hecken oder anderen Abgrenzungen, zu reden. Weiter bestimmte Gartenaktivitäten – von Festivitäten bis zu neuen Häuschen oder grossen Bäumen –, echte oder eingebildete Belästigungen durch Haustiere oder der Unterhalt von gemeinsamer Infrastruktur wie Zufahrtsstrassen oder allenfalls Leitungen.
STREITPUNKTE BEI MIETWOHNUNGEN
Noch bekannter klingen die häufigsten Gründe für Streitereien unter Nachbarn in Mietwohnungen. Wer sie schon erlebt hat, wird vielsagend nicken, die anderen (Glücklichen) dürften sich eher amüsieren – und an Comedians oder Kabarettisten wie Emil denken, welche die folgenden, scheinbar abgedroschenen Streitereien zu erinnerungswürdigen Farcen zuspitzen:

Lärm: Wiederholte Emissionen derselben Nachbarn zu später Stunde oder übermässiger Lärm tagsüber, sehr laute Kinder, Musik.

Wäsche: Maschine besetzen ohne Termin im Plan, fremde Wäsche abhängen, Maschine schädigen, nie Fussel entsorgen oder eine unsaubere Waschküche hinterlassen.

Treppenhaushindernisse: Regelmässig den Durchgangsweg versperrende oder übermässig viel Platz beanspruchende Sportgeräte, Schuhschränke oder -ablagen, Kinderwagen.

Abfallentsorgung: Zwischenlagerung der Abfallsäcke im Treppenhaus oder Hof, im Extremfall gar illegale Entsorgung auf gemeinsamem Raum.

Geruchsemissionen: regelmässiges Grillieren auf dem Balkon usw.

Besitzanspruch: Offiziell gemeinsam nutzbare Bereiche wie Spielplätze, Kellerräume, eventuell Gartenbereiche oder Dachterrassen werden wie selbstverständlich immer von denselben in Anspruch genommen.

«Schnorren»: Nachbarn kommen sehr häufig, um nach fehlenden Zutaten beim Kochen, Werkzeug oder anderem zu fragen, Gegenrecht hätte man nie (oder glaubt es zumindest).
DIE DEESKALATIONSSTUFEN
Kommt es wegen oben genannter oder vergleichbarer Vorfälle zu mehr als einem lauten oder gehässigen Wortwechsel und ändert sich mangels Einsicht des Gegenübers nichts, wartet man idealerweise erst mal ab. Den Moment, in dem sich die Beteiligten beruhigt haben – und nicht gerade wieder etwas vorgefallen ist. Die Zeit und der Zeitpunkt sind der erste wichtige Schlüssel beim Lösen von Nachbarstreitigkeiten. Geht es um schwierige Fälle, in denen selbst beim zweiten oder dritten Verständigungsversuch in einem ruhigen Moment kein Fortschritt erzielt wird, lohnt sich der Beizug von unbeteiligten Dritten, vom von beiden Seiten akzeptierten Nachbarn bis zum professionellen Mediator. Erst nachdem auch dies keine merklichen Fortschritte gebracht hat, sollte mit gut vorbereitetem Material der Eigentümer – oder bei zwei Eigentümern die Behörden – eingeschaltet werden.

ABLAUF BEI MIETPARTEIEN

1. Besprechung in Ruhe: Haben sich beide beruhigt, setzt man sich zusammen, tauscht aus, worum es geht und was mindestens eine Partei stört. Das wirkt oft schon Wunder, weil sich die meisten erst oder nur mit der «Nervensäge» auseinandersetzen, wenn sie … eben nervt. Dann kommt man meistens aber nicht weiter.
In einfacheren Fällen oder bei Einsichtigkeit findet man vielleicht schon eine Einigung. Ab wann wird nicht mehr oder maximal in benannter Dezibelstärke Musik gehört usw.
Vielleicht lohnt es sich auch, sich nach Anhörung der Gegenseite die Sache gründlich zu überlegen (wo bin ich bereit, Zugeständnisse zu machen?) und einen zweiten Termin des Einigungsprozesses abzumachen. Wichtig am Ende, dass eine Einigung für beide verständlich wiederholt, eventuell gar festgehalten wird.

