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16. Juni 2014

Ausländer in Haft: Viele «Kriminaltouristen» und einige nicht Ausreisewillige

In der Schweiz sind fast drei von vier Inhaftierten Ausländer, ihr Anteil nahm in den letzten fünf Jahren zu. Einfach gestaltet sich ein Vergleich mit Schweizer Straffälligen jedoch nicht – die Zahlen und Fakten. Lesen Sie zur Situation in überfüllten Gefängnissen, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Sicht der Behörden das Interview mit dem Berner Justizdirektor und KJPD-Präsidenten Hans-Jürg Käser (rechts).

Zwei Erkenntnisse kann man mit Blick auf die verfügbaren Kennzahlen schwer bestreiten, geht es um die Bedeutung ausländischer Straftäter für sich stetig füllende Schweizer Gefängnisse: Erstens hat besonders seit 2008 der Prozentsatz von Inhaftierten ohne Schweizer Pass klar zugenommen, von 69.7% (für 2007 und 2008) auf nunmehr 74.3%.
Der Durchschnitt versteckt regionale Unterschiede: Unter den drei Konkordaten gab es seit 2004 in der Ostschweiz eine Abnahme von 87 ausländischen Inhaftierten (oder 3.4%) auf noch 68.2% zu verzeichnen. Die Nord- und Zentralschweiz zählte 311 (3.4%) mehr und erreichte 2013 neu 67.9%. Weitaus gravierender die Entwicklung in der lateinischen Schweiz: 797 Insassen (8.4%) mehr, neu 84.8%!

Zahlen zum Anstieg der ausländischen Inhaftierten
Zahlen zum Anstieg der ausländischen Inhaftierten.

Zweitens ist die Zunahme der Insassen in absoluten Zahlen mit 1273 (31.9% mehr) beinahe deckungsgleich mit dem im selben Zeitraum registrierten Zuwachs all derer in Untersuchungshaft, im Vollzug oder in speziellen anderen Haftformen von 1357 (23.8% mehr).
Kurz: Verurteilte oder noch während der Strafverfolgung Inhaftierte ohne Schweizer Pass erweisen sich aufgrund der Zahlen seit der Jahrtausendwende als Hauptverantwortliche für vollere oder überfüllte Gefängnisse, steigende Kosten oder neu benötigte Massnahmenzentren.

Hauptproblem liegt nicht bei der Wohnbevölkerung
Bloss bedeutet die Tatsache, dass verfolgte oder verurteilte Kriminalität mit angeordneter Haft immer stärker von Menschen ohne Schweizer Pass dominiert wird, nicht, dass hauptsächlich hier offiziell niedergelassene Ausländer dafür verantwortlich wären. Oder nur schon solche, welche die Niederlassungsbewilligung respektive den Asylantenstatus in der Schweiz anstreben.
Die folgende Übersicht legt vielmehr nahe, dass die ausländische ständige Wohnbevölkerung nur zwischen gut 27 und 28% der inhaftierten Ausländer (ca. 1350 von 4874) ausmacht. Sie werden im Durchschnitt zwar häufiger straffällig als in der Schweiz Wohnhafte mit Schweizer Pass, haben mit dem starken Zuwachs an Personen in Haft jedoch nur wenig zu tun. Bei den Asylsuchenden ist die Gesamtzahl ebenfalls überschaubar, der Zuwachs in den letzten Jahren aber bereits grösser.

Insassen 2012 in der Schweiz nach Gruppen
Insassen 2012 in der Schweiz nach Gruppen.

Mit zusammengezählt 2320 stellt die Gruppe der übrigen Ausländer oder Menschen mit unbekannter Herkunft klar den Löwenanteil dar. Ein Grossteil darunter dürfte als Kriminaltouristen auf bestimmte Zeit mit dem Ziel einreisen, hier auf illegale Weise zu Geld oder Wertgegenständen zu kommen. Zählt man sie einmal von allen Inhaftierten ab, verschwindet gleich beinahe die Hälfte (47.6%) der Ausländer! Und der Anteil Strafverfolgter oder Verurteilter mit Haft unter der Wohnbevölkerung und den Asylsuchenden sinkt auf noch 59.7%. Ein Taschenspielertrick? Nicht, will man kriminelle Neigungen von Ausländern mit jenen der Schweizer vergleichen oder die Verantwortung von hier lebenden Ausländern für steigende Kosten festmachen. Schliesslich werden die paar Schweizer Kriminaltouristen ja auch nicht als Belastungsfaktor des Justizwesens im Inland mit einbezogen.

Statistisch weniger ins Gewicht fallen im Jahr 2012 übrigens die Inhaftierten in Ausschaffungs- oder Auslieferungshaft. Dennoch dürfte ein Grossteil unter ihnen in einem Vergleich mit Schweizer Straffälligen ebenfalls nicht ohne Weiteres aufgeführt werden: Die Mehrheit der 427 Betroffenen widersetzte sich mit illegalen Aktionen (Untertauchen) der Ausschaffung aus der Schweiz, oder die Behörden stuften das Risiko für entsprechendes Verhalten als (zu) hoch ein. Zieht man sie auch noch vom Ausländeranteil aller Inhaftierter ab, verbleibt ein Prozentsatz von etwas über 55%. Zugegeben: Das ist noch immer mehr als genug.

Autor: Reto Meisser