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25. November 2013

Auf Schritt und Tritt überwacht

Haben wir überhaupt noch eine Privatsphäre? Seit der NSA-Affäre ist diese Frage aktueller denn je. Ein Spaziergang mit dem Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl zeigt: Im Bus, am Bahnhof, auf der Strasse – wir werden überall gefilmt. Zudem liefern wir fleissig Daten, ohne es zu merken.

Auf der Suche nach Kameras: Bruno Baeriswyl unterwegs in der Stadt Zürich.

Uhren in der Auslage, Kameras an der Decke: Ein Geschäft in der Zürcher Bahnhofstrasse. «Diese Kamera», Bruno Baeriswyl (58) zeigt auf eine Halbkugel an der Decke, «dürfte uns hier draussen nicht filmen – oder müsste zumindest angeschrieben sein.» Das Trottoir, so der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich und Präsident von Privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, sei öffentlicher Grund und somit tabu für die Kamera. Unterwegs in Zürichs Innenstadt fällt auf, wie verbreitet Videoüberwachung ist. Die Entwicklung ist schleichend, Tendenz steigend. «Kameras sind billig geworden und einfacher in der Handhabung», sagt Baeriswyl, der unter anderem Ansprechperson für Videoüberwachungen im öffentlichen Bereich ist.

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Für private Kamerainstallationen gelten beim Bund folgende Vorgaben: Es braucht einen Rechtfertigungsgrund, die Videoüberwachung muss «verhältnismässig» sein, und ein Schild muss auf die Kamera hinweisen. Genau damit hapert es. «Auf das Handy- und Essverbot wird hingewiesen. Doch ein Schild für die Kamera fehlt», sagt Baeriswyl vor dem Uhrengeschäft. Auch beim Bancomaten, ein paar Häuser weiter, sucht er vergebens danach: «Wenn hier nicht auf eine Kamera hingewiesen wird, muss man sich fragen: Muss man schon fast damit rechnen?»

Die beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. «Ich schätze, dass zwei Drittel aller Kameras nicht vorschriftsgemäss beschriftet sind.» Das Problem ist, dass Videoüberwachungen weder bewilligungs- noch meldepflichtig sind. «Öffentliche Organe wie auch Private sind eigenverantwortlich für deren Installation», bestätigt Baeriswyl. Eine Datenschutzpolizei gibt es nicht. Niemand weiss, wie viele Kameras auf Stadtgebiet stehen. Datenschützer sind primär beratend tätig, dürfen aber auf öffentlichem Grund Kontrollen durchführen. «Ich intervenierte schon bei Schulhäusern, die einen zu grossen Bereich überwachten», sagt der Profi. Auf privater Ebene fehle diese Kontrollinstanz gänzlich.

Dem Datenschützer sind somit die Hände gebunden. Darum ist Aufklärung so wichtig. «Wir brauchen mehr Transparenz, man sollte wissen, wo überwacht wird.» Konkret würden ein zentrales Kameraverzeichnis oder das Prüfen von Kameradeklarationen helfen. Momentan bleibt vieles an den Bürgern hängen: Nur sie können reagieren und beim Betreiber einer Überwachungskamera nachfragen – oder sich beschweren. «Der Datenschutzbeauftragte kann nur dann intervenieren, wenn es sich um eine systematische und breite Überwachung vieler Personen handelt», so Baeriswyl.

Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Kameras schwer zu finden sind. Bruno Baeriswyl reckt den Kopf in den Himmel und schmunzelt, als er eine entdeckt: «Sie sind sehr diskret.» Gut sichtbar sind nur die alten Modelle, die der Form auf Hinweisschildern entsprechen. An einer Decke installierte Halbkugeln, wie sie an der Tramhaltestelle Bahnhofquai oder im Hauptbahnhof Zürich vorkommen, sind für Laien nicht auf den ersten Blick erkennbar. Am Hauptbahnhof sind gleich mehrere Dutzend im Einsatz: Im Shopville hängen lampenähnliche Kugeln von der Decke, in der Passage Richtung Bahnhofstrasse sind es mehrere kleine Halbkugeln, und auf den unteren Gleisen wechseln sich alle paar Meter Halbkugeln mit traditionellen Kameras ab.

