05. Juli 2018

Angriff auf die Menschenrechte

Europa und die USA gelten als Hort der Menschenrechte – doch gerade dort geraten sie seit Kurzem immer mehr unter Druck: Die EU will Flüchtlinge in Lager stecken, die USA haben Kinder von ihren Eltern getrennt. Und in der Schweiz will die SVP Landesrecht vor Völkerrecht stellen.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer
Ein völlig überfülltes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. In Europa wird derweil auf Druck autokratischer Regierungen und rechtspopulistischer Parteien überlegt, wie man die Hürden für Flüchtlinge noch höher machen könnte. (Bild: Dukas/Massimo Sestini)
Lesezeit 4 Minuten

«Die Qualität einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.» Dieser Satz stammt vom früheren deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und wird bei Reden immer gern zitiert. Wenden wir ihn auf die gegenwärtige Politik in Europa und den USA an, muss man sich um diese Gesellschaften Sorgen machen. 

Vergangene Woche starben im Mittelmeer wieder 170 Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken, darunter Babys, Kinder, schwangere Frauen. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration haben dieses Jahr schon über 1400 Menschen auf dem Weg in die erhoffte bessere Zukunft ihr Leben im Meer verloren. 

Europa hat sich nicht nur längst an diese Zahlen gewöhnt – es befindet sich derzeit in einer heftigen Diskussion, wie man es den Flüchtlingen noch schwerer machen könnte, den Kontinent zu erreichen. Unter dem Druck zunehmend autokratisch regierter osteuropäischer Staaten und überall erstarkender rechtspopulistischer Parteien wurde an einem EU-Gipfel Ende Juni entschieden, innerhalb und ausserhalb Europas «Zentren» aufzubauen. Dort sollen die Flüchtlinge festgehalten werden, bis entschieden ist, ob sie Asyl bekommen oder nicht.

Die USA machten derweil Schlagzeilen mit Migrantenkindern, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt und in separaten Einrichtungen betreut wurden. Und in der Schweiz werden wir am 25. November über eine Initiative der SVP abstimmen, ob künftig Schweizer Recht Vorrang vor dem Völkerrecht haben soll, was zu Konflikten mit der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK) führen könnte.

Denkst du, dass die Menschenrechte in Gefahr sind?

Hüter der EMRK ist der Europarat, der erstmals seit 1972 wieder von der Schweiz präsidiert wird. «Die aktuellen Angriffe auf die Menschenrechte sind sehr besorgniserregend», sagt die neue Präsidentin Liliane Maury Pasquier (61). Denn es gehe dabei um die Grundwerte Europas und der Schweiz. «Besonders schockierend ist es, dass diese Angriffe nicht mehr von undemokratischen Regimes irgendwo auf der Welt kommen, sondern aus Europa selbst.»

Sehr besorgt ist auch Amnesty International, umso mehr als diese Angriffe aus­gerechnet in dem Jahr passieren, in dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70-jähriges Bestehen feiert. «Sie war die Antwort der internationalen Staaten­gemeinschaft auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs», sagt Alexandra Karle (50), Leiterin Kommunikation und Menschenrechts­politik bei Amnesty Schweiz. «Die Devise lautete: Nie wieder Krieg. Jahrzehntelang gab es diesen Konsens, dass die Achtung der Menschenrechte nicht angreifbar ist, doch dieser Konsens scheint nun zu bröckeln.» 

Wahltaktische Manöver

 «Die Migrationsströme haben die früher in Westeuropa und in den USA fest verankerten Menschenrechte ins Wanken gebracht», sagt auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri (62), Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Migration. Doch der Grund dafür seien nicht die effektiven Flüchtlingszahlen, die derzeit überall sinken. «Das alles ist wahltaktisch bedingt.» Tatsächlich versucht US-Präsident Trump, seine Anhänger zu befriedigen, derweil die EU sich bemüht, die aktuelle deutsche Regierung zu stützen, die vom Koalitionspartner CSU aus innenpolitischen Gründen unter Druck steht. «In Anbetracht des x-millionenfachen Elends halte ich es für beschämend, auf dem Buckel dieser Flüchtlinge innenpolitischen Wahlkampf zu betreiben», sagt Fluri. Umso mehr als noch völlig offen sei, ob die Pläne der EU überhaupt umsetzbar seien.    

«Amnesty findet die Pläne für geschlossene Lager verantwortungslos und kurzsichtig», sagt Alexandra Karle. «Die europäischen Staats- und Regierungschefs ignorieren damit ihre völkerrechtliche Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht, die hier Asyl beantragen wollen. Schutzsuchende müssen vor Menschenrechtsverletzungen geschützt und dürfen nichtgegen ihren Willen eingesperrt werden.»

Etwas anders sieht das SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45): «Die Menschenrechte kommen nicht unter Druck. Aber da die Zahl der Missbräuche massiv angestiegen ist, müssen Massnahmen getroffen werden – gerade um die Anwendung der Menschen­rechte garantieren zu können.» Die Idee der geschlossenen Lager hält Rutz für gut, da dies auch helfe, das Schlepperwesen zu unterbinden. «Ob das allerdings umgesetzt wird, bezweifle ich.» 

Übertoleranz vs. Empathie

Grundsätzlich unterstützt er auch die Härte Trumps bei der Migrationspolitik, selbst wenn man bei der Trennung von Eltern und Kindern zu weit gegangen sei. «Flüchtlingen muss natürlich geholfen werden», sagt Rutz. «In der Migrationspolitik ist es aber wichtig, eine harte, klare Linie zu fahren. Eine lasche, übertolerante Politik ist gerade gegenüber denjenigen nicht fair, die an Leib und Leben bedroht sind, denn für sie fehlen uns dann die Ressourcen.»

Kurt Fluri glaubt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge nur reduzieren lässt, wenn die Lebensumstände in den Herkunftsländern verbessert werden. Alexandra Karle derweil plädiert für mehr Empathie: «Wir müssen den Menschen hier immer wieder vor Augen führen, dass Flucht kein selbstgewähltes Schicksal ist. Dass es irgendwann auch uns treffen könnte. Und dass genau deshalb die Menschenrechte so wichtig sind.» 

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