2. Zur «Schlichtungsstelle»: Kommt es zu keinen wesentlichen Fortschritten beim Tête-à-tête, sollte in den meisten Fällen vor dem Einschalten des Vermieters eine dritte Person beigezogen werden. Am einfachsten wählt man in einem grossen Mietshaus einen unparteiischen (nicht nahe mit einer der zwei Parteien verbandelten) weiteren Nachbarn, der im Idealfall als fair und überlegt gilt. Oft findet er den richtigen Ansatz, wonach eine für alle lebbare Lösung ins Blickfeld rückt oder zumindest absehbar wird.
2. a) Ein Mediator: Hilft die hinzugezogene dritte Person nicht weiter, lohnt sich in einigen Fällen das Aufsuchen eines professionellen Vermittlers (Links siehe unten). Er ist es gewohnt, Anliegen aufzunehmen, zu gewichten und im persönlichen Umgang mit beiden Parteien – im Extremfall zuerst getrennt – Ansätze zu einer gütlichen Einigung beizusteuern. Im schlechteren Fall hilft er einem (oder beiden) der Streithähne auf Wunsch als Auskunftsperson beim Berichten an den …

3. Vermieter: Hilft kein unbeteiligter Dritter weiter und das Problem besteht unverändert, ist auf dieser dritten Stufe der Gang zum Vermieter oder zum ihn vertretenden Unternehmen fällig. Dabei gilt es, nüchtern die bisherigen Vorfälle und Versuche zur Einigung zu dokumentieren. Gerade bei wiederholten Lärmvorfällen hilft ein Lärmprotokoll, in dem die Tage(szeiten) und die Dauer der heftigsten Belästigungen dokumentiert sind – noch mehr natürlich stützende Aussagen anderer Nachbarn.

4. Auszug, Mietzinsanzug oder Klage: Hilft auch die Einschaltung des Vermieters nicht weiter, heisst es, sich den weiteren Weg gut zu überlegen. Die drei häufigsten Optionen lauten:
- Selber wegziehen, weil es in der Nähe Alternativen gibt und man sich kein zerrüttetes Nachbarschaftsverhältnis zumutet
- Wegen tatsächlich nach Mietvertrag oder allgemein festgeschriebenen Rechtsansprüchen geminderten Werts der Mietimmobilie schreibt man dem Vermieter eingeschrieben mit einer letzten Frist zur Behebung die nicht haltbaren Zustände. Ist diese abgelaufen, zahlt man einen Teil des Mietzinses wie angekündigt auf ein Sperrkonto und lässt die Dokumentation dazu dem Vermieter zukommen.
- Steckt hinter dem Verhalten des Nachbarn (möglicherweise) ein Straftatbestand, kann er eingeklagt werden.

ABLAUF BEI EIGENTÜMERN

1. Besonders wer Stockwerkeigentümer ist, sollte sich (noch) gründlicher mit der Ausräumung der Streitigkeiten zu zweit befassen. Im Normalfall lebt man einiges länger als bei Mietparteien weiterhin unter demselben Dach.

2. Als zweiter Schritt steht bei Eigentümerzwist fast automatisch die Stockwerkeigentümerversammlung an. Hier können für alle verbindlich neue Regeln beschlossen werden, die meist auch als Dokument aufbewahrt werden.

3. Besonders bei Eigentümern macht ein Mediator viel Sinn. Irgendwie muss ja nicht nur eine Lösung her, das Nachbarschaftsverhältnis sollte auch noch schneller als in Miethäusern wieder auf das Niveau möglicher Kommunikation gehoben werden.

4. Klage oder Verkauf stehen auch hier an letzter Stelle der Szenarien.
MEHR INFOS Information beim Haus-Magazin zur Mediation (eher für Eigentümer)
Rechtliche Infos zu Mietrecht oder Rechten der Mieter auf www.nachbarrecht.ch
Die Schlichtungsstelle des Mieterverbandes ist für Nichteigentümer noch immer Anlaufstelle Nr. 1
Die lokalen Mietämter in grösseren Orten können ebenfalls helfen oder Kontakte weitergeben

Autor: Reto Meisser