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22. April 2013

«Allzu starke Ungleichheit wird nicht mehr akzeptiert»

Abzocker- und 1:12-Initiative, Erbschaftssteuerreform – einstmals linke Anliegen sprechen in der Schweiz immer grössere Bevölkerungskreise an. Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner erklärt, wie es so weit gekommen ist, welche Rolle der Populismus dabei spielt und was getan werden müsste, um mehr sozialen Ausgleich zu schaffen.

Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner
Der Mittelstand und speziell Familien geraten 
in der Schweiz immer mehr 
unter Druck, 
sagt Professor Jakob Tanner.
Jakob Tanner
Der Zürcher Geschichtsprofessor Jakob Tanner

NEIDDEBATTE ODER FAIRER AUSGLEICH?
Professor Jakob Tanner äussert sich exklusiv auf migrosmagazin.ch zur Frage, ob Reiche sich zu Recht beklagen, dass sie ins Fadenkreuz der Politik geraten sind. Dazu gehts um die heutige Eigenverantwortung des Unternehmers und die Aussichten auf das Ende der europäischen Finanzkrise. Zum Artikel

Jakob Tanner, es brodelt in der Volksseele: Abzocker-Initiative, 1:12, Mindestlohn, Erbschaftssteuer – diese eher linken Anliegen wären in der Schweiz bis vor wenigen Jahren nicht mehrheitsfähig gewesen, heute sieht es anders aus. Was ist passiert?

Das ist eine Reaktion auf den Eindruck wachsender Ungleichheit. Die Staatsform Demokratie basiert ja auf der Idee der Gleichheit aller Bürger. Der Kapitalismus hingegen macht einige sehr reich. Anders hat er noch nie funktioniert.

Ein Dilemma also.

Ja. Im Gegensatz zur Zeit vor der Französischen Revolution, wo die krassen sozialen Abstufungen als von Gott gegeben betrachtet wurden, können sie in der heutigen Gesellschaft nur durch Leistung gerechtfertigt werden. Die horrenden Honorare von Spitzenmanagern haben aber weit mehr mit Privilegien zu tun. Es ist ein neuer Geldadel entstanden — und in einer Demokratie hatten es Adlige schon immer schwer.

Es braucht also wieder mehr Ausgleich?

Bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts spielte ein sozialer Ausgleichsmechanismus. Mit dem Sozialstaat, der die breite Bevölkerung gegen Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter versicherte und der mit einem progressiven Steuersystem die gröbsten Gegensätze auszugleichen versuchte, wurden Kapitalismus und Demokratie kompatibel gemacht. Dieses Umverteilungsmodell wird heute von bürgerlicher Seite infrage gestellt. Gleichzeitig nehmen die Verdienstmöglichkeiten an der Spitze der Gesellschaft stark, ja unverschämt zu. Das kann nicht gut gehen.

Ist die Akzeptanz dafür auch deshalb gesunken, weil die westliche Welt seit rund fünf Jahren in einer Finanzkrise steckt und dabei auch der Mittelstand unter Druck geraten ist? Deshalb ist er jetzt plötzlich sensibler für dieses Thema als auch schon?

Das würde ich genauso sehen. Der Mittelstand steht tatsächlich unter zunehmendem Stress. Das hängt nicht nur mit steigenden Kosten, sondern auch mit einer schwindenden Zukunftszuversicht zusammen. Die Meinung, die Schweiz hätte die Krise im Gegensatz zum Ausland bestens überstanden, ist schlecht begründet. Es geht zwar vielen gut, und der Konsum hält sich auf hohem Niveau. Gleichzeitig kommen aber immer mehr Familien unter Druck. Und da vergleicht man sich natürlich mit anderen, vor allem mit diesen Managern, deren Boni sich unentwegt nach oben entwickeln, und dies auch dann, wenn es ihren Unternehmen gar nicht gut geht.

Die 1:12- Initiative wird nicht verhindern, dass einige Leute mit der finanzkapitalistischen Dynamik sehr reich werden.

Dass auch der Mittelstand dies nicht mehr goutiert, macht eher linke Initiativen nun plötzlich mehrheitsfähig?

Jede Mehrheit kommt durch Allianzen zustande. Offensichtlich fühlen sich heute mehr Bevölkerungskreise von linken Anliegen angesprochen. Die Mindestlohn-Forderung der Gewerkschaften gibt es ja schon lange, ebenso die sozialdemokratische Idee einer Erbschaftssteuer oder das Postulat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Neu ist, dass diese Forderungen nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Allzu starke Ungleichheit wird nicht mehr akzeptiert. Man hat vielleicht Verständnis dafür, dass Roger Federer mit seinem exzellenten Tennis zig Millionen Franken pro Jahr verdient. In den mittleren und grossen Firmen sind die Vergütungsverfahren hingegen völlig undurchsichtig. Die UBS etwa musste 2008 vor einem Kollaps gerettet werden. Sie zahlt keine Steuern, macht Verluste und zahlt gleichzeitig Boni in Milliardenhöhe aus.