Alle Zürcher Cobra-Trams sind mit Kameras ausgerüstet

Die Videoüberwachung etabliert sich zunehmend: So sind die Regionalzüge der SBB, ein Drittel der Trams sowie die Hälfte der Busse im kantonalen Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit Kameras ausgestattet. Während sich Ende September die Berner Gemeinderegierung und Bernmobil gegen eine Videoüberwachung entschieden, wurde diese in Zürich mit den Cobra-Trams Alltag. «Die Kameras gehören zur Grundausstattung – ein schleichender Prozess», sagt Baeriswyl. Die SBB und der ZVV bestätigen: «Künftige Züge werden ausnahmslos mit Videoüberwachung ausgerüstet, neue Busse und Trams schon damit bestellt.» Auch die neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr fahren ab 2016 mit Überwachungssystemen.

Trotz des klaren Trends können weder SBB noch ZVV konkrete Angaben machen, die positive Rückschlüsse zulassen: Die SBB führen nach eigenen Aussagen keine Statistik, stellen aber fest, dass «Kameras einen präventiven Effekt haben». Der ZVV wiederum argumentiert mit «einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sowie stabilen Vandalismuskosten bei steigenden Fahrgastzahlen». Beide Unternehmen speichern die Aufnahmen 72 Stunden, im Fall eines Verbrechens maximal 100 Tage.

Die grösste Überwachung kommt aber von ganz woanders. Bruno Baeriswyl schaut auf sein Handy: «Ich habe 33 Apps, die mit meinem Standort arbeiten wollen. Eingeschaltet habe ich den Dienst bei ZVV, SBB, Google Maps und Meteo. Wozu der ‹Tages-Anzeiger› meinen Standort braucht, verstehe ich indes nicht.» Bei Tagi, Twitter oder Apple Safari hat er den Dienst deaktiviert. Denn: «Einmal gespeicherte Daten bringt man nicht mehr weg. Und das ist die grösste Datenspur, die wir hinterlegen.» Weil die Transparenz fehlt, weiss niemand, was mit den gesammelten Informationen geschieht.

Lokalisiert werden wir aber auch so: Sobald ein Handy eingeschaltet ist, wird es mittels W-Lan, Mobilfunkantennen und GPS geortet. Wir liefern ein umfassendes Bild von uns und unseren Gewohnheiten. Ein Sicherheitsrisiko sind offene W-Lan unterwegs, da leicht manipulierbar. Theoretisch kann sich jeder als Hotspot ausgeben – und mitlesen. Am sichersten ist Surfen via Handyantenne. Die kann nicht gehackt werden.

«Mit drei Daten können 60 bis 80 Prozent der US-Bevölkerung identifiziert werden», sagt der Datenschützer. «Geschlecht, Geburtsdatum und Postleitzahl – genau das gehört bei den meisten Registrierungen im Internet zu den Basisangaben.» So etwa bei Facebook. Bruno Baeriswyl hat keinen Account, seine Kinder aber schon. «Als sie 14 und 16 waren, wollten sie einen haben. Im ersten Enthusiasmus stellten sie alles rein. Mit meinen Warnungen hatte ich einen schweren Stand.» Mittlerweile sind sie erwachsen und vorsichtiger geworden. Letzten Frühling startete er ein Aufklärungsprojekt an der Kantonsschule Stadelhofen. Der Kurs war ein Erfolg und wird weitergeführt. «Die heutige Generation der 16- bis 19-Jährigen ist diesbezüglich viel sensitiver.»

In Genf soll ein ganzes Quartier mit Kameras überwacht werden

Punkto Videoüberwachung fehlt dieses Bewusstsein in der Bevölkerung. «Begriffe wie Verhältnismässigkeit werden immer weiter ausgelegt», erklärt sich Baeriswyl die Zunahme an Kameras. «Die Verhaltensüberwachung kommt in den nächsten zehn Jahren», ist er sich sicher. In England gibt es solche Sozialkontrollen bereits: Dort sprechen an Kameras angebrachte Lautsprecher Menschen direkt an, wenn sie sich regelwidrig verhalten.

In der Schweiz geht die Stadt Genf am weitesten: Als Pilotversuch sollen 21 Kameras das Ausgehquartier Les Pâquis kontrollieren. Bruno Baeriswyl ist skeptisch: «Es geht immer um die Frage: Was ist geeignet und erforderlich? Im Fall Genf kann ich nicht nachvollziehen, was eine präventive Überwachung eines ganzen Quartiers soll.» Er sei zwar kein Berufsneurotiker, und doch frage er sich: «Schlittern wir in eine Überwachungsgesellschaft?» Szenarien wie in England und Genf hält er deshalb für fragwürdig: «Das gibt mir ein merkwürdiges Gefühl, ich denke dann: Das muss ein unsicherer Ort sein! Überwachung erhöht mein Sicherheitsgefühl nicht – im Gegenteil.»

Autor: Laila Schläfli