Nur: Helfen Abzocker- und 1:12-Initiative wirklich, das Problem der überdimensionierten Entschädigungen zu lösen? Sind sie nicht eher populistische Beruhigungspillen?

Die Managersaläre stiegen im Windschatten der rasanten Zunahme der Börsenwerte. Die CEOs wollten an dieser Vermögensvermehrung teilhaben. Und die im Geldsegen schwimmenden Aktienbesitzer gönnten ihren Managern das. Warum auch sollten sie ihnen die Löhne kürzen, wenn diese doch den Börsenwert für sie hochtreiben? So gesehen, war die Abzocker-Initiative eine Ventil- und Überdruck-Vorlage, es ging darum, direktdemokratisch Dampf abzulassen. Wie stark Initiant Thomas Minder populistisch motiviert ist, zeigt sich auch darin, dass er nun die Ecopop-Initiative unterstützt. Deren Befürworter glauben ernsthaft, sie könnten mit Schweizer Einwanderungsbeschränkungen globale Umweltprobleme lösen. Ecopop ist ein nationalistischer Wolf im ökologischen Schafspelz. Das ist Populismus pur!

Und einer, der Folgen hätte.

Die Initiative stellt ein beträchtliches aussenpolitisches Sicherheitsrisiko dar. Sie gefährdet das bilaterale Arrangement zwischen der Schweiz und der EU, ihre Annahme würde die Mehrheit der Schweizer Exportfirmen in grösste Schwierigkeiten bringen. Und sie würde die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz stärken. Dasselbe gilt für die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Eine Mehrheit der Stimmbürger wird das durchschauen, hoffe ich.

«1:12» wäre weniger problematisch?

Sie stellt eine Moralfrage und ist eine Reaktion auf die Machtarroganz der internationalen Managerklasse, die ihre Anspruchshaltung laufend hochschraubt. «1:12» ist quasi die postmoderne Form des bürgerlichen Kampfrufs «Friede den Hütten, Krieg den Palästen». Georg Büchner, der hier in Zürich begraben liegt, wollte mit diesem Aufruf in den 1830er-Jahren die radikalen liberalen Kräfte stärken und den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen.

Aber wird «1:12» etwas bewirken können?

Nein. Die Initiative wird nicht verhindern, dass einige Leute mit der finanzkapitalistischen Dynamik sehr reich werden — und sie wird auch nicht zu einem Mindestlohn führen. Sie würde am ehesten bei jenen KMU einen Effekt haben, deren Managerlöhne gerade daran sind, die 1-Million-Schallmauer zu durchbrechen. Die Mitarbeiter könnten sich auch für einen etwas besser verdienenden CEO einsetzen, damit ihre eigenen Löhne angehoben werden müssen. Solche Entwicklungen stehen quer zum System der Gesamtarbeitsverträge, für das sich die Gewerkschaften mit guten Gründen starkmachen.

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass Unternehmen abwandern könnten.

Diese Drohung ist ein altes Lied. Auf jede soziale Verbesserung und sinnvolle Regulierung reagieren einzelne Unternehmen mit solchen Ankündigungen, manchmal singen sie auch im Chor. Allerdings hat die Mobilität des Kapitals mit der Globalisierung tatsächlich zugenommen — die NZZ schrieb auch schon von einem «angelsächsischen Söldnertum». Die Schweiz ist zwar aus verschiedensten Gründen ein attraktiver Standort. Aber der CEO eines multinationalen Unternehmens verdient heute im EU-Durchschnitt um die sechs Millionen — da wird es ihm kaum einfallen, in die Schweiz zu wechseln, wenn er sich hier mit einem Zehntel begnügen soll.

Dann haben die Gegner mit ihrer Warnung also einen Punkt.

Das Hauptproblem von «1:12» ist aus meiner Sicht, dass eine starre Lohnbandbreite eine schlechte Basis für eine qualitätsorientierte Standortpolitik ist. Einige Ökonomen haben auch schon abgewinkt und gesagt, die Initiative sei so unbestimmt formuliert, dass sie mit raffinierten Rechtskonstruktionen und dem Outsourcing von Billigpersonal leicht umgangen werden könnte. Da täte sich für den demokratischen Rechtsstaat Schweiz ein weiteres, enormes Problem auf. Die Regulierung multinationaler Konzerne lässt sich nur schlecht in einem nationalen Rahmen machen.

Kurz und gut: «1:12» bringt nicht viel?

Die Motivation der Initianten ist lobenswert, demokratisch und an sozialen Menschenrechten orientiert. Die Debatte läuft aber sehr stark auf eine Idealisierung der Schweizer Wirtschaft und von «Schweizer Werten» hinaus. Es scheint fast so, als wären die 99 Prozent der Unternehmen, die von der Initiative nicht betroffen wären − vor allem KMU −, leuchtende helvetische Vorbilder im Kampf gegen düstere internationale Mächte. Diese Problemkonstruktion ist kreuzfalsch. Der Wohlstand der Schweiz entstand dank einer grenzüberschreitenden Wirtschaft. Die meisten KMU sind auf Importe und Exporte angewiesen und damit Teil von internationalen Wirtschaftskreisläufen. Ein System, das auch enorme globale Ungleichheiten hervorgebracht hat.

Und die sind ja eigentlich viel dramatischer als die nationalen Ungleichheiten.

Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die soziale Ungleichheit entlang der Klassenspaltung kapitalistischer Gesellschaften. Der Industrialisierungsprozess erzeugte verarmte «arbeitende Klassen», während die bürgerlich-kapitalistischen Eliten enorme Reichtümer anhäuften. Im 20. Jahrhundert wurde diese Schere aufgrund von Lohnsteigerungen und sozialstaatlichen Unterstützungsleistungen etwas geschlossen. Gleichzeitig vergrösserten sich aber global die Einkommens- und Vermögensunterschiede. Dort finden sich die wirklich dramatischen Abstufungen. Der Blick auf die nationalen Einkommensunterschiede verbaut häufig die Einsicht in die internationale Ungleichheit, die viel brisanter ist.

Wenn Abzocker- und 1:12-Initiative nicht viel bringen, was müsste man denn tun, um die überdimensionierten Entschädigungen einzudämmen und mehr Ausgleich zu schaffen?

Wichtig dafür ist die Einführung eines Mindestlohns. Es gibt auch noch viel kreatives Potenzial bei den Steuern. Eine Erbschaftssteuer wäre eine effektive Option, auch die Rohstoffbranche könnte man stärker besteuern, ohne dass diese Unternehmen gleich wegziehen würden. Die grossen Steuergeschenke, die mit der Unternehmenssteuerreform II gemacht wurden, könnte man wieder rückgängig machen.

Die aktuelle Stimmung im Lande scheint aber populistische Vorlagen zu begünstigen, Stichwort Minarett- und Verwahrungs-Initiative. Die bringen wenig, sind aber ein Trostpflaster für die Volksseele. Es scheint, als könnte das legendär pragmatische Schweizervolk populistischen Schalmeienklängen immer weniger widerstehen?

Die vielen aufgeregten Debatten sind tatsächlich eine neue Erscheinung. Initiativen werden von sachorientierten Lösungsvorschlägen zu Mobilisierungsvehikeln für einen permanenten Wahlkampf. Es war die nationale Rechte, die diese Methode entwickelt hat. Die SVP köchelt seit Jahrzehnten eine fremdenfeindliche Suppe, sie setzt nationale Souveränitätsfiktionen gegen das Völkerrecht — und übersieht dabei, dass die Schweiz als Staat ganz wesentlich ein Produkt dieses Völkerrechts ist. Die Ausschaffungs-, die Verwahrungs- und die Minarett-Initiative waren auch Tiefschläge gegen schweizerisches Verfassungsrecht, das eben internationales Recht anerkennt.

Ziel ist nicht Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit.

Aber auch links scheint der Populismus gut zu funktionieren.

Ganz klar. Der «Mittelstand» war einst ein konservatives Schlagwort gegen links. Heute werden die Mittelschichten durch die Linke verteidigt. Und auch diese Parteien argumentieren immer häufiger populistisch und versuchen, mittels der direkten Demokratie starke Signale auszusenden. Dies passt zu einer Medienlandschaft, in welcher der Kampf um Kurzfutternews immer härter geführt wird. Im Ausland kommt diese Symbolpolitik übrigens durchaus an. Die Annahme der Abzocker-Initiative wurde einhellig als Erfolg der Linken interpretiert — und als Signal mit Vorbildcharakter.

Dennoch ist die Vorstellung, es könnte je eine Gesellschaft geben, in der es allen gleich gut geht, eine unerreichbare Utopie, nicht?

Ja, aber solche Utopien sind wichtig für eine Gesellschaft, sie setzen produktive Gestaltungskräfte frei. Menschen sind jedoch nun mal unterschiedlich. Diese Diskussion um das Spannungsfeld Gleichheit und Freiheit gibt es seit der Aufklärung. Die Lösung ist ein vernünftiger Ausgleich, eine «Gesellschaft der Ähnlichen». Ziel ist nicht die Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit, die ohne staatliche Leistungen nicht zu haben ist.

Autor: Ralf Kaminski

Fotograf: Andreas Eggenberger